USA provozieren China: Peking sieht regionalen Frieden in Gefahr
Peking sieht durch die aktuellen militärischen Aktionen der USA im südchinesischen Meer den regionalen Frieden in Gefahr und hat den US-Botschafter in Peking einbestellt. US-Verteidigungsminister Carter kündigte weitere Fahrten an - die die Chinesen mit Sicherheit als Provokation interpretieren werden.
Der US-Zerstörer USS Lassen (DDG 82) steht aktuell vor den Spratly-Inseln. (Foto: US Navy)
Im Streit über Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer hat China den US-Botschafter in das Außenministerium einbestellt. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lu Kang, sagte laut Bloomberg: „Das Verhalten des US-Kriegsschiffs bedroht die Souveränität Chinas, gefährdet die Sicherheit des Personals auf den Inselns und fügt dem regionalen Frieden und der Stabilität Schaden zu.“
Anlass für die harsche Äußerung der Regierung in Peking war ein Zerstörer der amerikanischen Marine, der in der Zwölf-Meilen-Zone um mehrere von China errichtete künstliche Inseln des Spratly-Archipels kreuzte. Die USA demonstrierten damit so deutlich wie seit 2012 nicht mehr, dass sie die von China beanspruchten Hoheitsrechte nicht anerkennen. Verteidigungsminister Ashton Carter bestätigte den Vorfall bei einer Anhörung in einem Parlamentsausschuss und kündigte weitere Einsätze im Südchinesischen Meer an. Es besteht wenig Zweifel, dass die Chinesen dieses Verhalten als Provokation interpretieren werden.
Das Außenministerium in Peking warf den USA illegales Eindringen in Chinas Gewässer vor und warnte, es dürfe keine weiteren Provokationen geben. Der mit Raketen bewaffnete US-Zerstörer „Lassen“ sei von einem chinesischen Zerstörer und einem Patrouillenschiff beobachtet und gewarnt worden, teilte das chinesische Verteidigungsministerium mit. die Streitkräfte würden alle nötigen Schritte unternehmen, um die Sicherheit der Volksrepublik zu gewährleisten.
Den US-Angaben zufolge war die mehrstündige Patrouillenfahrt des Zerstörers in der Nähe mehrerer Riffe, die China seit 2014 zu künstlichen Inseln ausbaut, nur der Anfang. In den kommenden Wochen könne es auch Einsätze in der Nähe von Anlagen geben, die Vietnam und die Philippinen im Spratly-Archipel errichtet hätten. Die Inselgruppe liegt an einer der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt. Zudem werden dort Erdöl- und Erdgasvorkommen vermutet. Die USA befürchten, dass China die Inseln errichtet hat, um seine militärische Reichweite zu vergrößern.
Nach der UN-Konvention für Internationales Seerecht kann die hoheitliche Zwölf-Meilen-Zone nicht für künstlich errichtete Inseln geltend gemacht werden, wenn ein Riff zuvor unter der Wasseroberfläche lag. Die US-Marine war zuletzt 2012 in von China reklamierte Gewässer der Inselgruppe vorgedrungen.
Durch den Einsatz eines mit Lenkraketen bestückten Zerstörers hätten die USA eine deutliche Botschaft gesandt, sagte Ian Storey, Experte für das Südchinesische Meer am Institut für Südostasien-Studien in Singapur. Bemerkenswert sei auch, dass die USA weitere Fahrten angekündigt hätten. „Jetzt liegt es an China, wie es darauf antwortet“, sagte Storey. Andere Experten haben gewarnt, China könnte versuchen, US-Schiffe bei solchen Fahrten zu blockieren oder einzukreisen, was die Gefahr einer Eskalation mit sich brächte.
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