Politik

Putin macht Tempo: Russland schlägt Neuwahlen für Syrien vor

Lesezeit: 2 min
25.10.2015 00:12
Russland hält Neuwahlen in Syrien für einen wichtigen Schritt zu Befriedung der Lage. Die Russen haben unter anderem militärisch interveniert, weil sie den von den USA betriebenen Sturz des gewählten Präsidenten ablehnen. Offenbar haben die Russen Assad überzeugt, sich nicht an sein Amt zu klammern, um eine Lösung zu erzielen.
Putin macht Tempo: Russland schlägt Neuwahlen für Syrien vor

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Syrien  
Russland  
USA  

Russland hat Wahlen im Bürgerkriegsland Syrien als Teil einer politischen Lösung des Konflikts vorgeschlagen. «Natürlich müssen Parlaments- und Präsidentenwahlen vorbereitet werden», sagte Außenminister Sergej Lawrow dem staatlichen Fernsehsender Rossija 1 am Samstag.

Nach einem ersten Treffen mit US-Außenminister John Kerry in Wien am Vortag setzten die beiden Minister ihre Beratungen über die Lage in Syrien telefonisch fort. Nach Angaben aus Moskau sprachen sie unter anderem über die mögliche Einbindung weiterer Akteure aus Nahost. Lawrow informierte auch die Außenminister des Irans und Ägyptens über das Treffen in Wien.

Der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama hatten sich am Rande der UN-Vollversammlung darauf verständigt, zu versuchen, die Syrien-Krise gemeinsam zu lösen.

Bereits in den kommenden Tagen wollen Lawrow und Kerry ihre Verhandlungen über den Syrien-Konflikt fortsetzen. Der russische Außenminister machte sich für eine erweiterte Gesprächsrunde stark. Auch der Iran, Ägypten, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien müssten in die Suche nach einer Lösung eingebunden werden. Die Teilnahme des Iran wird auch von der EU gefordert, die USA zögern noch.

Moskaus Unterstützung für die syrische Armee helfe der Regierung in Damaskus, sich zu festigen und sollte ihr Interesse an einem politischen Prozess steigern, meinte Lawrow. In Syrien tobt seit 2011 ein Bürgerkrieg, der Millionen Menschen in die Flucht treibt. Der umstrittene Machthaber Baschar al-Assad habe bei seinem überraschenden Besuch in Moskau am Mittwoch selbst gesagt, dass auf die militärische Phase des Konflikts ein politischer Prozess folgen müsse, betonte Lawrow.

Lawrow sagte, Russland sei prinzipiell auch bereit, der Freien Syrischen Armee mit Einsätzen von Kampfjets zu helfen. Jedoch habe das russische Militär keine Informationen über die Rebellen-Gruppe. Der Minister rief die USA erneut auf, Russland mit Angaben über deren Positionen zu versorgen.

Für die Gruppe, über deren Existenz und Stärke international gerätselt wird, meldete sich ein Offizier, der die Vorschläge Russlands ablehnt. Zunächst müssten die Angriffe der russischen Luftwaffe auf sie aufhören, erklärten Vertreter der unter dem Banner der FSA kämpfenden Gruppen am Samstag. Erst nach einem Ende der Bombardements würde eine Kooperation erwogen, sagte ein Sprecher der Gruppe Erste Küstendivision. Auch der russische Vorschlag von Parlaments- und Präsidentenwahlen stieß auf Ablehnung. Er bedeute lediglich, dass Russland verlange, Präsident Baschar al-Assad für eine Übergangsphase an der Macht zu lassen, sagte der Chef der Gruppe, Fursan al-Hak.

Seit Beginn der Luftangriffe habe das russische Militär mehr als 900 Einsätze in Syrien geflogen, sagte Igor Konaschenkow vom Verteidigungsministerium. Dabei seien mehr als 800 Ziele zerstört worden, sagte er dem TV-Sender RT. Russland gibt an, Stellungen von Terroristen, vor allem des Islamischen Staates (IS), zu bombardieren. Die USA halten Russland vor, moderate Kräfte ins Visier zu nehmen. Syrische Aktivisten berichteten mehrfach von getöteten Zivilisten.


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft DWN-Kommentar: Wie Russland den Westen in der Ostsee testet - und China uns im Zollstreit
24.05.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Politik
Politik Hessen will Ukrainisch an Schulen als zweite Fremdsprache einführen
24.05.2024

Manchen jungen Ukrainern fehlt in Hessen die zweite Fremdsprache für die gymnasiale Oberstufe. Sie müssen vorerst aufs Abitur verzichten....

DWN
Technologie
Technologie „Mission KI“: Deutschlands Initiative für Künstliche Intelligenz und Datenökonomie
24.05.2024

„Mission KI“ heißt die nationale Initiative zur Stärkung der KI- und Datenökonomie in Deutschland. Gemeinsam mit Acatech und dem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Wirtschaft zu Jahresbeginn leicht gewachsen
24.05.2024

Keine große Überraschung, aber erste Anzeichen für Zuversicht: Das Statistische Bundesamt meldet erste Anzeichen für einen...

DWN
Immobilien
Immobilien Studie: Worüber sorgen sich die Akteure am Immobilienmarkt?
24.05.2024

Eine Studie hat die Lage der deutschen Immobilienwirtschaft aus der Sicht von Kauf- und Bauinteressenten, Immobilienbesitzern und...

DWN
Politik
Politik Demokratiefest rund um Kanzleramt und Bundestag
24.05.2024

75 Jahre Grundgesetz - mit Diskussionen, Konzerten und allerhand Informationen feiert Deutschland seine Verfassung. Die Bundesregierung...

DWN
Politik
Politik Kritik am Hartz-IV-Nachfolger: Bestraft das Bürgergeld aufrichtige Arbeitnehmer?
24.05.2024

Nach Zeiten-, Energie- und Wirtschaftswende fordert jetzt auch die CDU eine Wende bei der Sozialpolitik. Arbeit soll sich wieder lohnen....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Was bei „Workation“ beachten? Umfassender Ratgeber zu Steuer- und Sozialversicherungsfragen
24.05.2024

Entdecken Sie die Welt der Workation - eine aufregende Mischung aus Arbeit und Urlaub! Arbeiten Sie von den schönsten Orten der Welt aus,...