Politik

Terror-Gefahr: Bayern fordert mehr Grenzkontrollen

Bayern fordert, dass die Grenze zu Österreich nach den jüngsten Terror-Warnungen stärker überwacht wird. Die Bayern sind verärgert, dass die Bundesregierung ihnen nicht erlaubt, die Überwachung selbst durchzuführen.
28.12.2015 11:20
Lesezeit: 1 min

Angesichts der jüngsten Terrorwarnungen aus Österreich und wegen der Flüchtlingskrise fordert Bayern eine stärkere Überwachung der Grenze zu Österreich. Es gebe eine Reihe von Grenzübergängen an Bundes- und Staatsstraßen, die nicht kontrolliert würden, sagte Landesinnenminister Joachim Herrmann am Montag im Bayerischen Rundfunk. "Wenn man die Lage ernst nimmt, dann müssen alle Übergänge kontrolliert werden." Er habe dem Bund angeboten, diese Kontrollen der Landespolizei zu übertragen. Das Bundesinnenministerium habe dies aber abgelehnt. "Da scheint es um Prestigefragen zu gehen", sagte der CSU-Politiker. Es gehe aber nicht darum, Vorwürfe an die Bundespolizei zu richten, sondern um die Sicherheit der Menschen. Die österreichische Polizei hatte am Wochenende vor einer erhöhten Anschlagsgefahr in Europa gewarnt.

Bayern bot bereits nach den Anschlägen von Paris im November an, der Bundespolizei bei den Grenzkontrollen zu helfen. Das Bundesinnenministerium nahm den Vorschlag "dankend zur Kenntnis" und lehnte ihn ab. Der Freistaat übernahm jahrzehntelang bis in die 90er Jahre die Sicherung der Bundesgrenzen in Bayern selbst. Die Einheit hatte bis zu 3200 Mitarbeiter.

Von Heiligabend bis Sonntag sind 12.740 Flüchtlinge bei der Einreise registriert worden, teilte die Bundespolizei am Montag mit. Allein am zweiten Weihnachtsfeiertag seien 3610 gezählt worden. Am Donnerstag seien es 2395 gewesen. In den vier Tagen hätten 476 Flüchtlinge Deutschland wieder verlassen.

Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zufolge kamen in diesem Jahr rund 1,8 Millionen Flüchtlinge in die EU und davon rund eine Million nach Deutschland. Dies ist die höchste Zahl in der Geschichte der Bundesrepublik.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie AI Continent Action Plan: Wie Europa die USA und China vom KI-Thron stoßen will
28.04.2025

Die Europäische Kommission hat einen ehrgeizigen Plan vorgestellt, um Europa zur führenden Kraft im Bereich der Künstlichen Intelligenz...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft E-Auto-Förderung: Wie geht es weiter und was plant die neue Bundesregierung?
28.04.2025

Das Ziel bleibt eindeutig – der genaue Weg aber offen. "Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern", steht im...

DWN
Politik
Politik Üppige Übergangsgelder für Ex-Minister: Steuerzahlerbund kritisiert Selbstbedienung
28.04.2025

Dauerversorgung auf Kosten der Steuerzahler: Bisher bekommen Minister und Kanzler nach ihrem Ausscheiden bis zu 2 Jahren staatliche...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Boeing unter Druck: Zölle verschärfen die Krise beim größten US-Exporteur
28.04.2025

Boeing, der größte US-Exporteur, steckt seit Jahren in einer Krise. Neue Zölle und Handelskonflikte verschärfen sie weiter. Die...

DWN
Panorama
Panorama Stromausfall Spanien und Portugal: Nichts geht mehr - schwierige Suche nach der Ursache
28.04.2025

Ein umfassender Stromausfall Spanien hat am Montagmittag die Iberische Halbinsel erschüttert. Weite Teile Spaniens und Portugals auf dem...

DWN
Politik
Politik Ministerposten der Union: Alle Namen und Überraschungen im Überblick
28.04.2025

Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl von Friedrich Merz steht die Aufstellung der Ministerposten der Union fest. Die SPD wird ihre...

DWN
Politik
Politik Neue Bundesregierung: Union stellt Personal für Ministerposten vor – Kabinettsliste mit Manager für Digitalisierung
28.04.2025

Rund eine Woche vor der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler der neuen Bundesregierung haben CDU und CSU ihre Besetzung der...

DWN
Technologie
Technologie Profi für Sicherheitslösungen: Bedrohungen sind alltäglich - so erhöhen Unternehmen die Cybersicherheit
28.04.2025

Cybersicherheitsabteilungen in Unternehmen ähneln zunehmend Notaufnahmen – jedoch mit einem entscheidenden Unterschied: Die Bedrohungen...