Durchsuchungen bei der EU Außenbehörde unter Leitung von Kaja Kallas
Die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO hat heute im Zusammenhang mit einem möglichen Missbrauch von EU Geldern die Büros des von Kaja Kallas geleiteten europäischen Auswärtigen Dienstes sowie Einrichtungen des Europakollegs in Brügge durchsuchen lassen. Im Zentrum der Ermittlungen steht der Verdacht auf Betrug bei einem von der Europäischen Union finanzierten Ausbildungsprogramm für junge Diplomaten.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden im Zuge der Maßnahmen drei Verdächtige festgenommen. Nach Berichten internationaler Medien gehört dazu auch Federica Mogherini, die Vorgängerin von Kaja Kallas als hohe Vertreterin der EU für Außen und Sicherheitspolitik.
Ermittlungen zur EU Diplomatenakademie
Auf Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft und mit Genehmigung eines Ermittlungsrichters durchsuchte die Polizei mehrere Gebäude des Europakollegs in Brügge, Räumlichkeiten des europäischen Auswärtigen Dienstes in Brüssel sowie die Wohnungen der Verdächtigen. An den Maßnahmen waren auch das europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF und weitere Ermittlungsbehörden beteiligt, um mögliche Beweise für Verstöße gegen Vergaberegeln zu sichern.
Die Ermittlungen betreffen das Projekt der EU Diplomatenakademie, ein neunmonatiges Ausbildungsprogramm für junge Diplomaten, dessen Durchführung nach einem im Zeitraum 2021 bis 2022 durchgeführten Vergabeverfahren dem Europakolleg übertragen wurde.
Die EPPO prüft, ob das Europakolleg oder seine Vertreter bereits vor der offiziellen Ausschreibung der Vergabe über die Auswahlkriterien informiert waren und deshalb davon ausgehen konnten, dass der Auftrag an sie gehen würde. Das Portal Euractiv weist darauf hin, dass die frühere hohe Vertreterin der EU, Federica Mogherini, inzwischen das Amt der Rektorin des Europakollegs übernommen hat.
Mogherinis Rolle und mögliche Straftatbestände
Vor den Durchsuchungen beantragte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der diplomatischen Immunität mehrerer Verdächtiger, was nach ihren Angaben auch genehmigt wurde. Erst dadurch wurden die heute durchgeführten Zwangsmaßnahmen wie Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen möglich.
Nach Darstellung der EPPO könnten die untersuchten Vorgänge Straftatbestände wie vergabebezogenen Betrug, Korruption, Interessenkonflikte sowie die Verletzung von Amtsgeheimnissen umfassen. Die Ermittlungen befinden sich noch im Gange.
Bedeutung für den Umgang mit EU Geldern in Deutschland
Für Deutschland als einen der größten Beitragszahler zum EU-Haushalt haben Fälle dieser Art besondere Brisanz, weil sie das Vertrauen in den sorgfältigen Umgang mit europäischen Mitteln berühren. Der Verdacht, dass bei einem prestigeträchtigen Ausbildungsprogramm für junge Diplomaten vergaberechtliche Regeln umgangen worden sein könnten, dürfte in Berlin die Diskussion über Kontrolle, Transparenz und Aufsicht bei EU Projekten weiter anheizen.
Zugleich zeigt der Fall, wie sensibel Postenbesetzungen und Auftragsvergaben im unmittelbaren Umfeld der europäischen Außenpolitik sind. Da auch deutsche Nachwuchsdiplomaten von solchen Programmen profitieren, hängt für Deutschland viel von der Glaubwürdigkeit und Integrität dieser Strukturen ab.
Der weitere Verlauf der Ermittlungen wird daher nicht nur in Brüssel, sondern auch in der deutschen Politik und Verwaltung aufmerksam verfolgt werden, weil er Hinweise geben dürfte, ob die bestehenden Kontrollmechanismen bei EU-Vergaben ausreichen oder nachgeschärft werden müssen.
