Politik

Terror-Gefahr: Bayern fordert mehr Grenzkontrollen

Bayern fordert, dass die Grenze zu Österreich nach den jüngsten Terror-Warnungen stärker überwacht wird. Die Bayern sind verärgert, dass die Bundesregierung ihnen nicht erlaubt, die Überwachung selbst durchzuführen.
28.12.2015 11:20
Lesezeit: 1 min

Angesichts der jüngsten Terrorwarnungen aus Österreich und wegen der Flüchtlingskrise fordert Bayern eine stärkere Überwachung der Grenze zu Österreich. Es gebe eine Reihe von Grenzübergängen an Bundes- und Staatsstraßen, die nicht kontrolliert würden, sagte Landesinnenminister Joachim Herrmann am Montag im Bayerischen Rundfunk. "Wenn man die Lage ernst nimmt, dann müssen alle Übergänge kontrolliert werden." Er habe dem Bund angeboten, diese Kontrollen der Landespolizei zu übertragen. Das Bundesinnenministerium habe dies aber abgelehnt. "Da scheint es um Prestigefragen zu gehen", sagte der CSU-Politiker. Es gehe aber nicht darum, Vorwürfe an die Bundespolizei zu richten, sondern um die Sicherheit der Menschen. Die österreichische Polizei hatte am Wochenende vor einer erhöhten Anschlagsgefahr in Europa gewarnt.

Bayern bot bereits nach den Anschlägen von Paris im November an, der Bundespolizei bei den Grenzkontrollen zu helfen. Das Bundesinnenministerium nahm den Vorschlag "dankend zur Kenntnis" und lehnte ihn ab. Der Freistaat übernahm jahrzehntelang bis in die 90er Jahre die Sicherung der Bundesgrenzen in Bayern selbst. Die Einheit hatte bis zu 3200 Mitarbeiter.

Von Heiligabend bis Sonntag sind 12.740 Flüchtlinge bei der Einreise registriert worden, teilte die Bundespolizei am Montag mit. Allein am zweiten Weihnachtsfeiertag seien 3610 gezählt worden. Am Donnerstag seien es 2395 gewesen. In den vier Tagen hätten 476 Flüchtlinge Deutschland wieder verlassen.

Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zufolge kamen in diesem Jahr rund 1,8 Millionen Flüchtlinge in die EU und davon rund eine Million nach Deutschland. Dies ist die höchste Zahl in der Geschichte der Bundesrepublik.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Kunstmarkt: Familienangelegenheiten im Auktionshaus Lempertz - und was Unternehmer davon lernen können
09.05.2025

Lempertz in Köln ist das älteste Auktionshaus der Welt in Familienbesitz. Isabel Apiarius-Hanstein leitet es in sechster Generation. Erst...

DWN
Immobilien
Immobilien Soziale Brennpunkte: Armut, Migration und Überalterung – Wohnquartiere überfordert
09.05.2025

Armut, Migration, Wohnungsmangel, Überalterung und Einsamkeit: Immer mehr Wohnquartiere in Deutschland sind überfordert. Eine neue Studie...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank-Aktie auf Rekordkurs nach starkem Quartalsgewinn – und nun?
09.05.2025

Die Commerzbank-Aktie hat zum Start in den Börsenhandel am Freitag zugelegt – und im Handelsverlauf ein neues Jahreshoch erreicht. Das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU schlägt zurück: Diese US-Produkte stehen nun im Visier von Brüssel
09.05.2025

Die Europäische Kommission hat eine umfassende Liste von US-Produkten veröffentlicht, auf die im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Daimler-Sparprogramm: Was plant Daimler Truck in Deutschland?
09.05.2025

Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck strebt an, seine Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu erhöhen und hat sich mit dem...

DWN
Panorama
Panorama Endlos-Hitze droht im Sommer: Wetterextreme betreffen jüngere Generationen erheblich stärker
09.05.2025

Endlos-Hitze droht im Sommer - diese Schlagzeile geistert an diesem Freitag durch die Medien. Klar ist, dass die Folgen der globalen...

DWN
Technologie
Technologie Datenfalle USA: Warum viele Unternehmen in Gefahr sind - ohne es zu merken
09.05.2025

Viele Unternehmen übertragen täglich Daten in die USA – und merken nicht, dass sie damit in eine rechtliche Falle tappen könnten. Das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Exporte überraschen - Fokus auf die USA
09.05.2025

Trotz des anhaltenden Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten sind Chinas Exporte überraschend robust geblieben. Der Außenhandel mit...