UN hat Hinweise auf Kriegsverbrechen von Saudi-Arabien
Die UN geht Hinweisen nach, dass Saudi-Arabien im Jemen Streubomben einsetzt – ein schweres Kriegsverbrechen. Saudi-Arabien ist der engste Verbündete der USA und Deutschlands in der Region und führt mit einer Gruppe von Verbündeten einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen.
US-Präsident Barack Obama mit dem saudischen König Salman bin Abdul Aziz, Januar 2015 in Riad. (Foto: EPA/SAUDI PRESS AGENCY)
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich besorgt über Berichte geäußert, wonach die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition Streubomben im Jemen einsetzt. Er habe „beunruhigende“ Informationen über einen Angriff mit Streubomben auf die Hauptstadt Sanaa am Mittwoch erhalten, erklärte Ban am Freitag in New York. Der Einsatz solcher Waffen in dicht besiedelten Gegenden könne aufgrund seines „willkürlichen Charakters“ als Kriegsverbrechen gewertet werden.
Streubomben sind laut einer internationalen Konvention von 2008 international geächtet. Weder Saudi-Arabien noch die USA unterzeichneten jedoch diese Konvention.
Anfang der Woche hatte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte erklärt, dass sein Team im Jemen die Reste von 29 Streubomben in einem Distrikt im Nordwesten des Landes gefunden habe. Am Donnerstag warf auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) der Militärkoalition den Einsatz von Streubomben vor. Demnach trafen sie ein Wohngebiet der jemenitischen Hauptstadt.
In der Folge machte die Regierung in Sanaa nach Angaben von Diplomaten ihre Entscheidung rückgängig, den UN-Menschenrechtsgesandten für den Jemen auszuweisen. Das Außenministerium habe die Vereinten Nationen bereits darüber informiert, eine offizielle Bestätigung werde folgen, sagten Diplomaten in New York.
Sanaa hatte den UN-Vertreter George Abu al-Zulof zur unerwünschten Person erklärt. Begründet wurde dies damit, dass der UN-Gesandte nicht neutral sei. Ban protestierte gegen die geplante Ausweisung und erklärte, er habe „volles Vertrauen“ in al-Zulof.
Seit September 2014 kämpfen Truppen des sunnitischen Präsidenten Hadi gegen schiitische Huthi-Rebellen und deren Verbündete. Die regierungsnahen Kämpfer werden durch die von Saudi-Arabien angeführte Militärallianz unterstützt. In dem Konflikt wurden seit März 2015 rund 6000 Menschen getötet und 28.000 verletzt.
Saudi-Arabien hat alle bisherigen Anschuldigungen wegen Menschenrechtsverletzungen im Jemen im Keim erstickt: Die islamistische Theokratie führt praktischerweise den Vorsitz der UN-Aufsicht für die Menschenrechte.
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