Politik

Frankreich erhebt Ausnahmezustand in den Verfassungsrang

Die französische Regierung erhebt den Ausnahmezustand in den Rang eines Verfassungsgesetzes. Im Ausnahmezustand hat die Regierung faktisch unbeschränkte Befugnisse, die Bürgerrechte werden marginalisiert. Interessant: Auch der Front National unterstützt die Verschärfung der Regeln.
23.12.2015 15:52
Lesezeit: 2 min

Die französische Regierung hat eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, um den Ausnahmezustand in der Verfassung zu verankern. Das Vorhaben sei am Mittwoch im Kabinett beschlossen worden, sagte Premierminister Manuel Valls in Paris. Der neue Verfassungstext sieht unter anderem die Möglichkeit vor, in Frankreich geborenen Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft nach einer Verurteilung wegen Terrorvorwürfen die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Damit die Verfassungsänderung in Kraft tritt, muss sie nun noch von der Nationalversammlung und dem Senat mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit verabschiedet werden. Die Beratungen im Parlament beginnen laut Valls am 3. Februar.

Valls sagte bei einer Pressekonferenz nach dem Kabinettsbeschluss, die Bedrohung für Frankreich sei nie so groß gewesen. "Das bedeutet, dass wir uns einem Krieg stellen müssen, einem Krieg gegen den Terrorismus, gegen den Dschihadismus, gegen den radikalen Islamismus."

Staatschef François Hollande hatte kurz nach den Pariser Anschlägen vom 13. November erklärt, den Ausnahmezustand in der Verfassung verankern zu wollen. Bislang sind die damit verbundenen Maßnahmen wie Ausgangssperren, nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss und Hausarrest für mutmaßliche Gefährder nur in einem Gesetz geregelt. Nach dem Gesetz darf der Ausnahmezustand zunächst nur für zwölf Tage verhängt werden. Eine Verlängerung bedarf eines Parlamentsbeschlusses.

Hollande hatte den Ausnahmezustand nach den islamistischen Anschlägen vom 13. November verhängt, bei denen 130 Menschen getötet und mehr als 350 weitere verletzt wurden. In der Folge wurden die Maßnahmen um drei Monate verlängert und gelten damit bis Ende Februar.

Umstritten innerhalb der Regierung war der Entzug der Staatsbürgerschaft für in Frankreich geborene doppelte Staatsbürger. Bislang kann die französische Staatsbürgerschaft nur denjenigen binationalen Bürgern entzogen werden, die erst im Laufe ihres Lebens den französischen Pass erworben haben. Künftig soll dies auch dann möglich sein, wenn ein Kind von Ausländern den französischen Pass durch Geburt in Frankreich erworben hat. In Frankreich leben 3,5 Millionen Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft.

Gefordert hatten die Neuregelung die konservative und die rechtsextreme Opposition. Viele linke Politiker hatten sich dagegen ausgesprochen, darunter Justizministerin Christine Taubira. Diese hatte noch am Dienstag gesagt, der Entzug der französischen Staatsbürgerschaft für in Frankreich geborene Doppelstaatler werde in der Reform nicht enthalten sein.

Am Mittwoch sagte die Ministerin an der Seite von Premierminister Valls, der Staatspräsident habe in der Angelegenheit das letzte Wort. Valls sagte, Taubira werde das Reformvorhaben mit ihm "zusammen" im Parlament vorstellen.

Die oppositionellen Republikaner erklärten, Taubira könne die Reform nun nicht mehr mittragen. Hollande habe seine Ministerin öffentlich gedemütigt. Frankreich erwarte von der Regierung aber Geschlossenheit, sagte Generalsekretär Eric Woerth.

Der Front National kündigte an, die Verfassungsreform in dieser Form im Parlament zu unterstützen. Dies ist interessant, weil die extreme Rechte bisher eigentlich immer gegen zu starke Zugriff des Staates gewettert hatte. Doch der FN ist selbst unter Druck geraten und kann sich beim Thema "Terror" im Grunde keinen Fehler leisten: Die französischen Behörden ermitteln gegen einen ehemaligen FN-Mann, der Terroristen Waffen geliefert haben soll. Ob es sich dabei um einen Vorwand der Regierung oder eine echte Beweislage handelt ist nicht klar.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Ukraine, Russland und Europa: Der Kampf um Donald Trumps Aufmerksamkeit
21.05.2025

Russland und die Ukraine befinden sich nicht nur auf dem Schlachtfeld im Krieg, sondern auch auf dem diplomatischen Schachbrett. Die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft CATL erobert Europa - Wie der Batterie-Gigant die Autobranche erobert
21.05.2025

Volkswagen, BMW, Mercedes und Stellantis – sie alle sind abhängig von CATL-Batterien. Während der chinesische Weltmarktführer in...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deindustrialisierung läuft: Firmensterben auf Höchststand seit 2011
21.05.2025

Habecks Energiewende ist gescheitert – mit katastrophalen Folgen für die Wirtschaft: Die Zahl der Unternehmensschließungen lag im...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Corona-Lockdown: Gericht weist Schadenersatzklage wegen Ladenschließungen ab
21.05.2025

Non-Food-Händler forderten Millionenentschädigung wegen coronabedingter Ladenschließungen. Der Vorwurf: Eindeutige Verletzung mehrerer...

DWN
Politik
Politik AfD Ausschussvorsitz: Schwarz-Rot verhindert AfD-Politiker - AfD-Kandidatin scheitert im Haushaltsausschuss
21.05.2025

In sechs Ausschüssen des Bundestags hat die Partei „Alternative für Deutschland“ ein Vorschlagsrecht. Wie die SPD haben CDU und CSU...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Überlebensfaktor Cashflow-Management: Wie kleine Unternehmen Liquidität in den Griff bekommen
21.05.2025

Während die EU neue Regulierungen gegen Russland diskutiert und die Zentralbanken die Zinsen weiter hochhalten, kämpfen viele kleine und...

DWN
Politik
Politik Amerika: Hat Joe Biden jemals wirklich die USA regiert?
21.05.2025

Wurde die US-Regierung per Autopen (Unterschriftenautomat) gesteuert? Ein Bericht enthüllt, dass fast alle Biden-Dokumente maschinell...

DWN
Politik
Politik Trumps „Goldener Schild“: USA planen milliardenschweren Raketenschutzschirm
21.05.2025

Donald Trump plant einen gigantischen Raketenabwehrschild – und will ihn in drei Jahren funktionsfähig sehen. Der „Goldene Schild“...