Strikte Haltung der EZB erschwert Nutzung eingefrorener russischer Vermögen
Der Europäische Zentralbank widersetzte sich dem Antrag, Garantien für ein Darlehen über 140 Mrd. Euro zu gewähren, das durch eingefrorene russische Vermögenswerte abgesichert werden sollte. Nach Angaben mehrerer Beamter kam die EZB zu dem Schluss, dass der Antrag der Europäischen Kommission ihre Befugnisse überschreiten würde.
Dies erschwert Brüssels Bemühungen, der Ukraine einen umfangreichen Kredit zu ermöglichen, der auf Vermögenswerten der russischen Zentralbank basiert, die bei Euroclear in Belgien blockiert sind. Die Einschätzung der EZB stellt damit einen Rückschlag für den Plan dar, eingefrorene russische Gelder zur Finanzierung der Ukraine zu nutzen.
Nach dem Kommissionsplan würden die EU-Staaten staatliche Garantien übernehmen und das Risiko gemeinsam tragen, um die Rückzahlung der 140 Mrd. Euro sicherzustellen. Die Mittel sollten anschließend für ukrainische Bedürfnisse genutzt werden.
Da die Mitgliedstaaten im Ernstfall jedoch kaum kurzfristig eine solche Summe aufbringen könnten, wurde die EZB gefragt, ob sie im Notfall als Kreditgeber letzter Instanz für Euroclear auftreten könnte. Die Antwort fiel negativ aus und verdeutlicht die Grenzen europäischer Finanzinstrumente in Krisensituationen.
Rechtliche Bedenken gegen eine indirekte Staatsfinanzierung
Analysten der EZB kamen zu dem Schluss, dass der Antrag der Kommission einer indirekten Staatsfinanzierung gleichkäme. Müsste der Kredit kurzfristig zurückgezahlt werden, würde dies bedeuten, dass die EZB die finanziellen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten trägt. Laut der Stellungnahme der Bank wird ein solcher Vorschlag nicht geprüft, da er wahrscheinlich gegen EU-Vertragsrecht verstieße, das monetäre Staatsfinanzierung verbietet.
Gleichzeitig prüft die Europäische Kommission Alternativen, um vorübergehend Liquidität bereitzustellen, die das geplante Darlehen absichern könnte. Zwei mit der Angelegenheit vertraute Beamte erklärten der Financial Times, dass verschiedene Modelle diskutiert werden. Die Entscheidung darüber könnte maßgeblich bestimmen, wie schnell neue Mittel für die Ukraine mobilisiert werden können.
Politische Bedeutung für Deutschland
Für Deutschland ist die Position der EZB besonders relevant, da Berlin zu den größten potenziellen Garantgebern zählt. Eine Haftung für ein derart großes Darlehen hätte direkte Folgen für die Haushaltsplanung und die innenpolitische Diskussion über die Ukraine-Hilfe. Die Frage, ob eingefrorene russische Vermögenswerte künftig genutzt werden können, bleibt damit ein zentrales Thema für die deutsche Finanzpolitik.
