Angela Merkel zweifelt erstmals am Fortbestand der EU

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
30.11.2015 02:13
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat, etwas verklausuliert, erstmals Zweifel daran geäußert, dass die EU in ihrer derzeitigen Form überleben wird. Offenbar sind die Divergenzen wegen der Flüchtlingskrise kaum noch zu überbrücken.
Angela Merkel zweifelt erstmals am Fortbestand der EU

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der EU-Gipfel mit der Türkei hat eine interessante Einschätzung zu Tage gefördert: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erstmals nicht bedingungslos signalisiert, dass die EU in ihrer derzeitigen Form noch eine Zukunft hat. Der Anlass ist die Spaltung der EU in der Flüchtlingsfrage. Zum Vorbereitungstreffen zum Gipfel mit der Türkei waren nur acht der 28 EU-Staaten erschienen. Unmittelbar vor dem Treffen hatte Frankreich mitgeteilt, dass man in der Aufnahme von Flüchtlingen an der Grenze der Belastbarkeit angekommen sei. Trotz des Treffens mit der Türkei ist es alles andere als sicher, welche Staaten sich an der Finanzspritze von drei Milliarden Euro an die Türkei beteiligen werden. Die EU-interne Verteilung dieses Betrags ist noch nicht gesichert.

Auf die Frage, ob das Treffen von acht von der Flüchtlingskrise besonders betroffenen EU-Staaten ein Schritt hin zu einem Kerneuropa sei, sagte Merkel: „Im Augenblick denke ich noch nicht so weit.“

Diese Antwort ist im Diplomatendeutsch ein ziemlich heftiger Zweifel. Denn in der Regel werden politisch-strategische Fragen nicht so beantwortet, dass sie die Möglichkeit eines grundsätzlichen Scheiterns offenlassen. Wäre Merkel davon überzeugt, dass es nicht zu einer Spaltung kommen wird, hätte sie gesagt: „Ich weiß, dass wir vor schwierigen Verhandlungen stehen, aber die EU hat es immer noch geschafft, einen Kompromiss zu finden.“

Natürlich sind diese Zweifel auch eine versteckte Drohung an die Osteuropäer: Sie würden als Nettoempfänger enorme Nachteile erfahren, wenn sie nicht mehr volle Mitglieder der EU sind. Offenbar spekuliert Merkel damit, über diese Drohung Druck auf die Osteuropäer aufzubauen. Allerdings stellt sich hier ein grundsätzliches Problem: Wenn diese Staaten nicht von sich aus aus der EU austreten, müsste die EU die Staaten aus der EU werfen. Dies ist nur im Fall von schweren Pflichtverletzungen möglich. Da hat vor allem Deutschland schlechte Karten: Merkel hat quasi im Alleingang Dublin außer Kraft gesetzt und damit geltendes europäisches Recht gebrochen.

Auch zu Schengen äußerte sich die Kanzlerin auffallend vage: „Ich finde, dass das Schengen-System eine wichtige Säule der EU ist“, sagte Merkel und verwies auch auf den wirtschaftlichen Nutzen eines unkomplizierten Warenverkehrs. Diesen Nutzen hätten alle auf dem EU-Türkei-Gipfel betont: „Dieser Vorteil, für den sollte man schon einiges einsetzen.“

Auch hier wäre die diplomatisch unzweideutige Antwort gewesen: „Schengen ist ein fixer Bestandteil des EU-Konzepts. Trotz der aktuellen Schwierigkeiten werden wir an der Freizügigkeit in der EU festhalten.

Merkel versuchte, die Spaltung mit dem Verweis auf technokratische Lösungen herunterzuspielen: Es gehe jetzt darum, die Beschlüsse wie sichere Außengrenzen oder die EU-interne Verteilung von Flüchtlingen auch umzusetzen. Das Vortreffen etwa mit den skandinavischen Ländern und den Benelux-Staaten habe dazu gedient, bei der Umsetzung mehr Druck zu machen. „Die Gruppe war nicht abschließend“, betonte Merkel. „Wir haben von einigen Ländern heute gehört, dass sie sich sehr gut vorstellen könnten, bei einem solchen Prozess auch mitzumachen.“ Auch Frankreich sei eingebunden.

