Bundesregierung will Asylbewerber mit Militär-Flugzeugen abschieben
Die Bundesregierung will Flüchtlinge, deren Asylanträge abgelehnt wurden, unter Einsatz von Militär-Flugzeugen abschieben, wenn es keine ausreichenden zivilen Flieger gibt. Derzeit obliegen Abschiebungen der Länderkompetenz.
Im Bund gibt es Überlegungen, Flugzeuge der Bundeswehr wie die Transall bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern einzusetzen. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem größeren Maßnahmenpaket, um die Zahl der Abschiebungen in Deutschland deutlich zu erhöhen. Das Kabinett beriet am Mittwoch über zahlreiche Schritte, allerdings ohne bereits zu Beschlüssen zu kommen. Dazu gehört auch die Idee, Transall-Maschinen für Abschiebungen zu nutzen, wenn nicht genügend Kapazitäten in zivilen Fliegern zur Verfügung stehen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zeigte sich offen dafür. Sie fände einen anderen Flugzeugtyp aber praktikabler.
Für Abschiebungen sind grundsätzlich die Länder zuständig. Der Bund fordert jedoch schon seit langem, abgelehnte Asylbewerber müssten schneller und in größerer Zahl als bislang in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Der Bund will dazu einige rechtliche Rahmenbedingungen ändern und die Länder bei der Aufgabe unterstützen – unter anderem eben durch Hilfe der Bundeswehr.
Aus dem Verteidigungsministerium hieß es dazu, die Bundeswehr könne sich bei einer Abschiebung allenfalls um den Transport kümmern, dürfe dabei aber keine Polizeiaufgaben übernehmen. Das jeweilige Bundesland müsste in einem solchen Fall um Amtshilfe bitten. Allerdings gehe das nur bei freien Kapazitäten. Einsatzverpflichtungen gingen vor.
„Selbstverständlich ist eine Nutzung der Transall nicht ausgeschlossen“, sagte von der Leyen in Berlin. „Aber für den Fall, dass alle zivilen Transportkapazitäten ausgeschöpft sind und die prioritären Einsätze der Bundeswehr nicht leiden, käme für diesen Zweck eher ein Truppentransporter infrage.“
Die Transall ist kein klassisches Passagierflugzeug, sondern eine Transportmaschine mit einer großen Ladefläche, mit der nur etwa 50 bis 60 Personen befördert werden können. Die Bundeswehr hat auch zwei Truppentransporter des Modells A310, die wie Passagierflugzeuge ausgestattet sind – mit jeweils 200 Plätzen.
Auch Regierungskreise sehen die Transall-Option nicht als Lösung für eine große Zahl von Abschiebungen. Die Bundeswehr hat laut Verteidigungsressort ohnehin täglich nur etwa 25 Transall-Maschinen zur Verfügung. Mit ihnen müssten alle anfallenden Transportaufgaben und Einsätze erledigt werden.
Ein größerer – und innerhalb der Koalition sehr strittiger – Punkt in dem geplanten Paket sind Transitzonen für Flüchtlinge an der deutschen Grenze. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat dazu bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, der derzeit in der Ressortabstimmung ist. De Maizière will die Möglichkeit schaffen, Flüchtlinge vor der Entscheidung über die Einreise nach Deutschland bis zu einer Woche in Transitzonen an den Landesgrenzen festzuhalten. Wird ein Asylgesuch in dieser Zeit im Schnellverfahren abgelehnt, sollen Schutzsuchende noch an der Grenze abgewiesen werden.
Der Koalitionspartner sperrt sich jedoch gegen die Pläne. „Unsere Position ist unverändert“, sagte Justizminister Heiko Maas der dpa. „Haftzonen wird es mit uns nicht geben.“
Im Bund gibt es außerdem Überlegungen, die Möglichkeiten für einen rechtlichen Einspruch gegen eine geplante Abschiebung einzuschränken – und auch strengere Vorgaben für mögliche Krankschreibungen zu machen. Eine Abschiebung kann wegen einer Erkrankung ausgesetzt werden. Ein anderes Problem sind fehlende Papiere: Daher gibt es Ideen, das Ausstellen von Ersatzpapieren zu vereinfachen.
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