USA zu umfassender Kooperation mit Putin in Syrien bereit
Die US-Regierung will die Zusammenarbeit mit Russland in Syrien vertiefen. Washington nennt Russland einen „bedeutenden“ Partner und will mit Russlands Präsident Putin gemeinsam herausfinden, wer eigentlich eine verlässliche Opposition in dem Land verkörpert.
US-Außenminister John Kerry hat Russlands Rolle im Nahen Osten erstmals explizit gewürdigt: Ungeachtet aller Meinungsverschiedenheiten sei Russland ein „bedeutender Partner“, sagte Kerry bei einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Dienstag in Moskau. Kerry wird bei seinem zweiten Besuch in Russland in diesem Jahr auch Präsident Wladimir Putin treffen.
Nach russischen Agenturberichten ersuchte Lawrow seinerseits die USA, Einfluss auf die ukrainische Führung in Kiew zu nehmen, um den Konflikt in der Ostukraine zu beenden.
Die Annäherung der beiden Supermächte stellt eine Vertiefung der zwischen Obama und Putin beschlossenen Kooperation in Syrien dar. Die beiden Präsidenten hatten sich bei den UN-Vollversammlung in New York im September darauf geeinigt, in Syrien zu kooperieren – sehr zum Ärger der US-Neocons, die die Russen immer noch als Todfeind ansehen und gerne wieder tausende Bodentruppen in den Nahen Osten entsenden würden. Auch die Türkei und die Geheimdienste machen Schwierigkeiten, weil sie andere Interessen verfolgen als die US-Regierung.
Trotz dieser Widrigkeiten, die vor allem den Handlungsspielraum der US-Regierung einschränken, sondieren Moskau und Washington gemeinsam politische Lösungen für die Zeit nach Assad in Syrien. Beide Regierungen haben in dieser Frage ihre Extrempositionen längst aufgegeben: Die US-Regierung besteht nicht mehr auf dem sofortigen Sturz von Assad, Russland will den Präsidenten nicht um jeden Preis an der Macht halten. Doch die Frage, wer künftig in Syrien politisch mitwirken kann, ist nicht einfach zu beantworten.
Daher ist die für diese Woche angedachte internationale Syrien-Konferenz weiter ungewiss. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege John Kerry hätten sich in einem Telefonat zwar auf Bedingungen für eine weitere Runde der Gespräche verständigt, teilte das Außenministerium am Montag in Moskau mit, allerdings stimmten demnach beide Politiker überein, dass zunächst eine Liste mit islamistischen Terrorgruppen erstellt werden müsse, gegen die gemeinsam vorgegangen werden solle. Auch müsse über die Delegation der zersplitterten Opposition Klarheit herrschen. Diese soll mit Vertretern der syrischen Regierung verhandeln.
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