Zustimmung für neue Austerität gefährdet Mehrheit von Syriza

Das griechische Parlament hat weitere Austeritäts-Maßnahmen gebilligt und so den Weg für Milliardenkredite von den internationalen Gläubigern freigemacht. Die Koalition von Regierungschef Alexis Tsipras bekam am Donnerstag genügend Stimmen, damit der Gesetzentwurf angenommen wurde. Dabei ging es um den Umgang mit ausstehenden Steuerzahlungen und den Schutz von Hausbesitzern vor Zwangsversteigerungen. Das Gesetz war die Voraussetzung für ein weiteres Darlehen der Gläubiger über zwei Milliarden Euro sowie zusätzlich zehn Milliarden Euro, um die Kapitalpuffer der wichtigsten Banken zu stärken.

Die Mehrheit von Tsipras‘ Koalition der linken Syriza mit den Unabhängigen Griechen im Parlament schmilzt allerdings dahin: Zwei Abgeordnete, die am Donnerstag nicht für das Reformpaket stimmten, wurden aus der Regierungsfraktion ausgeschlossen. Damit kommt Tsipras nur noch auf eine Mehrheit von zwei Sitzen.