Politik

Terror-Gefahr: Bayern fordert mehr Grenzkontrollen

Bayern fordert, dass die Grenze zu Österreich nach den jüngsten Terror-Warnungen stärker überwacht wird. Die Bayern sind verärgert, dass die Bundesregierung ihnen nicht erlaubt, die Überwachung selbst durchzuführen.
28.12.2015 11:20
Lesezeit: 1 min

Angesichts der jüngsten Terrorwarnungen aus Österreich und wegen der Flüchtlingskrise fordert Bayern eine stärkere Überwachung der Grenze zu Österreich. Es gebe eine Reihe von Grenzübergängen an Bundes- und Staatsstraßen, die nicht kontrolliert würden, sagte Landesinnenminister Joachim Herrmann am Montag im Bayerischen Rundfunk. "Wenn man die Lage ernst nimmt, dann müssen alle Übergänge kontrolliert werden." Er habe dem Bund angeboten, diese Kontrollen der Landespolizei zu übertragen. Das Bundesinnenministerium habe dies aber abgelehnt. "Da scheint es um Prestigefragen zu gehen", sagte der CSU-Politiker. Es gehe aber nicht darum, Vorwürfe an die Bundespolizei zu richten, sondern um die Sicherheit der Menschen. Die österreichische Polizei hatte am Wochenende vor einer erhöhten Anschlagsgefahr in Europa gewarnt.

Bayern bot bereits nach den Anschlägen von Paris im November an, der Bundespolizei bei den Grenzkontrollen zu helfen. Das Bundesinnenministerium nahm den Vorschlag "dankend zur Kenntnis" und lehnte ihn ab. Der Freistaat übernahm jahrzehntelang bis in die 90er Jahre die Sicherung der Bundesgrenzen in Bayern selbst. Die Einheit hatte bis zu 3200 Mitarbeiter.

Von Heiligabend bis Sonntag sind 12.740 Flüchtlinge bei der Einreise registriert worden, teilte die Bundespolizei am Montag mit. Allein am zweiten Weihnachtsfeiertag seien 3610 gezählt worden. Am Donnerstag seien es 2395 gewesen. In den vier Tagen hätten 476 Flüchtlinge Deutschland wieder verlassen.

Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zufolge kamen in diesem Jahr rund 1,8 Millionen Flüchtlinge in die EU und davon rund eine Million nach Deutschland. Dies ist die höchste Zahl in der Geschichte der Bundesrepublik.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Alt gegen Jung: Wie die Generation Z das Arbeitsleben umkrempelt – und was zu tun ist
01.07.2025

Alt gegen Jung – und keiner will nachgeben? Die Generationen Z und Babyboomer prallen aufeinander. Doch hinter den Vorurteilen liegen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt ohne Erholung im Juni: Warten auf den Aufschwung
01.07.2025

Die erhoffte Belebung des Arbeitsmarkts bleibt auch im Sommer aus: Im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland nur minimal um...

DWN
Politik
Politik Schlachtfeld der Zukunft: Die Ukraine schickt ihre Kampfroboter ins Gefecht
01.07.2025

Die Ukraine setzt erstmals schwere Kampfroboter an der Front ein. Während Kiew auf automatisierte Kriegsführung setzt, treiben auch...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnen bleibt Luxus: Immobilienpreise steigen weiter deutlich
01.07.2025

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind erneut gestiegen. Laut dem Statistischen Bundesamt lagen die Kaufpreise für Häuser und...