UN-Sicherheitsrat verabschiedet Syrien-Resolution einstimmig
Der UN-Sicherheitsrat hat die von den Veto-Mächten vorgelegte Resolution zu Syrien einstimmig verabschiedet. Die Resolution enthält sich jeder Kritik an Präsident Assad. Es ist bemerkenswert, dass die USA der Resolution zugestimmt haben: Sie entspricht im wesentlichen den russischen Vorschlägen aus den vergangenen Wochen.
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Fast fünf Jahre nach Beginn des Kriegs in Syrien schließt sich die Weltgemeinschaft zu einem gemeinsamen Vorgehen für ein Ende der Kampfhandlungen zusammen. Nach jahrelanger Blockade verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am Freitag in New York einstimmig eine Resolution, die einen Friedensfahrplan für Syrien unterstützt. Zuvor hatten sich die fünf Veto-Mächte auf den Resolutionstext verständigt. Bereits im Januar sollen Friedensverhandlungen beginnen.
Vertreter der USA, Russlands, Chinas, Frankreichs und Großbritanniens einigten sich am Freitag auf den Resolutionstext, der dem UN-Sicherheitsrat wenig später zur Abstimmung vorgelegt wurde. Neben den fünf ständigen Mitgliedern, die mit ihrem Vetorecht jede Entscheidung verhindern können, gaben auch alle zehn nicht-ständigen Mitglieder des Gremiums ihre Zustimmung. Bisher war eine Einigung am Widerstand Russlands gescheitert, das den syrischen Machthaber Baschar al-Assad unterstützt. Nun einigten sich die Staaten auf einen Resolutionstext, der von den USA und Russland gemeinsam initiiert worden war.
US-Außenminister John Kerry sagte nach der von ihm geleiteten Sicherheitsratssitzung, die Resolution sende „eine klare Botschaft an alle Beteiligten, dass es nun Zeit ist, das Töten in Syrien zu beenden“. Er sei sich der Schwierigkeit der Aufgabe bewusst. Er begrüße aber den „nie dagewesenen Grad an Einheit“ unter den Vetomächten.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der in New York im Rahmen des sogenannten Wiener Prozesses an einer Syrien-Konferenz von 17 Staaten teilgenommen hatte, verwies auf ein „hartes und stundenlanges Ringen um die Zukunft Syriens“, das der Resolutions-Abstimmung vorangegangen war. „Aber dass es erneut gelungen ist, alle wichtigen Akteure, nicht nur Russland und die USA, sondern auch die Nachbarn Syriens an einen Tisch zu bekommen, war gut und spricht für den Willen, dass alle gemeinsam nach einer politischen Lösung für die Zukunft Syriens suchen“, sagte Steinmeier laut Auswärtigem Amt in New York.
Unterstützt wird in der Resolution zudem die Abhaltung „freier und fairer Wahlen„, wie sie in Wien beschlossen wurde. Die im November beschlossene Wiener Vereinbarung sieht vor, dass sich Regierung und Opposition binnen sechs Monaten auf eine Übergangsregierung einigen sollen, Neuwahlen sollen binnen 18 Monaten stattfinden. Dies entspricht dem von Russland vor einigen Wochen vorgeschlagenen Fahrplan.
Die Resolution äußert sich nicht zum politischen Schicksal von Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Die Russen haben seit Monaten gesagt, dass sie nicht an der Person Assad hängen, jedoch einen von außen erzwungenen Machtwechsel ablehnen.
Die Resolution unterstützt „einen Waffenstillstand auf dem gesamten syrischen Staatsgebiet„, der in Kraft treten soll, wenn Regierung und Opposition „die ersten Schritte in Richtung eines politischen Übergangs“ eingeleitet hätten. Der Waffenstillstand soll sich demnach aber nicht auf „Angriffe oder Verteidigung“ gegen Extremistengruppen wie die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) oder die Al-Nusra-Front beziehen.
Damit entspricht die Resolution den erst vor wenigen Tagen zwischen den USA und Russland vereinbarten Eckpunkten, mit denen die Amerikaner deutliche Abstriche von ihren bisherigen Positionen gemacht haben: Sie waren in den Krieg gezogen, um Assad zu stürzen und hatten sich zu al-Kaida gehörenden al-Nusra als Verbündete bedient.
Kurz vor der Abstimmung hatten sich die mit einem Vetorecht ausgestatteten fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich auf den Resolutionsentwurf geeinigt. In New York kamen am Freitag auch die Außenminister der 17 Staaten des sogenannten Wiener Prozesses zusammen. Es war die dritte Syrien-Konferenz in dieser Zusammensetzung seit Oktober. An dem Treffen nach auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier teil.
