Politik

Syrien: Der Westen muss die Krise, die er verursacht hat, nun lösen

Lesezeit: 5 min
19.12.2015 00:26
Der Westen trägt als Auslöser der Flüchtlingskrise Verantwortung für deren Bewältigung. Er muss diese Verantwortung wahrnehmen. Sie kann auch die Chance enthalten, die Substanz der zerbröselnden westlichen Allianz durch echte Werte zu stärken. Eine UN-Resolution reicht dafür bei weitem nicht aus.
Syrien: Der Westen muss die Krise, die er verursacht hat, nun lösen

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Deutschland beschäftigt sich seit Monaten mit der Flüchtlingskrise und es ist schon erstaunlich, wie wenig es sich als eine der größten Industrienationen der Welt in der Lage zeigt, komplexe gesellschaftliche Lagen ganzheitlich zu managen, während ihr das in der Industrieproduktion so gut wie wenigen Anderen gelingt.

Im Hin und Her wechselnder Prioritäten politischer Führung ist die SPD in Berlin und die CDU in Karlsruhe angekommen, doch lehrt die Erfahrung, dass die Stabilität der gefundenen Betrachtungen von kurzer Halbwertzeit sein dürfte. Wenn die Diskussion um die Begrenzung der Flüchtlingszahlen das intellektuelle Füllhorn schon fast zum Überlaufen bringt, ein Modus vivendi Begeisterung auf allen Seiten herbeiführt und eigentlich nur dazu dient, parteipolitisch die bevorstehenden Landtagswahlen mit Korpsgeist zu beeinflussen statt gesellschaftspolitisch Dynamik zu entfalten, so ist abzusehen, dass isoliertes Handeln zum Willen der Bevölkerung gepaart mit außenpolitischen Fragwürdigkeiten und innenpolitischen Aussparungen die Probleme nicht in den Griff bekommt.

Schon einige Zeit wird regelmäßig ein Thema nach dem anderen durchs Dorf getrieben, ohne dass man an dessen Ende annehmen kann, dass dafür eine halbwegs stabile Lösung gefunden wird. Am Anfang des Dorfes initialisiert jemand ein Thema, doch auf dem Weg durch das Dorf gibt es nur wenige, die dessen Wert bemüht sind, durch kritische Kommentare und ergänzende Ideen zu stärken. Die übergroße Mehrheit ist durch den Umgang mit einer Vielzahl anderer Themen ermüdet, diskreditiert es in Ermangelung eigener Beitragsfähigkeit oder lässt alles und selbst gutgemeint sinnvolles vasallenhaft abprallen. Doch was nutzt einer Strategie das Heer der Claqueure, die sie umschmeicheln – wenn sie doch zunächst des Heeres der Kritiker bedürfte, um ihre Substanz zu stärken.

So lief es, als das Credo der Willkommenskultur ausgerufen wurde und die Bundeskanzlerin auf dem Höhepunkt dieser Welle ausrief: Wir schaffen das. Sowohl die, die schon da Angst hatten, als auch die, die schon weiterdachten, störten die breit bemühten Reflexe des Gutmenschentums. So war es, als den Bayern die Flüchtlingswelle höher als letzte Hochwasser erschien und sie den Zulauf abriegeln wollten. Die Gutmenschen zitierten das Grundgesetz und vergaßen dabei, dass es zuweilen Lagen gibt, die so gemanagt werden müssen, dass das Grundgesetz verteidigt wird. So ging es weiter, als sich die Bundesregierung darauf besann, dass man sich den Ursachen der Flüchtlingskrise zuwenden sollte, aber primär nur darauf kam, die Türkei mit viel Geld als Prellbock zu instrumentalisieren. Dabei aber den Dissens zu denen heraufbeschwor, die in den damit verbundenen Zutaten eine Instrumentalisierung Deutschlands für die Islamisierung der Türkei erkennen. Und so lief es zuletzt, als innerhalb von nicht einmal zwei Wochen über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien befunden wurde. Wenn noch am 20. November die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ ebenso wie das Auswärtige Amt einen Bundeswehreinsatz nicht ausschloss, dafür aber eine Resolution des Weltsicherheitsrates zur Bedingung machte, so muss man sich schon fragen, welche Planung und welche Führung einem solchen Handeln zugrunde liegt und wie breiteste Zustimmung für den Einsatz zu erklären ist.

