Politik

Steinmeier fordert effektiven Schutz der Grenzen in Europa

Bundesaußenminister Steinmeier fordert die Rückkehr zu einem wirkungsvollen Schutz der Grenzen in Europa. Zugleich warnt er vor geistigen Brandstiftern.
26.12.2015 01:38
Lesezeit: 1 min

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier fordert eine Rückkehr zu einem effektiveren Grenzschutz. Es sei wichtig, "dass wir wieder mehr Kontrolle darüber haben, wer nach Europa ein- und ausreist". Den Vorschlag der EU-Kommission zum Aufbau einer europäischen Grenzschutzbehörde und die Vereinbarungen mit der Türkei zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms bezeichnete Steinmeier als "wichtige Bausteine".

Der Außenminister warnte aber davor, "Flüchtlinge mit mutmaßlichen Terroristen in einen Topf zu werfen". Die Mehrzahl der Attentäter komme aus Europa selbst, sagte er mit Blick auf jüngste Anschläge vor allem in Frankreich. Er bezog sich dabei auch auf die Debatten über gefälschte Reisepässe, mit denen sich mögliche Attentäter der Terror-Miliz Islamischer Staat (IS) unter Flüchtlinge mischen könnten.

Steinmeier warnte davor, "mit dem Flüchtlingsthema auf Stimmenfang zu gehen": "Das zeigt der starke Anstieg rechter Gewalt in Deutschland", sagte Steinmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er sprach in diesem Zusammenhang von "geistiger Brandstiftung". Steinmeier forderte, sich solchem Verhalten "mit aller Vehemenz"

entgegenzustellen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Daimler Truck-Aktie trotz Prognosesenkung an DAX-Spitze: Lkw-Bauer wehrt sich erfolgreich gegen US-Zölle
14.05.2025

Die Daimler Truck-Aktie trotzt schlechten Nachrichten, überrascht Anleger – doch bleibt der Aufwärtstrend stabil? Zwischen US-Zöllen,...

DWN
Politik
Politik Trumps Arznei-Schock: USA wollen Europas Medikamentenpreise diktieren
14.05.2025

US-Präsident Donald Trump kündigt einen Preissturz bei Arzneimitteln um bis zu 90 Prozent an – doch der Widerstand wächst, auch aus...

DWN
Politik
Politik Regierungserklärung: Merz ruft zum gemeinsamen Aufbruch auf – "Der Staat, das sind wir alle"
14.05.2025

Die erste Merz-Regierungserklärung verspricht klare Antworten auf große Herausforderungen. Doch wie viel Wandel steckt wirklich hinter...

DWN
Politik
Politik Zollschock für Ukraine – EU will Agrarimporte drastisch begrenzen
14.05.2025

Ausgerechnet mitten im Krieg plant Brüssel drastische Zollgrenzen für ukrainische Agrarprodukte – ein Signal der Schwäche, das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Preisdruck lässt nach: Inflation schwächt sich im April auf 2,1 Prozent ab
14.05.2025

Die Inflation in Deutschland hat im zweiten Monat nacheinander an Dynamik verloren. Dahinter steckt vor allem ein Faktor. Im Alltag fällt...

DWN
Finanzen
Finanzen Schenkung statt Erbe: Steuern sparen durch die Nutzung der Freibeträge
14.05.2025

Nicht erst beim Erbe kann man Vermögen innerhalb der Familie übertragen. Oft ist es sinnvoll, bereits Vermögenswerte zu Lebzeiten an...

DWN
Finanzen
Finanzen Tui-Aktie verliert deutlich nach Quartalszahlen - wie geht's weiter beim Reisekonzern?
14.05.2025

Die Tui-Aktie ist nach Veröffentlichung der Zahlen für das zweite Geschäftsquartal deutlich unter Druck geraten. Am Mittwochmorgen...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Unklare Details vor Friedensgesprächen in Istanbul
14.05.2025

Kurz vor dem geplanten Dialog zur Lösung des Ukraine-Kriegs bleibt unklar, in welchem Rahmen die Friedensgespräche in Istanbul...