Politik

Referendum: Dänemark lehnt Sicherheits-Zusammenarbeit mit EU ab

Lesezeit: 1 min
03.12.2015 23:07
Die Dänen haben am Donnerstag in einem Referendum gegen eine engere Zusammenarbeit mit den Polizei- und Justizbehörden der EU gestimmt. Sie wollen die Sicherheit als nationale Aufgabe wahrnehmen.
Referendum: Dänemark lehnt Sicherheits-Zusammenarbeit mit EU ab

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Das Nein-Lager habe eine "klare" Mehrheit errungen, sagte Regierungschef Lars Lökke Rasmussen am Donnerstagabend in Kopenhagen. Laut Nachwahlbefragungen und Hochrechnungen lehnten es etwa 53 Prozent der Wähler ab, dass Dänemark bei EU-Verträgen auf nationale Ausnahmen im Bereich der Justiz und des Inneren verzichten soll. Er respektiere die Entscheidung der Dänen, sagte Rasmussen, ein Befürworter des Projekts. Das Ergebnis spiegele die "Unsicherheit" der Wähler mit Blick auf die Konsequenzen einer engeren Anbindung in Sicherheitsfragen an die EU wider und "vielleicht auch einen allgemeinen EU-Skeptizismus".

Die konkrete Fragestellung des Referendums lautete, ob Dänemark bei EU-Verträgen auf nationale Ausnahmen im Bereich der Justiz und des Inneren verzichten soll. Dies ist etwa für eine weitere Mitgliedschaft in der EU-Polizeibehörde Europol erforderlich. Die konservative Venstre-Partei von Regierungschef Rasmussen sowie die oppositionellen Sozialdemokraten hatten dies befürwortet.

Gemäß dem Vertrag von Lissabon soll Europol im kommenden Jahr eine überstaatliche Behörde unter Kontrolle der EU-Justiz und der Innenminister werden. Um sich weiter zu beteiligen, müsste Dänemark auf früher ausgehandelte nationale Ausnahmen verzichten. Auch in diesem Falle würde das Land weiter nicht vollständig kooperieren, sondern nur bei 22 Straftaten wie Menschenhandel und Kinderpornografie.

Die konservative Venstre-Partei von Regierungschef Lars Lökke Rasmussen sowie die oppositionellen Sozialdemokraten befürworten dies, während die einwanderungsfeindliche Dänische Volkspartei dagegen ist. Die Befürworter hatten sich in ihrer Kampagne vor dem Hintergrund der islamistischen Anschläge von Paris auf den internationalen Kampf gegen den Extremismus konzentriert.

Gegner wie die Dänische Volkspartei nutzten die Diskussionen um den Flüchtlingsandrang für ihre Kampagne und erklärten, im Fall engerer Verbindungen zur EU werde auch die Einwanderung zunehmen.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Trumps illustres Kabinett: Ein Tech-Milliardär, ein TV-Moderator und eine Ex-Demokratin
14.11.2024

Es geht Schlag auf Schlag: Donald Trump als designierter US-Präsident verkündet seine Kandidaten für die Regierung. Mit dabei: ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bürokratie in Deutschland kostet jährlich 146 Milliarden Euro
14.11.2024

Bürokratie-Abbau soll Kosten sparen. Durch die überbordende Bürokratie entgehen Deutschland bis zu 146 Milliarden Euro pro Jahr an...

DWN
Politik
Politik BSW: Regierungsbeteiligung nicht ausgeschlossen
14.11.2024

Das Bündnis Sahra Wagenknecht begrüßt die vorgezogene Neuwahl des Bundestages. Logistisch ist das für die junge Partei aber eine...

DWN
Panorama
Panorama Zufriedenheit mit der Demokratie nimmt stark ab, Ausländerfeindlichkeit steigt
14.11.2024

Eine Studienreihe der Universität Leipzig untersucht seit 2002, wie verbreitet rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft sind. Vor...

DWN
Politik
Politik Nato-Raketenabwehrschirm: Polen verstärkt seine Sicherheitsmaßnahmen - und Russland droht
14.11.2024

In einer klaren Reaktion auf die anhaltende Bedrohung aus Russland wurde in Polen kürzlich ein Stützpunkt für den...

DWN
Politik
Politik Ukraine unter Druck, Nato-Chef Rutte fordert mehr Hilfe
13.11.2024

Nato-Generalsekretär Mark Rutte zufolge müssen die westlichen Partner jetzt fest „zusammenstehen.“ Er fordert mehr Unterstützung...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Konjunktur-Jahresbericht: Wirtschaftsweise senken Wachstumsprognose - und warnen vor Trump-Politik
13.11.2024

Angesichts der politischen Unsicherheiten und der anhaltenden Konjunkturflaute haben die Wirtschaftsweisen ihr Jahresgutachten vorgestellt....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ford: Stellenabbau droht - Kurzarbeit für 2.000 Beschäftigte in Köln
13.11.2024

Über Jahrzehnte hinweg konnte Ford auf dem europäischen Automarkt punkten, etwa mit dem beliebten Kleinwagen Fiesta. Inzwischen setzt das...