Vor allem die Osteuropäer sind jedoch sicher nicht bereit, sich erneut einer Anweisung aus Berlin „ex post“ zu beugen. Diese Staaten haben sich auf den Standpunkt gestellt, dass Merkels Öffnung der Grenzen nicht mit ihnen abgesprochen war und daher Deutschland auch die Folgen dieser Aussage zu tragen habe.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte vor dem Gipfel gesagt, dass die EU einen radikalen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik brauche, um den eigenen Wohlstand nicht zu gefährden.

EU-Präsident Juncker hatte gesagt, dass auch der Euro scheitern werde, wenn Schengen nicht mehr existiert.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Wegen Abgas-Manipulation: Bundesweite Razzia beim Autobauer Mitsubishi

Nun steht auch Mitsubishi wegen des Verdachts der Abgasmanipulation im Visier deutscher Ermittler. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat am...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Deutschen trauen dem Kapitalismus nicht mehr

Immer mehr Deutsche trauen dem Kapitalismus nicht mehr. Weltweit nimmt das Vertrauen in die ungezügelte Macht des Marktes ab.

DWN
Politik
Politik Libyen-Konflikt: Wird der Funke auf Algerien und Ägypten überspringen?

Der Libyen-Konflikt birgt das Potenzial in sich, auf Algerien und Ägypten überzuspringen. Es droht ein Flächenbrand im gesamten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft IfW: US-Handelsabkommen mit China belastet besonders deutschen Fahrzeugbau

Das Teilabkommen der USA und China hatte bei vielen die Hoffnung geweckt, der Handelskrieg könne sich nun entschärfen. Doch jetzt hat das...

DWN
Politik
Politik Frontex: Unerlaubte Grenzübertritte steigen um 46 Prozent

Der EU-Grenzschutzagentur Frontex zufolge sind die unerlaubten Grenzübertritte über das östliche Mittelmeer um 46 Prozent gestiegen.

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Elektroindustrie wird von massiven Umsatzrückgängen gebeutelt

Der deutschen Elektroindustrie geht es überhaupt nicht gut. Aufträge und Umsätze sinken in bedenklichem Umfang.

DWN
Politik
Politik Um sie anschließend im Iran einzusetzen? USA ziehen Tausende Soldaten von Nato-Übung in den Irak ab

Am diesjährigen Nato-Manöver in Norwegen werden nur 7.500 US-Soldaten teilnehmen. 3.000 Soldaten wurden abgezogen, um sie im Irak...

DWN
Finanzen
Finanzen Investoren sind besorgt: EZB-Chefin Lagarde hat sich mit einem völlig unerfahrenen Team umgeben

Nicht nur die neue Präsidentin Christine Lagarde, sondern mehr als die Hälfte der Mitglieder im mächtigen EZB-Direktorium sind noch...

DWN
Politik
Politik EU spricht vom „Green Deal“ – und lässt sich von Öl-Unternehmen sponsern

Kroatien hat die Ratspräsidentschaft der EU übernommen. Eine der ersten Amtshandlungen ist, heimische Unternehmen zu offiziellen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die zehn großen Risiken für die Weltwirtschaft im Jahr 2020

Die Weltwirtschaft wird 2020 weiter wachsen, sagt Anatole Kaletsky voraus. Aber: Das globale Wachstum sei auch Risiken ausgesetzt, warnt...

DWN
Deutschland
Deutschland Daimler-Chef mahnt Arbeiter vor Tarifverhandlungen zur Mäßigung

Daimler bereitet sich auf Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften vor. Konzernchef Källenius mahnt die Arbeitnehmer-Vertreter schon im...

DWN
Deutschland
Deutschland Hessen: Steuerfahnder müssen künftig kugelsichere Westen tragen

In Hessen nimmt die Gewalt gegen Steuerfahnder zu. Deshalb müssen die Beamten künftig im Rahmen ihrer Einsätze kugelsichere Westen...

DWN
Deutschland
Deutschland Immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland zahlen den Spitzensteuersatz

Immer mehr Arbeitnehmer zahlen in Deutschland den Spitzensteuersatz, der für Top-Verdiener gedacht ist. Nach neuesten Zahlen gehörten...

DWN
Politik
Politik Trumps Drohnen-Angriff auf Soleimani: Die ganze Wahrheit

DWN-Analyst Michael Bernegger zeigt die wahren Gründe auf, warum Präsident Donald Trump den iranischen General Qassem Soleimani töten...

celtra_fin_Interscroller