Verfassungsschutz: Hinweise auf Personen mit Kampf-Auftrag unter Flüchtlingen

Die deutschen Behörden räumen nach den Anschlägen in Paris ein, dass auch in Deutschland offenbar erhebliche Terror-Risiken bestehen.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, räumt ein, dass es gezielte Anwerbungen von Flüchtlingen durch Islamisten in Deutschland gibt: „Wir stellen fest, dass Islamisten in Aufnahmeeinrichtungen gezielt Kontakte mit Flüchtlingen aufnehmen“, sagte Maaßen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dem Verfassungsschutz seien bereits mehr als hundert derartige Fälle bekannt. Einige Islamisten sprächen Flüchtlinge an, um sie in ihr islamistisches Netzwerk einzubinden.

Die Lage ist offenbar durchaus brisant: „Wir bekommen nahezu wöchentlich Hinweise darauf, dass unter den Flüchtlingen auch Personen sein könnten, die über Erfahrung mit Waffen verfügen oder mit einem Kampfauftrag nach Deutschland kommen.“

Es sei auch möglich, dass Terroristen mit den Flüchtlingen kommen, sagte Maaßen: „Aber wir halten das für weniger wahrscheinlich.“ Die Flüchtlingsroute sei „ausgesprochen gefährlich“. Es wäre risikoreich und untypisch, dass „Personen mit Kampfauftrag in einem Seelenverkäufer von der Türkei auf eine griechische Insel übersetzen“.

Maaßen sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, der Verfassungsschutz habe eine neue Arbeitseinheit eingerichtet, um mehr Informationen über Asylsuchende zu sammeln, damit mögliche Extremisten oder Terroristen unter ihnen erkannt werden.

Sicherheitsexperten haben bereits vor Monaten auf genau diese Gefahr hingewiesen: So schrieb der frühere Chef des österreichischen Verfassungsschutzes, Gert Polli, in den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass die Lage völlig unübersichtlich sei. Die Behörden hätten seit Monaten den Überblick verloren. Zudem sei bekannt, dass der IS von Libyen aus die Schlepper kontrolliere und daher über Möglichkeiten verfüge, die Einreise von Terroristen zu kontrollieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will dennoch an der Willkommenskultur festhalten und sagte nach den Anschlägen, dass nur das selbstbewusste Leben von Werten wie Toleranz, Respekt und Mitmenschlichkeit eine Antwort auf den Terror sein könne. Zu einer Verschärfung der Sicherheitslage hielt sich die Kanzlerin im Unterschied zu anderen europäischen Regierungschefs bedeckt.