Politik

Links-Partei verlangt sofortigen Stopp von Waffen-Lieferungen an die Türkei

Lesezeit: 1 min
22.12.2015 01:25
Die Linkspartei fordert angesichts des Bürgerkriegs in der Türkei einen sofortigen Export-Stopp für alle Rüstungsgüter. Die Lieferungen verstoßen gegen den Nato-Vertrag.
Links-Partei verlangt sofortigen Stopp von Waffen-Lieferungen an die Türkei

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Als Reaktion auf die türkische Militäroffensive gegen die Kurdische Arbeiterpartei PKK hat die Linkspartei einen sofortigen Stopp deutscher Rüstungsexporte in das Land gefordert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier müsse darüber hinaus umgehend nach Ankara fahren, um zu erreichen, dass das Sterben von Zivilisten beendet werde, sagte der Vorsitzende Bernd Riexinger nach Angaben seiner Partei.

«Der Einsatz von gelieferten Waffen gegen die eigene Bevölkerung verstößt gegen den NATO-Vertrag», betonte Riexinger. «Es muss einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei geben, denn deutsche Waffen morden mit.» Im Jahr 1992 habe die Regierung Kohl mit dem damaligen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher bereits ein Waffenembargo gegen den Nato-Partner verhängt.

Bei der jüngsten Militäroffensive gegen die verbotene PKK sind in der Südosttürkei in den vergangenen Tagen mehr als 100 Menschen umgekommen. Die türkische Armee setzte dabei auch Panzer in Diyarbakir und anderen Städten ein.

Im Jahr 2014 waren nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums Kriegswaffen aus deutscher Produktion im Wert von 14,4 Millionen Euro an die Türkei verkauft worden, darunter 25 leichte Maschinengewehre.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Weiterentwicklung: Digitale bAV-Verwaltung für mehr „Human“ im HR

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Finanzen
Finanzen IWF wird ehrlich: Aktien sind wegen Corona-Hilfen überbewertet – Gefahr einer großen Finanzkrise

Der IWF teilt mit, dass die Corona-Hilfen durch die Zentralbanken und die Regierungen zu einer Überbewertung von Aktien geführt hätten....

DWN
Finanzen
Finanzen Schutz vor Hyperinflation? Goldbefürworter Peter Schiff warnt Anleger vor Bitcoin

Der US-Ökonom Peter Schiff warnt Anleger davor, Bitcoins zu kaufen, um sich vor einer Hyperinflation zu schützen. Er meint, Gold sei die...

DWN
Finanzen
Finanzen Über 20.000 Dollar pro Gold-Unze schwirren auf dem Markt umher

Aufgrund der ultralockeren Geldpolitik der Fed betragen die Dollar-Gold-Ratio über 20.000 Dollar und die Dollar-Silber-Ratio über 3.000...

DWN
Finanzen
Finanzen Der neue Bitcoin-ETF ist eine Falle – wie einst der erste Gold-ETF

Der erste Bitcoin-ETF hat den Handel aufgenommen. Doch der Goldexperte Tom Luongo warnt Anleger. Denn er kennt diese Falle aus dem...

DWN
Politik
Politik Ende der Ära Merkel: Wie die Welt den Regierungswechsel sieht

Kanzlerin Merkel verabschiedet sich von der Weltbühne. Bei ihrem letzten G20-Gipfel in Rom hat sie mit Finanzminister Scholz schon ihren...

DWN
Finanzen
Finanzen Corona-Krisenprogramm der EZB wird im März 2022 enden

Das Corona-Krisenprogramm PEPP der EZB wird aus Sicht von EZB-Chefin Christine Lagarde im ersten Quartal des kommenden Jahres enden.

DWN
Deutschland
Deutschland Elektro-Busse lösen bundesweit schwere Brände aus

In den vergangenen Wochen hat die Selbstentzünding von E-Bussen in mehreren deutschen Städten schwere Brandkatastrophen ausgelöst.

DWN
Politik
Politik Lagebericht Syrien: Russland zerstört Hauptquartier türkischer Söldner, Ankara bereitet Großangriff auf US-Verbündete vor

Während die türkische Armee einen neuen Feldzug gegen US-Verbündete in Syrien vorbereitet, verstärkt Russland den Druck auf die...