Merkel leitet Kurs-Wechsel ein: Kontingente für Flüchtlinge

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
16.11.2015 22:54
Angela Merkel leitet eine Kurs-Korrektur in der Flüchtlings-Politik ein: Statt der offenen Grenzen soll es nun Kontingente für Flüchtlinge geben. SPD-Chef Sigmar Garbriel schließt sich der Wende an und fordert ein Ende der „chaotischen Zuwanderung“. Praktisch dürfte das Konzept ohne massive Grenzsicherungen nicht funktionieren.
Merkel leitet Kurs-Wechsel ein: Kontingente für Flüchtlinge

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundeskanzlerin Angela Merkel vollzieht in der Flüchtlingspolitik eine Kehrtwende und fordert die Festlegung der Europäischen Union und der Türkei auf Kontingente. Zugleich betonte sie beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs von wichtigen Industrie- und Schwellenländern am Montag im türkischen Belek nahe Antalya, dass es dann nicht weiter zu illegaler Migration in die EU kommen dürfe. Sie machte erneut deutlich, dass Deutschland nicht einseitig eine Obergrenze festlegen könne. Dazu wird sie seit Wochen aus ihrer CDU und CSU gedrängt. Merkel argumentiert, das Grundgesetz kenne keine Obergrenze für Asylbewerber.

Sie sagte: „Wenn wir vorankommen wollen, müssen wir die illegale Migration möglichst beenden und dann muss man mit der Türkei darüber sprechen, über die Lastenteilung welche finanziellen Hilfen, welche Zahl von Flüchtlingen kann man aufnehmen und dann europaweit verteilen.“ Sie mahnte: „Aber es ist ganz, ganz wichtig, dass wir dann keine illegale Migration mehr haben. Solange wir die haben, können wir nicht über weitere Dinge reden.“

Der Prozess müsse „Zug um Zug mit der Türkei und der EU“ verabredet werden. „Da liegt sicher noch eine große Zahl von Diskussion innerhalb der Europäischen Union vor uns.“ Sie sagte: „Das ist der Weg, den wir den Flüchtlingen schuldig sind, das ist die Form von Lastenteilung, die wir der Türkei schuldig sind in unserer unmittelbaren Nachbarschaft und es ist die beste Art und Weise, mit dem Problem umzugehen.“

Das größte Problem für Merkel und die EU ist die Türkei, die nun das Problem für die Europäer lösen soll (Video am Anfang des Artikels): Die Türkei erpresst die EU seit längerem mit den Flüchtlingen. Sie geht hart gegen Flüchtlinge vor und kassiert, so Aussagen von Flüchtlingen, Schutzgelder von den Schleppern. Außerdem blüht in der Türkei der Markt mit gefälschten Pässen. Vor allem aber will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan freie Hand bei seinem Feldzug gegen die PKK. Amnesty International wirft der Türkei vor, die Menschenrechte der Flüchtlinge zu verletzen.

In den EU-Mitgliedsstaaten wird es für Kontingente genauso wenig Zustimmung geben wie für die Quote. Die Ost-Europäer werden sich nach den Pariser Anschlägen in ihrer harten Haltung bestätigt sehen – allen voran der ungarische Premier Viktor Orban. Polen hat bereits angekündigt, nach den Anschlägen aus der Quote auszusteigen. Die Osteuropäer werden die USA als Vorbild nennen, wo sich bereits jetzt der Widerstand gegen Flüchtlinge aus Syrien formiert.

SPD-Chef Sigmar Gabriel erwartet mit den angestrebten Kontingenten für Bürgerkriegsflüchtlinge im kommenden Jahr einen „Neustart in der Flüchtlingspolitik“. Anstelle der „chaotischen Zuwanderung“ sollten dann große Kontingente von Menschen zugelassen werden, die über sichere Fluchtrouten und unabhängig von Schleppern nach Deutschland und Europa kämen, sagte der SPD-Chef am Montag in Berlin. Dabei müsse das Motto gelten, „Frauen und Kinder zuerst“.

Sowohl Regierungssprecherin Christiane Wirtz als auch Gabriel betonten, dass neue Kontingent-Regelungen für Bürgerkriegsflüchtlinge nichts am Anspruch von Asylbewerbern nach Artikel 16a des Grundgesetzes ändern würden. Es werde in Deutschland „keine Einschränkung des Asylrechts“ geben, sagte der Vizekanzler.

