Politik

Flüchtlinge: Schäuble verschärft Gangart gegen Merkel

Angela Merkel gerät in die Defensive: Wolfgang Schäuble spricht im Zusammenhang mit den Flüchtlingen von einer Lawine. Angela Merkel beharrt dagegen ausdrücklich auf der Willkommenskultur.
12.11.2015 00:37
Lesezeit: 1 min

Der Flüchtlingszustrom könnte nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Deutschland dramatisch in Bedrängnis bringen. Die Herausforderung durch den Zustrom an Migranten bezeichnete der Minister am Mittwoch in Berlin als „ein Rendezvous unserer Gesellschaft mit der Globalisierung“. Jetzt stehe Deutschland plötzlich vor einer Flüchtlingskrise.

Schäuble beschrieb die gegenwärtige Lage mit der Gefahr einer Lawine. „Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer ... ein bisschen Schnee in Bewegung setzt“, erläuterte er bei einer Veranstaltung des Zentrums für Europäische Politik (CEP). „Ob wir schon in dem Stadium sind, wo die Lawine im Tal unten angekommen ist oder ob wir in dem Stadium im oberen Ende des Hanges sind, weiß ich nicht“, sagte er. Wenn man noch im oberen Teil sei, dann sei die Herausforderung eine ziemlich große. Diese Situation könne Deutschland nicht alleine meistern, das gehe nur im europäischen Verbund, unterstrich er.

Angela Merkel beharrt dagegen auf ihrer bisherigen Linie, muss jedoch einräumen, über wichtige Entscheidungen zu dem Thema gar nicht mehr informiert worden zu sein.

Die Rückkehr zum Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge stellt nach Darstellung von Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz keine Abkehr vom bisherigen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel dar. „Es hat nichts damit zu tun, dass in irgendeiner Form die politische Richtung sich geändert hat und irgendwie die Willkommenskultur oder ähnliches sich verändert hätte“, sagte Wirtz am Mittwoch in Berlin. Sie betonte zudem, es handele sich um eine Entscheidung, die Bundesinnenminister Thomas de Maiziere in seiner Zuständigkeit getroffen habe. Merkel selbst oder Kanzleramtsminister Peter Altmaier seien nicht informiert gewesen. „Das ist auch kein Faktum, über das im Einzelnen dann das Kanzleramt oder eben die Bundeskanzlerin persönlich informiert werden müsste“, fügte sie hinzu.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Ukraine widerspricht Meldungen über russischen Durchbruch in Donezk-Region
12.08.2025

Die ukrainische Armee hat Medienberichte über einen angeblichen russischen Frontdurchbruch im Raum Pokrowsk und Dobropillja im Gebiet...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA und China verlängern Zollpause im Handelsstreit bis November
12.08.2025

Im Handelsstreit zwischen den USA und China gibt es erneut Aufschub: Beide Seiten haben sich darauf geeinigt, geplante höhere Zölle...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Erdgas aus Bayern? Probebohrung könnte Gasförderung einleiten
12.08.2025

Im oberbayerischen Reichling am Ammersee hat am vergangenen Freitag eine umstrittene Probebohrung nach Erdgas begonnen. Sollte sich dabei...

DWN
Finanzen
Finanzen Novo Nordisk-Aktie in der Krise: Anleger fordern Aktienrückkauf trotz Gewinneinbruch
12.08.2025

Die Novo Nordisk-Aktie ist seit ihrem Höchststand um mehr als 65 Prozent abgestürzt – nun verlangen Investoren milliardenschwere...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Streit um Solarförderung – Reiches Pläne sorgen für Gegenwind
11.08.2025

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die staatliche Förderung für neue kleine Solaranlagen streichen. Der...

DWN
Politik
Politik Betriebliche Altersvorsorge: Reform der bAV - das soll sich per Gesetz bei der Betriebsrente ändern
11.08.2025

Die betriebliche Altersvorsorge (bAV) soll die zweite Säule der Rente neben der gesetzlichen und der privaten Vorsorge sein. Leider ist...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Berentzen gibt nicht auf – Streit mit Paulaner um Spezi-Design eskaliert
11.08.2025

Im Rechtsstreit um das Spezi-Getränk zwischen dem niedersächsischen Getränkehersteller Berentzen und Paulaner startet die nächste...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Mercedes-Aktie kämpft schwer – Einblicke vom Konzernchef
11.08.2025

Mercedes-Benz meldete zuletzt einen deutlichen Gewinneinbruch. Konzernchef Ola Källenius spricht von einem komplexen Umfeld und benennt...