Syrien: Russland schlägt Übergangszeit ohne Assad vor
Russland hat eine neue diplomatische Initiative für Syrien gestartet: Ein für 18 Monate geplanter Prozess zur Erarbeitung einer neuen Verfassung solle nicht von Präsident Baschar al-Assad geleitet werden. Damit legt Moskau erstmals einen Vorschlag vor, mit dem faktisch das Ende der Ära Assad eingeleitet werden könnte.
Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag mit der russischen Armeeführung in Sotschi. (Foto: EPA/ALEXEI DRUGININ / RIA NOVOSTI / KREMLIN POOL)
Im Syrien-Konflikt setzt Russland einem Vorschlagsentwurf zufolge auf eine Verfassungsreform und unmittelbar darauf folgende Präsidentschaftswahlen. Der auf höchstens 18 Monate ausgelegte Reformprozess solle nicht von Präsident Baschar al-Assad geleitet werden, hieße es in einem Dokument, berichtet Reuters. Dies müsse eine Person übernehmen, auf die sich Regierung und Opposition einigen könnten. Eine Beteiligung Assads bei den vorgezogenen Wahlen wird in dem Entwurf aber nicht ausgeschlossen. In dem Bürgerkrieg sind rund 250.000 Menschen getötet und Millionen in die Flucht getrieben worden.
Damit setzt Moskau ein eindeutiges Zeichen, dass die Russen nicht auf Assad bestehen. Die westliche Öffentlichkeit will diese seit Monaten bekannte Haltung jedoch nicht zur Kenntnis nehmen – obwohl Moskau erst vor wenigen Tagen bekräftigt hatte, dass der Verbleib Assads kein Kriegsziel sei. Allerdings lehnt Russland einen von außen betriebenen Sturz Assads ab, wie ihn die US-geführte Allianz offiziell immer noch als Ziel definiert.
In dieser Woche soll auf einer internationalen Syrien-Konferenz nach Wegen zur Beilegung des Konflikts gesucht werden. Der russische Vize-Außenminister Michail Bogdanow sagte, seine Regierung habe einige Ideen und Vorschläge erarbeitet. Es handele sich aber um keinen vollständigen Plan.
Die Pariser Regierung teilte unterdessen mit, französische Kampfjets hätten Ölförderanlagen unter IS-Kontrolle in Ostsyrien angegriffen. So sollten die Extremisten finanziell geschwächt werden, weil sie die Ölvorkommen nicht mehr ausbeuten könnten.
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