Doch wie nähert man sich einem so komplexen Thema und löst es unter Berücksichtigung dessen, dass man darauf in vielfältiger Weise nicht vorbereitet ist? Weder liegt seit Jahren ein Gesamtkonzept zur Bewältigung einer herannahenden Flüchtlingswelle in der Schublade noch sind die Bevölkerung und die gesellschaftlichen Strukturen auf solche Herausforderungen vorbereitet. Da wir es eher vermeiden, uns mit wesentlichen Themen auseinanderzusetzen, versetzen wir uns nicht unbedingt in die Lage, uns auseinandersetzen zu können. Wir suchen uns aus ihnen in der Regel das heraus, womit wir eine Auseinandersetzung behaupten, aber nicht das, womit wir sie bewältigen können. Die Bankenkrise, die NSA-Affäre, Griechenland, die Ukraine-Krise, die europäische Krise und jetzt die VW-Affäre sind dafür die jüngsten Erfahrungen. Entgegen einer lernenden Organisation, die anpassungsfähig auf innere und äußere Reize reagiert, ist Deutschland keine lernende Gesellschaft.

Wir müssen insbesondere lernen, Wahrheiten auszusprechen. Wir müssen lernen, den Sender von Wahrheiten als Impulsgeber zu würdigen. Wir müssen lernen, Wahrheiten produktiv zu verarbeiten. Wir müssen lernen, aus der kontinuierlichen Auseinandersetzung zu tiefergreifenderen Analysen und komplexeren Lösungsszenarien zu kommen, mit denen wir zunehmend komplexeren Problemstellungen adäquat begegnen können. Lernen können wir das nur, wenn wir uns mit den Themen beschäftigen, die uns schwerfallen.

Zu den Wahrheiten in der Flüchtlingskrise gehört, dass der Westen als Auslöser der Flüchtlingskrise die Verantwortung für deren Bewältigung trägt. Es hilft aber kein Barmen darüber - die Krise muss gemanagt werden. Mit Eliten, die darauf nicht trainiert sind. Mit einer Bevölkerung, die durch eine wachsende monokulturelle Beschallung zunehmend geistig verarmt und unflexibel wird.

Die Flüchtlingskrise ist keine Lösung für die demographische Entwicklung. Der Flüchtlingsstrom wird weiter anwachsen und insbesondere den Druck auf Europa massiv erhöhen, selbst wenn die Außengrenzen stärker geschützt werden, der Zuflusses schon in der Türkei wirksamer eingedämmt und Syrien befriedet wird. Es steht nicht genügend Arbeit für Flüchtlinge zur Verfügung, die in ihrer übergroßen Mehrheit kulturell, sozial und von ihrer Bildung her sehr weit weg sind von dem in Deutschland erreichten Stand.

Der Druck auf die Sozialsysteme und damit auf den Zusammenhalt der Gesellschaft wächst. Die Bevölkerung entzieht sich durch Wahlenthaltung und Zuwendung zu neuen Reizen dem etablierten politischen Spektrum. Die Sicherheitslage wird herausfordernder. Die an die Flüchtlingskrise und andere Krisen gebundenen Mittel sowie die kommenden Belastungen durch schon an die Tür klopfende Krisen hemmen die weitere Prosperität Deutschlands. Die auf die Maximierung des Eigennutzes ausgerichtete Gemeinschaft europäischer Länder zerbröselt mit ihrem Handeln die europäische Identität.

Die Flüchtlingskrise ist aber wie jede Krise eine große Chance für Deutschland, den inneren Zusammenhalt in der Gesellschaft ebenso wie die Wirtschaftskraft zu stärken und die Stellung in der Welt auszubauen. Sie kann allerdings nur genutzt werden, wenn man sich aus dem Klein-Klein der Auseinandersetzung mit einzelnen, sicher in sich komplexen, Themen zu fundierteren Analysen und daraus abgeleiteten Visionen hinbewegt, auf die man sich breit verständigt und aus denen dann aus einem Guss souverän die wirklich relevanten Themen abgeleitet werden.

