Nato-Front bröckelt: Slowakei begrüßt Russland-Intervention in Syrien
Die russische Intervention in Syrien hat nun auch zu einem Riss in der Nato geführt: Mit der Slowakei stellt sich erstmals ein Nato-Staat an die Seite der Russen. Außenminister Steinmeier versucht unterdessen, den Iran und Saudi-Arabien an einen Tisch zu bekommen, um eine diplomatische Lösung voranzubringen.
Der russische Präsident Wladimir Putin mit dem slowakischen Premier Robert Fico, Moskau im Mai 2015. (Foto: EPA/RIA NOVOSTI POOL)
Der Ministerpräsident des Nato-Mitgliedslandes Slowakei, Robert Fico, lehnt das russische Eingreifen in den Syrien-Konflikt nicht grundsätzlich ab. «Ob nun ein amerikanischer Angriff auf Ziele des Islamischen Staates oder ein russischer Angriff erfolgreich ist, in beiden Fällen gilt das gleiche», sagte der Sozialdemokrat am Samstag im slowakischen Rundfunk. Er habe keine ideologischen Scheuklappen. Nach Ansicht Ficos ist zur Lösung des Konflikts in dem Land zudem eine Einbeziehung des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad nötig.
Russland setzte am Wochenende seine Luftangriffen gegen die IS fort. «Erstens verteidigen wir unsere nationalen Interessen, und zweitens haben wir die Zustimmung der örtlichen Führung», sagte Regierungschef Dmitri Medwedew in einem Interview des russischen Staatsfernsehens. Medwedew ging auch leicht auf Distanz zu Präsident Assad: «Er ist der legitime Präsident, aber wir kämpfen dort nicht für einen bestimmten Politiker. Wer Syrien führt, soll das Volk entscheiden», sagte er in dem am Samstag ausgestrahlten Gespräch. Die Russen haben bereits zu Beginn ihrer Militärschläge gesagt, dass sie Assad nicht um jeden Preis stützen wollen. Sie lehnen jedoch das völkerrechtswidrige Ansinnen ab, ein gewähltes Staatsoberhaupt durch militärische Gewalt von außen zu stürzen.
Dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge flog die russische Luftwaffe innerhalb von 24 Stunden rund 40 neue Angriffe in Syrien. «Dabei wurden 49 Ziele von Terroristen zerstört», sagte Generalmajor Igor Konaschenkow. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) habe wegen der Bombardements ihre Taktik geändert und «dezentralisiere» nun Munitionslager und Kommandostellen. Die Kampfjets hätten trotzdem zahlreiche Stellungen entdeckt und vernichtet, meinte Konaschenkow.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Iran zur Mitwirkung bei den Bemühungen um ein Ende des Syrien-Kriegs aufgefordert. «Mein Wunsch ist, dass der Iran seinen Einfluss in der Regierung und auf Assad und seine Umgebung nutzt, damit wir erste Schritte hin zu einer Deeskalation in Syrien gehen», sagte Steinmeier am Samstag bei einem Besuch in Teheran.
Alle Versuche, das Land zusammen mit anderen Regionalmächten wie die Türkei und Saudi-Arabien zu Syrien-Friedensgesprächen zu bewegen, hatten bislang keinen Erfolg. Am Sonntag will Steinmeier nach Saudi-Arabien weiterreisen, dem wichtigsten Gegenspieler des Irans in der Region. Parallel dazu reist Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei.
Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zeigte sich für eine Mitwirkung bei der Suche nach einer Friedenslösung für Syrien grundsätzlich offen. Sein Land sei zu einer «konstruktiven Rolle» und auch zu Gesprächen mit allen Nachbarn bereit.
Steinmeier appellierte an beide, die bisherige Sprachlosigkeit zu überwinden: «Jeder Akteur in der Region hat eine Verantwortung, die über das nationale Interesse hinaus geht. Diese Verantwortung ist wichtiger als Ehrgeiz und nationaler Stolz.»
Mit Blick auf Irans Rolle in Syrien sagte Steinmeier: «Es ist kein Geheimnis, dass unsere Position nicht in jeder Hinsicht deckungsgleich sind. Aber wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass das Morden ein Ende findet und dass Syrien als Staat erhalten bleibt.» Sarif sagte zu Assads Zukunft, in der Vergangenheit habe man sich zu sehr auf das Schicksal von «Individuen» konzentriert. Besser wäre es jedoch, sich um den Erhalt der staatlichen Institutionen zu kümmern. «Das Volk wird entscheiden, wer in Syrien am Anfang sein wird und wer am Ende.»
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