EU-Grenztruppe kommt: National-Staaten werden entmachtet

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
11.12.2015 09:26
Die EU wird im Eiltempo eine neue Grenztruppe installieren. Diese soll auch gegen den Willen der Regierung eines Staates tätig werden. Das wäre der größte Verlust an nationaler Souveränität seit der Einführung des Euro.
EU-Grenztruppe kommt: National-Staaten werden entmachtet
Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die EU will die Flüchtlingskrise offenbar nutzen, um ihre Kompetenzen in den Mitgliedsstaaten bedeutend auszubauen: Wie die FT berichtet, wird die EU in der kommenden Woche einen Vorschlag unterbreiten, dass die Grenzschutzagentur Frontex durch eine eigene, dauerhafte Grenzschutztruppe ersetzt wird. Ihr Einsatz soll direkt der EU-Kommission unterstehen, welche die Truppe auch gegen den Willen der Regierungen der Nationalstaaten erzwingen kann.

Mit der Einführung dieser Truppe werden die EU-Mitgliedsstaaten massiv an Souveränität verlieren. Denn die neue Truppe soll umfassende Rechte haben: Sie soll sich ihre Ausrüstung selbst beschaffen und auch in Serbien und Mazedonien zum Einsatz kommen. Vor allem aber soll sie Polizeimaßnahmen wie Abschiebungen selbständig durchführen. Sie wird die nationalen Grenzbehörden überwachen und unmittelbar eingreifen, wenn sie der Auffassung ist, dass die nationalen Behörden unzureichend operieren.

Die Entstehung einer solchen Truppe ist schon lange geplant gewesen. Doch erst mit der Flüchtlingskrise hat die EU das notwendige politische Umfeld gefunden, diese Abschaffung der Souveränität in den Nationalstaaten zu erzwingen.

Wie wenig zimperlich die EU hier vorgeht, zeigt das Beispiel Griechenlands: Die Griechen hatten sich kurzzeitig geweigert, einen Frontex-Einsatz auf eigenem Territorium zu akzeptieren. Darauf stellte die EU Athen ein Ultimatum und drohte mit dem Ausschluss aus dem Schengen Raum. Athen lenkte ein und ließ die Frontex-Truppen ins Land, die seither die Kontrolle über den Grenzschutz übernommen haben.

Die osteuropäischen Staaten dürften zwar lautstark protestieren, sind jedoch wirtschaftlich leicht zu erpressen: Sie alle sind Nettoempfänger und können auf die EU-Milliarden nicht verzichten. Angela Merkel hatte bereits im Zuge der Flüchtlingskrise gesagt, dass man die Osteuropäer zwingen werde, sich an die gemeinsame Solidarität zu halten.

Die Entwicklung geht auf Angela Merkel und Francois Hollande zurück: Deutschland und Frankreich hatten die EU-Kommission aufgefordert, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. Sie solle in begründeten Ausnahmefällen auch dann zum Einsatz kommen können, wenn ein Mitgliedstaat nicht darum bitte, berichtet die FAZ vor einigen Tagen. Das Blatt beruft sich dabei auf einen Brief, den die Innenminister beider Länder, Thomas de Maizière und Bernard Cazeneuve, am Donnerstag dem zuständigen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos geschrieben haben sollen. „Weil wir Schengen erhalten wollen, müssen wir den Schutz unserer gemeinsamen EU-Außengrenzen und das Gemeinsame Europäische Asylsystem dringend weiterentwickeln“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben.

Die beiden Innenminister rufen demnach die EU-Kommission dazu auf, den Schengener Grenzkodex zu erweitern, „damit Frontex im Falle von schwerwiegenden Mängeln bei den Außengrenzkontrollen auf der Grundlage einer von Frontex vorgenommenen Risikobewertung schnell hinzugezogen werden kann“. Ausdrücklich fügten sie hinzu: „In Ausnahmefällen sollte Frontex auch die Initiative für den Einsatz von Soforteinsatzteams in eigener Verantwortung ergreifen können.“ Bisher ist der Einsatz nur möglich, wenn ein Mitgliedstaat darum bittet und die anderen zustimmen.

Die EU-Kommission will am 15. Dezember einen Gesetzesvorschlag für die Neuregelung des Schutzes der EU-Außengrenzen vorlegen.

