USA raten EU, Andrang der Flüchtlinge besser zu bewältigen

US-Vizepräsident Joe Biden hat Europa in der Flüchtlingskrise zu mehr Kooperation bei der Überwachung seiner Außengrenzen aufgefordert. Der Informationsaustausch müsse verbessert werden, sagte Biden am Mittwoch nach einem Gipfel der Balkan-Staaten in der kroatischen Hauptstadt Zagreb. Ziel müsse es sein, den Andrang der Flüchtlinge besser zu bewältigen und die Abwehr von Terrorgefahren zu verstärken. Biden sagte den betroffenen Ländern die Unterstützung der USA zu.

Diese Unterstützung dürfte in militärischer oder geheimdienstlicher Form erfolgen. Denn für die Flüchtlinge ist in den USA kein Platz: Der Kongress hat erst vor wenigen Tagen beschlossen, die Aufnahme einer ohnehin nur sehr kleinen Anzahl von Flüchtlingen komplett zu kippen – aus Sicherheitsgründen.
An dem Treffen in Zagreb nahmen neben den Staatschefs der EU-Mitglieder Kroatien und Slowenien auch die Präsidenten Serbiens, Bosnien-Herzegowinas, Montenegros, Mazedoniens, Albaniens und des Kosovo teil. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk schloss sich den Beratungen an.

Die Staatschefs der südosteuropäischen Länder bezeichneten den Flüchtlingsandrang entlang der sogenannten Balkanroute in einer Abschlusserklärung als „beispiellose Herausforderung“. Sie riefen zu „globalen Lösungen“ im Kampf gegen „Radikalismus, gewaltsamen Extremismus und Terrorismus“ auf.

Die Länder des Balkans sind zu einer der wichtigsten Transitrouten für Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien, dem Irak oder Afghanistan geworden. Sie fühlen sich dadurch überfordert. Serbien, Kroatien und Mazedonien verkündeten in der vergangenen Woche, nur noch Flüchtlinge aus diesen drei Ländern einreisen zu lassen. Im Niemandsland zwischen Griechenland und Mazedonien strandeten daraufhin hunderte Menschen, denen die Einreise verweigert wurde.