Politik

US-Kongress beschließt Aufnahme-Stopp für Flüchtlinge aus Syrien

Der US-Kongress hat am Donnerstag einen Aufnahme-Stopp für Flüchtlinge aus Syrien beschlossen. 27 Gouverneure lehnen die Aufnahme der Flüchtlinge aus Sicherheitsgründen ab. Präsident Obama kann, wenn der Senat dem Stopp zustimmt, die Entscheidung mit einem Veto außer Kraft setzen.
20.11.2015 01:34
Lesezeit: 1 min

Als Reaktion auf die Anschläge von Paris hat das US-Repräsentantenhaus für einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak gestimmt. Die von den Republikanern dominierte Kongresskammer billigte am Donnerstag in Washington mit 289 zu 137 Stimmen ein Gesetz, das schärfste Sicherheitskontrollen zur Voraussetzung für die Umsiedlung von Flüchtlingen aus den beiden Krisenländern macht. Der Senat muss dem Gesetz noch zustimmen. US-Präsident Barack Obama drohte mit seinem Veto, sollte die Initiative den Kongress passieren.

Obama hatte im September angekündigt, im bis Oktober 2016 laufenden Haushaltsjahr mindestens 10.000 Syrer aufzunehmen. Im Haushaltsjahr 2015 hatten die USA nur rund 1300 syrische Flüchtlinge empfangen. Die Umsiedlung aus den Lagern in Jordanien oder im Libanon ist ein langwieriger Prozess. Die US-Behörden überprüfen bereits jeden Antragsteller genau, um zu verhindern, dass Islamisten auf diesem Weg ins Land gelangen könnten. Oft dauert der mehrstufige Prozess bis zu zwei Jahre.

Nach den Pariser Anschlägen, bei denen mutmaßliche Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) am Freitagabend 129 Menschen getötet hatten, stemmten sich vor allem die Republikaner gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge. Mindestens 27 Gouverneure erklärten, die Umsiedlung von Syrern in ihre Bundesstaaten nicht mitzutragen. Als Argument dient ihnen, dass bei einem der mutmaßlichen Selbstmordattentäter von Paris ein syrischer Pass gefunden wurde.

Der von den Republikanern eingebrachte Gesetzentwurf sieht eine noch schärfere Überprüfung von Hilfesuchenden aus Syrien und dem Irak vor. Jedem einzelnen Flüchtling müssten der FBI-Direktor, der Heimatschutzminister und der nationale Geheimdienstchef demnach persönlich bescheinigen, dass sie kein Sicherheitsrisiko darstellen. Auch eine Reihe von Obamas Demokraten schlossen sich am Donnerstag der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus an.

Der Präsident hatte den Vorstoß scharf kritisiert und mit seinem Veto gedroht. Das Weiße Haus erklärte, das Gesetz würde "unnötige und unmögliche" Auflagen einführen. Die Flüchtlinge gehörten zu "den verletzlichsten Menschen in der Welt", viele von ihnen seien Opfer von Terrorismus.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Trump verlässt G7 vorzeitig: Drohende Nahost-Eskalation im Fokus
17.06.2025

Mit einem überraschenden Abgang beim G7-Gipfel wirbelt Trump das hochrangige Treffen durcheinander. Kurz nach der Abreise hinterlässt er...

DWN
Politik
Politik US-Anspruch auf Grönland: Der stille Bruch im westlichen Bündnis
17.06.2025

Die USA werfen Dänemark vor, ein schlechter Verbündeter zu sein – weil es Grönland nicht energisch genug verteidigt. Doch hinter der...

DWN
Politik
Politik Putins Ökonom mit Wall-Street-Vergangenheit: Die stille Macht des Kirill Dmitriev
17.06.2025

Vom Harvard-Absolventen zum Architekten von Putins Kriegsökonomie: Kirill Dmitriev spielt eine zentrale Rolle in Moskaus Konfrontation mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Rüstungsboom und Inflation: Gefahr für die Wirtschaft oder unterschätzte Chance?
17.06.2025

Zentralbanken fürchten neue Inflationsrisiken durch Verteidigungsausgaben. Doch Produktivitätsschübe könnten den Preisdruck dämpfen...

DWN
Politik
Politik IfW-Analyse: Europa verstärkt Ukraine-Hilfe deutlich
16.06.2025

Die europäische Ukraine-Hilfe hat in den vergangenen Monaten stark zugenommen – doch nicht überall im gleichen Maß. Während die USA...

DWN
Politik
Politik Einbürgerungsantrag: Entscheidung dauert mitunter Jahre
16.06.2025

Die Entscheidung über einen Einbürgerungsantrag kann lange dauern – warum profitieren bislang nur wenige von der verkürzten Frist? Wie...

DWN
Finanzen
Finanzen Ripple-Kurs legt kräftig zu: Woran das liegt und was Anleger jetzt wissen müssen
16.06.2025

Der Ripple-Kurs zeigt sich oft von seiner volatilen Seite. Doch zum Auftakt in die neue Handelswoche klettert der XRP-Coin kräftig –...

DWN
Politik
Politik SPD drängt auf gemeinsame Linie bei AfD-Verbotsverfahren
16.06.2025

Soll die AfD verboten werden? Während einige Bundespolitiker ein AfD-Verbotsverfahren fordern, mahnen andere zur Vorsicht. Im Raum steht...