Politik

Frankreich erhebt Ausnahmezustand in den Verfassungsrang

Die französische Regierung erhebt den Ausnahmezustand in den Rang eines Verfassungsgesetzes. Im Ausnahmezustand hat die Regierung faktisch unbeschränkte Befugnisse, die Bürgerrechte werden marginalisiert. Interessant: Auch der Front National unterstützt die Verschärfung der Regeln.
23.12.2015 15:52
Lesezeit: 2 min

Die französische Regierung hat eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, um den Ausnahmezustand in der Verfassung zu verankern. Das Vorhaben sei am Mittwoch im Kabinett beschlossen worden, sagte Premierminister Manuel Valls in Paris. Der neue Verfassungstext sieht unter anderem die Möglichkeit vor, in Frankreich geborenen Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft nach einer Verurteilung wegen Terrorvorwürfen die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Damit die Verfassungsänderung in Kraft tritt, muss sie nun noch von der Nationalversammlung und dem Senat mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit verabschiedet werden. Die Beratungen im Parlament beginnen laut Valls am 3. Februar.

Valls sagte bei einer Pressekonferenz nach dem Kabinettsbeschluss, die Bedrohung für Frankreich sei nie so groß gewesen. "Das bedeutet, dass wir uns einem Krieg stellen müssen, einem Krieg gegen den Terrorismus, gegen den Dschihadismus, gegen den radikalen Islamismus."

Staatschef François Hollande hatte kurz nach den Pariser Anschlägen vom 13. November erklärt, den Ausnahmezustand in der Verfassung verankern zu wollen. Bislang sind die damit verbundenen Maßnahmen wie Ausgangssperren, nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss und Hausarrest für mutmaßliche Gefährder nur in einem Gesetz geregelt. Nach dem Gesetz darf der Ausnahmezustand zunächst nur für zwölf Tage verhängt werden. Eine Verlängerung bedarf eines Parlamentsbeschlusses.

Hollande hatte den Ausnahmezustand nach den islamistischen Anschlägen vom 13. November verhängt, bei denen 130 Menschen getötet und mehr als 350 weitere verletzt wurden. In der Folge wurden die Maßnahmen um drei Monate verlängert und gelten damit bis Ende Februar.

Umstritten innerhalb der Regierung war der Entzug der Staatsbürgerschaft für in Frankreich geborene doppelte Staatsbürger. Bislang kann die französische Staatsbürgerschaft nur denjenigen binationalen Bürgern entzogen werden, die erst im Laufe ihres Lebens den französischen Pass erworben haben. Künftig soll dies auch dann möglich sein, wenn ein Kind von Ausländern den französischen Pass durch Geburt in Frankreich erworben hat. In Frankreich leben 3,5 Millionen Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft.

Gefordert hatten die Neuregelung die konservative und die rechtsextreme Opposition. Viele linke Politiker hatten sich dagegen ausgesprochen, darunter Justizministerin Christine Taubira. Diese hatte noch am Dienstag gesagt, der Entzug der französischen Staatsbürgerschaft für in Frankreich geborene Doppelstaatler werde in der Reform nicht enthalten sein.

Am Mittwoch sagte die Ministerin an der Seite von Premierminister Valls, der Staatspräsident habe in der Angelegenheit das letzte Wort. Valls sagte, Taubira werde das Reformvorhaben mit ihm "zusammen" im Parlament vorstellen.

Die oppositionellen Republikaner erklärten, Taubira könne die Reform nun nicht mehr mittragen. Hollande habe seine Ministerin öffentlich gedemütigt. Frankreich erwarte von der Regierung aber Geschlossenheit, sagte Generalsekretär Eric Woerth.

Der Front National kündigte an, die Verfassungsreform in dieser Form im Parlament zu unterstützen. Dies ist interessant, weil die extreme Rechte bisher eigentlich immer gegen zu starke Zugriff des Staates gewettert hatte. Doch der FN ist selbst unter Druck geraten und kann sich beim Thema "Terror" im Grunde keinen Fehler leisten: Die französischen Behörden ermitteln gegen einen ehemaligen FN-Mann, der Terroristen Waffen geliefert haben soll. Ob es sich dabei um einen Vorwand der Regierung oder eine echte Beweislage handelt ist nicht klar.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Konjunkturflaute in Deutschland: Warum Verbraucher sparen und Firmen zögern
27.05.2025

Die deutsche Wirtschaft steht vor einer historischen Durststrecke, während Verbraucher ihr Geld zusammenhalten und Unternehmen...

DWN
Politik
Politik Kanzler Merz nennt Waffen-Freigabe für Ukraine "notwendig"
27.05.2025

Soll die Ukraine mit deutschen Waffen Ziele in Russland angreifen dürfen? Olaf Scholz warnte stets vor den damit verbundenen Gefahren –...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs trotzt Wall-Street-Panik – Digitales Gold übernimmt das Ruder
27.05.2025

Der Bitcoin-Kurs erklimmt neue Rekorde – und das, obwohl die Aktienmärkte schwächeln. Institutionelle Investoren fluten den Markt,...

DWN
Politik
Politik USA sollen Deepseek-Gründer ins Visier nehmen – droht China der KI-Krieg?
27.05.2025

Peking warnt: Top-KI-Manager wie der Deepseek-Gründer könnten im Ausland von US-Behörden entführt werden. Droht ein gefährlicher...

DWN
Finanzen
Finanzen Selbstbestimmung im Alter: Warum Vollmachten so wichtig sind
27.05.2025

Die Vorsorgevollmacht ermöglicht ein hohes Maß an Selbstbestimmung im Alter, setzt aber volles Vertrauen zur Person voraus, die mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Flixtrain greift Deutsche Bahn an
27.05.2025

Flixtrain will den Schienenfernverkehr neu aufrollen – und investiert dafür Milliarden in Dutzende Hochgeschwindigkeitszüge. Der...

DWN
Panorama
Panorama Angeklagter im Solingen-Prozess gesteht Messerangriff
27.05.2025

Mitten in einem friedlichen Stadtfest griff ein Mann mit dem Messer wahllos Menschen an – drei starben. Jetzt steht der mutmaßliche...

DWN
Politik
Politik Russland entfesselt Drohnensturm – ist der Westen bereit zum Gegenschlag?
27.05.2025

Russland greift die Ukraine mit der größten Drohnenwelle seit Kriegsbeginn an. Während Macron ein Ultimatum fordert und Selenskyj...