Portugal: Regierung stürzt über Misstrauens-Votum

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
10.11.2015 22:36
Die portugiesische Regierung ist durch ein Misstrauens-Votum gestürzt worden. Ein Links-Block lehnt weitere Austriätsprogramme ab. Nun wollen Kommunisten, Grüne und Sozialisten auf das freie Spiel der Kräfte im Parlament setzen.
Portugal: Regierung stürzt über Misstrauens-Votum

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nur gut einen Monat nach der Parlamentswahl in Portugal hat die linke Opposition die Mitte-Rechts-Regierung per Misstrauens-Votum gestürzt. Der Antrag der Sozialisten, das von einer Fortsetzung der strengen Austeritätspolitik getragene Programm von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für die neue Legislaturperiode abzulehnen, wurde am Dienstag im Lissabonner Parlament mit 123 zu 107 Stimmen angenommen. Passos' Zwei-Parteien-Bündnis war aus der Wahl vom 4. Oktober zwar als stärkste Kraft hervorgegangen, hatte die absolute Mehrheit in der «Assembleia da República» aber verloren.

Der marxistische Linksblock, die Kommunisten und die Grünen wollen nun eine Regierung von Sozialistenchef António Costa auch ohne Bildung einer Koalition im Parlament unterstützen. Vorgesehen ist vor allem eine Abschwächung der Austeritätspolitik.

Unter anderem sollen der Mindestlohn bis 2019 von zur Zeit 505 auf 600 Euro im Monat angehoben sowie Renten- und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und auch einige Steuererhöhungen rückgängig gemacht werden. Costa betonte jedoch, eine von ihm geführte Regierung werde die internationalen Verpflichtungen respektieren und das Haushaltsdefizit im Auge behalten.

Passos' Koalition meldete zuletzte dass sie das Haushaltsdefizit von über elf Prozent (2010) auf zuletzt 4,5 Prozent (2014) der Wirtschaftsleistung reduziert habe. Nach drei Rezessionsjahren habe es 2014 erstmals ein Wachstum von 0,9 Prozent gegeben.

Staatspräsident Anibal Cavaco Silva - wie Passos Mitglied der liberalen Sozialdemokratischen Partei PSD - muss nun in den nächsten Tagen entscheiden, ob er Costa mit der Regierungsbildung beauftragt. So lange bleibt Passos geschäftsführend im Amt.

Das Präsidialamt teilte unterdessen mit, Cavaco werde im Rahmen seiner Gespräche mit Vertretern aller Parteien zunächst Passos am Mittwoch empfangen. In seiner Rede vor dem Parlament hatte der scheidende Regierungschef gesagt, er werde auch in der Opposition für Portugal «kämpfen». Er warnte, eine linke Regierung werde keine Identität haben und nicht von Dauer sein.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Finanzen
Finanzen Europas Großbanken bereiten sich auf Welle von Fusionen vor

Europas Finanzbranche steht vor einer Welle von Fusionen und Übernahmen. Die Zusammenschlüsse sind Insidern zufolge unvermeidlich. So...

DWN
Deutschland
Deutschland Drosten erhält Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet 15 Bürger mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland aus, darunter der...

DWN
Politik
Politik Pharmakonzerne werden in der EU von Haftung bei Corona-Impfstoff freigestellt

Pharmakonzerne werden bei unerwarteten Nebenwirkungen ihrer Corona-Impfstoffe von der EU in Schutz genommen. Die Mitgliedsstaaten sollen...

DWN
Deutschland
Deutschland Insider erwarten im Herbst massenhaft Pleiten kleiner Firmen

Nach Ansicht von Sanierungsexperten wird es bereits im Herbst massenhaft Pleiten kleiner Firmen geben. Viele Firmen können die...

DWN
Deutschland
Deutschland DIHK lobt Gesetzentwurf zu Firmensanierung ohne Insolvenzverfahren

Nach dem Referentenentwurf, den Ministerin Christine Lambrecht vorgelegt hat, sollen Unternehmen ihr Sanierungskonzept auch außerhalb...

DWN
Politik
Politik Italiener stimmen für drastische Verkleinerung ihres Parlaments

Die Italiener haben sich am Montag für eine deutliche Verkleinerung des Parlaments ausgesprochen. In Deutschland stoßen entsprechende...

DWN
Politik
Politik Julian Assange könnte bald Selbstmord begehen

Nach Angaben eines britischen Top-Psychiaters ist Julian Assange akut suizidgefährdet. Er könnte bald Selbstmord begehen.

DWN
Politik
Politik Russisch-amerikanischer Journalist Andre Vltchek stirbt in Istanbul

In Istanbul ist der russisch-amerikanische Journalist Andre Vltchek in einem Mietwagen ums Leben gekommen. Er wurde von seiner Ehefrau und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Filigrane Roboterhände aus Deutschland erobern den Weltmarkt

Heimlich, still und leise entwickelt sich eine Spezies von Robotern, die besondere Fähigkeiten hat - beispielsweise wie Menschenhände...

DWN
Politik
Politik Kampf ums Öl in Ost-Syrien: USA und Russland bringen schwere Bodenwaffen in Stellung

Die USA verstärken ihr Truppenaufgebot im Osten Syriens, um die Ölfelder unter Kontrolle zu bekommen. Währenddessen buhlen die Russen um...

DWN
Politik
Politik Italiener verpassen ihren Politikern eine schallende Ohrfeige

Nach den Regionalwahlen in Italien sehen sich alle Parteien als Sieger. Doch das Gegenteil ist der Fall. Denn bei einem zugleich...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Bank schließt jede fünfte Filiale, bietet Alternativen

Mit der Schließung von mehr als hundert Filialen ist nach Angaben der Deutschen Bank auch ein Stellenabbau verbunden. Künftig werde sich...

DWN
Politik
Politik Der nächste Bundeskanzler könnte Jens Spahn heißen

Friedrich Merz hat mit seinen seltsamen Aussagen über Homosexuelle dafür gesorgt, dass der umstrittene Bundesgesundheitsminister...

DWN
Politik
Politik Türkei verklagt griechische Zeitung wegen Anti-Erdoğan-Titel

Die Türkei hat rechtliche Schritte gegen eine griechische Zeitung wegen einer gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan gerichteten...

celtra_fin_Interscroller