Als Vision erscheint dabei nur der Wiederaufbau Syriens entlang der ursprünglichen innenpolitischen Stabilität und Integrität relevant zu sein, da jede andere Zielstellung und jedes taktische Agieren durch den Eintritt Deutschlands in die militärische Auseinandersetzung katastrophale Folgen nach sich ziehen kann. Eine solche Vision ist auf Grund der aktuellen Entwicklungen ohne substanzielle Aktivitäten zur Bewältigung der Ukraine- Krise nicht denkbar. Nicht zuletzt, damit die Wertvorstellungen, denen sich Deutschland verpflichtet fühlt, nicht weiteren Schaden nehmen, in der Folge die Erosionsprozesse in unserer Gesellschaft, in Europa und der Welt sich weiter beschleunigen und Deutschland zum außenpolitischen Statisten wird. Die Entwicklungen in Frankreich und anderen europäischen Staaten sowie die zunehmende politische Dynamik sollten uns dafür Mahnung genug sein.

Notwendig ist die Umsetzung eines komplexen Szenarios, in dem die Interessen der verschiedenen beteiligten Staaten, der Flüchtlinge und der europäischen Bevölkerung berücksichtigt werden. Wesentlich sind dabei die nachfolgenden, sich gegenseitig bedingenden, Aspekte.

Außenpolitisch: Einseitige Aufkündigung der Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland, politische Initiative Deutschlands zur Wiederherstellung der staatlichen Souveränität Syriens, Einbindung der Anrainerstaaten Syriens in das Gesamtpaket zur Krisenbewältigung- in einer Weise, die einen ähnlichen Umgang mit den Flüchtlingen wie in Deutschland ermöglicht.

In Syrien: Begrenzung des unmittelbaren Flüchtlingsstroms, Geberkonferenz für Syrien zum Wiederaufbau, aus europäischen Fonds gefördertes Ausbildungsprogramm zur Befähigung der Flüchtlinge zum Wiederaufbau - man unterstützt sie, aber ihre Zukunft liegt in Syrien.

In Deutschland: Maßnahmenpaket für ein selbstverantwortliches Leben der Flüchtlinge, Maßnahmen zur permanenten Kommunikation mit den Flüchtlingen - insbesondere eine mehrsprachige Zeitung -, politische Lagezentren zur Koordinierung der Krisenbewältigung auf nationaler und regionaler Ebene, Plattformen für die Einbindung der Bevölkerung hinsichtlich Ideen und Meinungen sowie zur Kommunikation politischen Handelns. Ein souveränes Handeln Deutschlands in der Flüchtlingskrise ist dann die Blaupause zur Bewältigung weiterer Krisenregionen und weiterer Krisenherde. Und ein wesentlicher Beitrag für die Stärkung der europäischen Gemeinschaft.

Um das anzugehen, muss insbesondere auch die deutsche Außenministerin nach Berlin zurückgerufen werden. Sie wird als Krisenmanagerin benötigt, die nicht kleinteilig politisch und taktisch, sondern visionär, strategisch, technokratisch und emotional wirkt. Und wir benötigen eine, von der Bevölkerung nachvollziehbare, Zusammenarbeit der politischen und administrativen Kräfte, wie sie bei den Amerikanern in Zeiten nationaler Herausforderungen zwischen den Republikanern und den Demokraten Usus ist. Wir haben eine nationale Herausforderung, in der die Fähigkeiten aller benötigt werden. Die Flüchtlingskrise ist in ähnlicher Weise zu managen wie ein Hochwasser oder ein Krieg und jeden politischen Missbrauchs enthoben.

***

Bernd Liske ist Inhaber von Liske Informationsmanagementsysteme. Im BITKOM war er seit dessen Gründung bis Mai 2015 Mitglied des Hauptvorstandes. Im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen bei der Bewältigung der NSA-Affäre wurde er aus dem BITKOM ausgeschlossen, wogegen er gegenwärtig gerichtlich vorgeht.

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