Massen-Demonstrationen für und gegen die Regierung in Polen

Einen Tag nach landesweiten Protesten von Regierungsgegnern haben am Sonntag Zehntausende Anhänger der Regierungspartei PiS in Warschau demonstriert. «Ganz Polen lacht über euch, ihr Kommunisten und Diebe», verhöhnte der nationalkonservative PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski in einer Rede vor dem Verfassungsgericht seine Gegner. Diese waren am Samstag wegen der von ihnen befürchteten Gefährdung der Demokratie durch die zu mächtig gewordene PiS auf die Straße gegangen. Nach ihren Siegen bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2015 wolle die PiS nun in einer Art Putsch auch die Justiz übernehmen.

Kaczynski sagte dazu in einer Rede: Erst seit dem jüngsten Machtwechsel in Präsidentenamt, Parlament und Regierung sei das wahre Polen an der Macht. Davor habe eine Machtelite geherrscht, der es nur um ihre eigenen Interessen, nicht um das Wohl des Volkes gegangen sei, konterte Kaczynski Slogans seiner Gegner. Diese hatten gerufen: «Wir sind Polen!»

In dem erbittert geführten Konflikt geht es um die Weigerung des von der PiS nominierten Präsidenten Andrzej Duda, trotz einer gültigen Gerichtsentscheidung drei neue Verfassungsrichter zu ernennen, die noch von der früheren liberalkonservativen Parlamentsmehrheit gewählt worden waren. Duda ernannte stattdessen, ohne auf das Urteil zu warten, neue Verfassungsrichter, die von der jetzigen PiS-Mehrheit im Parlament ausgewählt wurden. Kaczynski verteidigte diesen Schritt am Sonntag: Das Verfassungsgericht und das gesamte Justizsystem müssten umgebaut werden, um endlich konsequent zu arbeiten und mit beschämenden Fehlern der Vergangenheit aufzuräumen.