Tatsächlich wird es der EU nur gelingen, eine geregelte Einwanderung zu ermöglichen, wenn die Außengrenzen gesichert werden. Doch auch die Binnengrenzen sind ein Problem: Bei dem Versuch, Schengen zu retten, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag, dass nach bisherigem Ermittlungsstand alle Terroristen EU-Bürger gewesen seien. Francois Hollande sagte in seiner Rede in Versailles, dass die EU zerfallen werde und Mauern und Stacheldraht errichten werden, wenn es nicht gelingt, die Außengrenzen zu schützen.

 


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Unser Angebot für Sie: DWN testen und alle Artikel frei lesen für nur 1€!

Überzeugen Sie sich und bekommen Sie unbegrenzten Zugriff für nur 1€!

DWN
Panorama
Panorama "Friedliche Koexistenz": Wie Mensch und Virus voneinander profitieren

Zurück zur Natur: Das ist die Antwort von Wolf-Dieter Storl auf die Corona-Krise. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben den...

DWN
Deutschland
Deutschland EU-Kommission arbeitet schon seit 2018 an einem EU-weiten Impfpass

Der jüngste Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn für einen Immunitätsausweis muss vor dem Hintergrund der strategischen Pläne...

DWN
Deutschland
Deutschland Wagenknecht bezweifelt Unabhängigkeit von Corona-Experten

Die ehemalige Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, bezweifelt, dass Wissenschaftler und Experten, die sich zum Corona-Virus...

DWN
Politik
Politik Was ist in den USA los? Dreimal mehr Corona-Tote bei Afro-Amerikanern als bei Weißen

In den USA sterben Afro-Amerikaner mehr als dreimal so häufig wie Weiße. Wobei in den USA Menschen aus Europa, Nordafrika und dem Nahen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Saudis dürfen amerikanischen Öl-Markt fluten - aber Trump erwartet Gegenleistung

Die US-Regierung hat den Saudis erlaubt, große Mengen an Öl auf den US-Markt zu bringen.

DWN
Politik
Politik Bürger gegen Bürger: Italien heuert zehntausende Spitzel an, um Abstandsregeln zu überwachen

Während die italienische Regierung zehntausende „Freiwillige“ anheuert, welche das Verhalten ihrer Mitbürger überwachen sollen,...

DWN
Politik
Politik Überfälle auf türkische Schiffe geplant: UN enttarnen Söldner im Libyen-Konflikt

Private Söldner-Firmen sollen laut einem vertraulichen UN-Bericht den libyschen Söldner-General Haftar unterstützen. Der Bericht macht...

DWN
Finanzen
Finanzen Zentralbanken als Marionetten: Der Puppenspieler heißt BlackRock

BlackRock hat sich zur gewaltigsten Finanzmacht der Welt emporgeschwungen. Doch der Hedgefonds hat sich noch weitere Ziele gesetzt - welche...

DWN
Finanzen
Finanzen Federal Reserve kauft Firmenanleihen – und die ersten Papiere kommen bereits unter die Räder

Ermutigt von den immer weitreichenderen Interventionen der US-Zentralbank haben in den vergangenen Wochen zahlreiche angeschlagene...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinas Seidenstraßen-Fonds erwirbt Anteile an saudi-arabischen Energiekonzern

Der chinesische Seidenstraßen-Fonds hat einen wichtigen Anteil an einem saudi-arabischen Energiekonzern erworben.

DWN
Politik
Politik Corona: Kontaktbeschränkungen werden bis zum 29. Juni verlängert

Die Kontaktbeschränkungen im Verlauf der Corona-Pandemie werden bis zum 29. Juni verlängert.

DWN
Politik
Politik Teurer Spaziergang: Familie muss 1000 Euro Corona-Strafe zahlen

Eine Familie aus Stuttgart musste eine Corona-Strafe von 1.000 Euro zahlen, weil sie die Abstands-Regeln nicht eingehalten haben soll.

DWN
Deutschland
Deutschland DWN SPEZIAL - Jens Spahn analysiert: Wie Deutschland das Corona-Virus eingedämmt hat

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) legt seine Sichtweise der Corona-Pandemie in Deutschland dar.

DWN
Finanzen
Finanzen Risse im Rentensystem: Defizite steigen, Steuereinnahmen brechen weg, Merkel tritt die Flucht nach vorne an

Das ohnehin angeschlagene gesetzliche Rentensystem droht infolge der Corona-Pandemie in Schieflage zu geraten. Die für Juli geplanten...

celtra_fin_Interscroller