Europas Sozialdemokraten fordern Ende des Sparkurses in der EU

Führende europäische Sozialdemokraten fordern das Ende des Sparkurses in der EU. Mit höheren staatlichen Ausgaben soll der Vormarsch von rechte oder rechtsextremen Parteien verhindert werden.

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Führende europäische Sozialdemokraten fordern anstelle einer rigiden Sparpolitik mehr Raum für Investitionen. „Wir müssen das Europa der Austerität, der Sparpolitik beenden“, sagte der französische Ministerpräsident Manuel Valls am Samstag in einer Rede beim SPD-Bundesparteitag in Berlin. Europa müsse auch ein soziales und ein Gerechtigkeitsprojekt sein, dass jungen Menschen aus Arbeitermilieus wieder Hoffnung gebe. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sagte mit Blick auf die europäische Finanz- und Wirtschaftskrise: „Wir können uns aus dieser Krise nicht heraussparen. Wir müssen uns aus ihr herausinvestieren.“

So sei es etwa für Länder wie Griechenland ein besserer Ratschlag, gegen Steuerbetrug und Korruption vorzugehen, als ihnen geringere Investitionen vorzuschreiben.

Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte, notwendig seien zwei Säulen der Politik in der Eurozone. „Wir brauchen das gleichberechtigte Miteinander von solider Finanzpolitik aber eben auch Instrumente für Investitionen in Wachstum und Arbeit in Europa.“ Die konservativen Parteien hätten der französischen Regierung Daumenschrauben anlegen und sie zu weiteren Sparprogrammen zwingen wollen. Er selbst habe Kanzlerin Angela Merkel vor weiterem Spardruck auf die französische Regierung gewarnt und betont, am Ende werde man sonst die Vorsitzende des Front National, Marie Le Pen, als Präsidentin im Elysee-Palast haben. Diesem Kurs sei von Sozialdemokraten in Europa ein Ende bereitet worden.

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