***

DWN-Herausgeber Michael Maier beschreibt in seinem neuen Buch, welch fatale Entwicklung die EU genommen hat: Anders als von vielen erhofft, wurde die EU nicht zum Motor von Erneuerung und Innovation. Die Parteien sehen die EU als Erweiterung ihres Geschäftsmodells, in dem sie abgehalfterte Politiker elegant versorgen können. Dadurch ist die EU zum Spielball für US-Interessen geworden. Wird die EU nicht radikal dekonstruiert und neu erfunden, hat sie das Potenzial, Europa zu zerstören.

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€.

Bestellen Sie das Buch hier direkt beim Verlag.

Oder kaufen Sie es im guten deutschen Buchhandel das Buch ist überall erhältlich. Wir unterstützen den Buchhandel ausdrücklich, er muss gefördert werden!

Oder bestellen Sie das Buch bei Amazon. Mit einem Kauf unterstützen Sie die Unabhängigkeit der Deutschen Wirtschafts Nachrichten. 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Ticker: Merkel warnt vor stark steigenden Infektionszahlen

Lesen Sie alle wichtigen Meldungen zur Corona-Pandemie im Liveticker.

DWN
Politik
Politik Bericht: Russland und Iran liefern Waffen an Armenien gegen Aserbaidschan

Einem Bericht zufolge beliefern die Russen und die Iraner den Staat Armenien mit Waffen. Der Wahrheitsgehalt des Berichts ist fraglich.

DWN
Politik
Politik 3.100 Corona-Razzien in Österreich in nur einer Nacht

In Österreich fanden in der vergangenen Nacht von Samstag auf Sonntag 3.102 Corona-Razzien statt. Wer sich nicht an die Vorgaben hält,...

DWN
Finanzen
Finanzen Wer am stärksten vom Rückgang der Reallöhne in Deutschland betroffen ist

Die Löhne der Deutschen sind im laufenden Jahr erstmals seit Langem wieder gesunken.

DWN
Politik
Politik Corona: Erst haben unsere Politiker Deutschland in die Krise geführt - jetzt vollenden EU-Bürokraten das Werk

Die Corona-Maßnahmen in Deutschland waren unnötig, das Missmanagement der Politiker geht aber munter weiter. Die Auswirkungen für...

DWN
Politik
Politik Steckt George Soros hinter dem Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien?

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev sagt, dass vor zwei Jahren in Armenien ein Regime-Change im Auftrag des US-Investors George...

DWN
Politik
Politik Polen und die USA, 2. Teil: Ein mächtiger amerikanischer Vorposten in Europa

Lesen Sie heute den 2. Teil der großen DWN-Analyse "Polen und die USA".

DWN
Politik
Politik Russland, China und die Türkei sind die „neuen Imperien“

EU-Außenminister Borrell meint, dass Russland, China und die Türkei die „neuen Imperien“ seien. Die EU müsse die „Sprache der...

DWN
Politik
Politik Griechische Polizei: Migranten-Organisationen spionieren gezielt Küstenwache aus, um Schleusern zu helfen

Mehrere Migranten-Organisationen sollen systematisch die griechische Küstenwache ausspioniert haben, um türkischen Schlepperbanden...

DWN
Politik
Politik Immer noch unangreifbar, aber nicht mehr Zentrum der Welt: Die USA werden ihr Imperium aufgeben müssen

In Folge vier der großen geopolitischen DWN-Serie analysiert Moritz Enders, wie die geografische Lage der USA ihre Außen-, Sicherheits-...

DWN
Finanzen
Finanzen Intervention der türkischen Zentralbank verpufft, Lira-Verfall beschleunigt sich

Die Leitzinsanhebung der türkischen Zentralbank ist wirkungslos verpufft, der Wertverfall der Landeswährung Lira beschleunigt sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Größte Krise seit hundert Jahren: Jetzt hilft nur noch ein radikaler Schuldenschnitt

Weder unser Geld noch unsere Forderungen sind noch durch reale Wirtschaftsleistungen gedeckt - ein Nährboden für gesellschaftliche...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Apple baut in Dänemark gigantischen Windpark - größer als der Kölner Dom

Ein schleppender Neubau und anhaltende Proteste von Anwohnern haben in der Vergangenheit die Windparkbranche belastet. Jetzt kommen...

DWN
Technologie
Technologie Miele sucht mit neuem Back-Robot Anschluss an die Marktführer aus Übersee

Beim lukrativen Geschäft mit digitalisierten Haushaltsgeräten liegt der deutsche Hersteller Miele aus Gütersloh weit hinter den...

celtra_fin_Interscroller