Politik

Flüchtlinge: EU setzt Griechenland Ultimatum zur Schließung der Grenzen

Die EU verlangt von Griechenland, die Flüchtlingskrise bis zum 15. Dezember zu lösen. Gelingt es Griechenland nicht, die Grenzen dicht zumachen, dürfen griechische Bürger nur noch mit Reisepass in die EU einreisen.
02.12.2015 17:47
Lesezeit: 2 min

Wenn Griechenland nicht bis Mitte Dezember die vereinbarten Maßnahmen zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise umsetzt, droht dem Land die vorübergehende Aussetzung des Schengen-Abkommens. Das würde bedeuten, dass bei der Ein- und Ausreise wieder Grenzkontrollen stattfinden, meldet die Financial Times. Sollte diese Drohung wahrgemacht werden, wäre es das erste Mal das ein Land von Schengen ausgesetzt wird, seitdem das Reisen ohne Pass im Jahr 1985 beschlossen wurde.

Griechenlands schwach aufgestellte Verwaltung wurde in diesem Jahr mit mehr als 700.000 Flüchtlingen konfrontiert. Die EU bemängelt, dass das Land sich weigert, Beamte von Frontex, der Grenzschutzagentur der EU, zuzulassen und weitere Hilfen aus Brüssel zu verweigern: Etwa 300 Geräte, mit denen Fingerabdrücke genommen werden können.

Es sei keine Nothilfe vorhanden, so der Vorwurf aus Brüssel. Zudem gebe es keine Decken für die Menschen und keine Unterkünfte. Die bereitgestellten Mittel der EU für die Flüchtlingskrise habe Griechenland bisher nicht abgerufen und auch die versprochenen „Hotspots“ (Registrierzentren) auf den Inseln im östlichen Mittelmeer funktionierten nicht.

Griechenland widerspricht, dass es sich unkooperativ verhält. Griechenland habe keine Landesgrenze zu weiteren Schengen-Staaten und die Flüchtlinge würden ja nicht mit dem Flugzeug ausreisen. Daher habe eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen nur Auswirkungen für griechische Bürger, nicht für Flüchtlinge. Laut FT bestreiten dies die EU-Vertreter nicht, doch die Rücknahme der Reisefreiheit für die Griechen sei eines der wenigen Druckmittel, um auf Premier Alexis Tsipras einzuwirken, so ihr Argument.

Athen hat vor Kurzem den Einsatz von bis zu 400 Mitarbeiter von Frontex an der Grenze zu Mazedonien abgelehnt. In einem Brief an die EU-Kommission heißt es, das Mandat wäre zu weit gefasst und sei weit über die Vereinbarungen hinausgegangen.

Gleichzeitig verschärft sich die Situation an der Grenze: Die rund 1.500 Flüchtlinge, die an der griechisch-mazedonischen Grenze von der mazedonischen Polizei an der Einreise gehindert werden, sollen nach Athen gebracht werden. Der für Migration zuständige Vizeminister Ioannis Mouzalas sagte dem griechischen Radiosender Alpha989 am Dienstag, er erwarte, dass die Grenze zu Mazedonien sich für diese Menschen nicht mehr öffnen werde.

Die Balkanländer lassen seit der vergangenen Woche nur noch Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak in Richtung Westeuropa passieren. Menschen aus anderen Ländern werden als Wirtschaftsflüchtlinge eingestuft und zurückgewiesen.

Die 1.500 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien stammen überwiegend aus dem Iran. Weil sie an der Weiterreise gehindert werden, kommt es im Grenzbereich seit über einer Woche zu Protestaktionen und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Seit Tagen werden zudem die Bahnschienen besetzt und griechische Züge können nicht passieren.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zölle treiben Afrika in Chinas Einflusszone
09.08.2025

Afrikas Exporte geraten ins Fadenkreuz von Trumps Zollhammer – doch für China öffnet sich ein geopolitisches Zeitfenster. Wie der...

DWN
Politik
Politik Haushaltsplan: Sondervermögen Infrastruktur – wohin fließt das Geld eigentlich?
09.08.2025

Nach viel Hin und Her haben sich Union und SPD auf einen Haushaltsplan 2025 und folgend bis 2029 geeinigt. Neben hohen Investitionen in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Umbau der US-Verteidigung stellt Milliardenprojekte infrage
09.08.2025

Donald Trump krempelt die US-Verteidigung radikal um: Alte Kampfjets werden verschrottet, Milliarden in neue Tarnkappenbomber investiert....

DWN
Politik
Politik 50 Jahre Abkommen von Helsinki – ein Pakt ohne Erbe
09.08.2025

Vor 50 Jahren versprach das Abkommen von Helsinki eine neue Weltordnung aus Kooperation und Respekt. Heute, im Zeitalter hybrider Kriege,...

DWN
Technologie
Technologie Globale Bank-ID: Yubico-Gründerin will Passwörter abschaffen – Milliardenpotenzial für deutsche Firmen
09.08.2025

Die Gründerin von Yubico will mit ihrer Stiftung Siros ein globales, offenes System für digitale Identitäten schaffen – sicher wie ein...

DWN
Technologie
Technologie ChatGPT-5: So verwenden Sie das neue ChatGPT-Modell
08.08.2025

Open AI erlaubt erstmals tiefe Einblicke in die Denkweise von ChatGPT. Wer die neue Erweiterung nutzt, kontrolliert nicht nur Daten –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kreditprogramme für den Mittelstand: Neue KfW-Digitalförderung für KMU, Kritik an „Made for Germany“
08.08.2025

Zwei neue KfW-Kreditprogramme unterstützen KMU seit Juli gezielt bei Digitalisierung und Innovation. Unterdessen sorgt die fehlende...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt "Aufstehen, hingehen, machen": Thomas Hintsche verkauft seit 30 Jahren gegrillte Würstchen auf dem Markt
08.08.2025

Seit 30 Jahren verkauft Thomas Hintsche Bratwurst, Steak, Buletten und mehr auf dem Markt. Seine Grillskills hat er perfektioniert, kennt...