UN hat Hinweise auf Kriegsverbrechen von Saudi-Arabien

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
09.01.2016 03:30
Die UN geht Hinweisen nach, dass Saudi-Arabien im Jemen Streubomben einsetzt – ein schweres Kriegsverbrechen. Saudi-Arabien ist der engste Verbündete der USA und Deutschlands in der Region und führt mit einer Gruppe von Verbündeten einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen.
UN hat Hinweise auf Kriegsverbrechen von Saudi-Arabien
US-Präsident Barack Obama mit dem saudischen König Salman bin Abdul Aziz, Januar 2015 in Riad. (Foto: EPA/SAUDI PRESS AGENCY)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

 

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich besorgt über Berichte geäußert, wonach die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition Streubomben im Jemen einsetzt. Er habe „beunruhigende“ Informationen über einen Angriff mit Streubomben auf die Hauptstadt Sanaa am Mittwoch erhalten, erklärte Ban am Freitag in New York. Der Einsatz solcher Waffen in dicht besiedelten Gegenden könne aufgrund seines „willkürlichen Charakters“ als Kriegsverbrechen gewertet werden.

Streubomben sind laut einer internationalen Konvention von 2008 international geächtet. Weder Saudi-Arabien noch die USA unterzeichneten jedoch diese Konvention.

Anfang der Woche hatte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte erklärt, dass sein Team im Jemen die Reste von 29 Streubomben in einem Distrikt im Nordwesten des Landes gefunden habe. Am Donnerstag warf auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) der Militärkoalition den Einsatz von Streubomben vor. Demnach trafen sie ein Wohngebiet der jemenitischen Hauptstadt.

In der Folge machte die Regierung in Sanaa nach Angaben von Diplomaten ihre Entscheidung rückgängig, den UN-Menschenrechtsgesandten für den Jemen auszuweisen. Das Außenministerium habe die Vereinten Nationen bereits darüber informiert, eine offizielle Bestätigung werde folgen, sagten Diplomaten in New York.

Sanaa hatte den UN-Vertreter George Abu al-Zulof zur unerwünschten Person erklärt. Begründet wurde dies damit, dass der UN-Gesandte nicht neutral sei. Ban protestierte gegen die geplante Ausweisung und erklärte, er habe „volles Vertrauen“ in al-Zulof.

Seit September 2014 kämpfen Truppen des sunnitischen Präsidenten Hadi gegen schiitische Huthi-Rebellen und deren Verbündete. Die regierungsnahen Kämpfer werden durch die von Saudi-Arabien angeführte Militärallianz unterstützt. In dem Konflikt wurden seit März 2015 rund 6000 Menschen getötet und 28.000 verletzt.

Saudi-Arabien hat alle bisherigen Anschuldigungen wegen Menschenrechtsverletzungen im Jemen im Keim erstickt: Die islamistische Theokratie führt praktischerweise den Vorsitz der UN-Aufsicht für die Menschenrechte.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Völker, hört die Signale: Kamerad Trump

Mr. President war einmal. Jetzt heißt es: Kamerad Trump. Nina L. Chruschtschowa, Politikwissenschaftlerin und Enkelin von Nikita...

DWN
Politik
Politik Teurer „Green Deal“: Tiefe Gräben zwischen Nettozahlern und Kommission um künftige EU-Beiträge

In den Verhandlungen um die künftigen EU-Beiträge sind die Fronten verhärtet. Auf der einen Seite stehen die Nettozahler wie...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank: Immobilienpreise in Deutschland werden hoch bleiben

Der Bundesbank zufolge wird es in naher Zukunft keine Entwarnung in Bezug auf die Immobilienpreise geben. Das Preisniveau werde weiterhin...

DWN
Panorama
Panorama Polizeigewerkschaft: Aggressivität im Straßenverkehr massiv gestiegen

Der Deutschen Polizeigewerkschaft zufolge gibt es einen signifikanten Anstieg beim aggressiven Verhalten im Straßenverkehr. Diese...

DWN
Politik
Politik Erdgas-Streit mit der Türkei: Frankreich entsendet Flugzeugträger nach Zypern

Im Streit zwischen der Türkei einerseits und Zypern und der EU andererseits um Erdgasvorkommen vor der Mittelmeerinsel spitzt sich die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Damit das Corona-Virus nicht nach Deutschland kommt: Sofortige Abschottung gegen China?

Noch sei das Corona-Virus ein begrenztes Problem, schreibt der China-Experte Prof. Dr. Helmut Wagner von der Fern-Uni Hagen. Doch eine...

DWN
Politik
Politik Rentenversicherung schreibt Brandbrief: Einführung der Grundrente ab 2021 ist technisch gar nicht machbar

Die von der Bundesregierung anvisierte Einführung der Grundrente ist aus Sicht der Rentenversicherung technisch überhaupt nicht möglich,...

DWN
Politik
Politik DWN AKTUELL: Russland entsendet militärischen Nachschub nach Syrien

Russland hat mit Flugzeugen des Typs Tu-154M militärischen Nachschub nach Syrien entsandt.

DWN
Panorama
Panorama Skandal in Hannover: Mafia-Boss vom Balkan wird zur Behandlung eingeflogen, jetzt abgeschoben - Polizei-Bewachung verursacht immense Kosten

Ein schwerkriminelles Clanmitglied aus Montenegro wurde in den vergangenen Tagen in Hannover ärztlich behandelt. Die Polizei musste den...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Diamanten-Geschäft bricht weltweit ein

Das weltweite Diamanten-Geschäft befindet sich in einer äußerst schwierigen Phase: So ist der der Umsatz des größten russischen...

DWN
Finanzen
Finanzen Argentinien stolpert von Bankrott zu Bankrott: Ein Lehrstück für die verheerende Politik des IWF

Die Dauerkrise in Argentinien kann als Paradebeispiel der neoliberalen und oftmals kontraproduktiven Interventionen des Internationalen...

DWN
Politik
Politik Schwere Gefechte in Lugansk: Der Konflikt in der Ostukraine flammt wieder auf

In den vergangenen Tagen ist es im Osten der Ukraine zwischen der ukrainischen Armee und von Russland gesteuerten Truppen erneut zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Wegen Niedrigzinsen der Notenbanken: Investoren flüchten in Anleihen aus Schwellenländern

Internationale Anleger investieren massiv in Unternehmensanleihen aus Schwellenländern. Ausschlaggebend ist die Niedrigzinspolitik der...

DWN
Finanzen
Finanzen Apple war erst der Anfang: In den globalen Lieferketten bricht Chaos aus

Die wegen des Coronavirus veröffentlichte Gewinnwarnung Apples dürfte nur die Spitze des Eisberges sein. In den mit China verbundenen...

celtra_fin_Interscroller