Nach den USA: EU muss neue Sanktionen gegen den Iran prüfen
Nur wenige Stunden, nachdem die USA neue Sanktionen gegen den Iran verhängt haben, beginnt die EU mit der Prüfung, ob sie den US-Vorgaben folgen muss. Wegen des Dollars als Weltwährung und der gänzlichen Abwesenheit einer eigenständigen Außenpolitik hat die EU nicht allzu viele Optionen.
Sehr lange hat es nicht gedauert, bis die EU zumindest gedanklich den USA gefolgt ist – und neue Sanktionen gegen den Iran prüft: Die Europäische Union (EU) wird nach den Worten des französischen Außenministers Laurent Fabius noch in dieser Woche darüber beraten, ob sie neue Sanktionen gegen den Iran verhängen soll. Man werde die Systeme der USA und der EU vergleichen und dann entscheiden, ob neue Strafmaßnahmen notwendig sei, sagte Fabius am Montag der Nachrichtenagentur Reuters bei einem Besuch in Abu Dhabi.
Die USA hatten am Sonntag Strafen gegen elf Privatpersonen und Unternehmen verhängt, die aus ihrer Sicht dem Iran beim Bau von Raketen helfen. Der Iran hatte im November Mittelstreckenraketen getestet und damit gegen zwei Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verstoßen.
Das Problem an Sanktionen der USA: Fast alle internationalen Zahlungswege führen über die USA, weil der Dollar die Weltleitwährung ist. In diesem Augenblick aber haben die Amerikaner die Möglichkeit, Verstöße gegen die Sanktionen durch jedes Unternehmen zu ahnden. Die US-Regierung hat sich auf diesem Weg im Falle der europäischen Banken bereits ein Milliarden-Zubrot verdient.
In der Regel sind Sanktionen für die USA ein probates Mittel, um die Weltpolitik zu steuern. Die Regierung in Washington kann auf diese Weise Staaten unter Druck setzen, die sie geopolitisch isolieren möchte. Im Falle Russlands hatte US-Präsident Joe Biden eingeräumt, dass die US-Regierung die EU zwingen musste, die Sanktionen mitzutragen. Russland ist in der Zwischenzeit in eine Rezession gefallen – sehr zum Schaden der EU-Staaten, die ihren entgangenen Einnahmen nun nachtrauern müssen. Zahlreiche Unternehmen, vor allem aber die Landwirtschaft, halten sich in diesem Fall am Steuerzahler schadlos. Damit bezahlen neben den Bürgern der betroffenen Staaten auch die europäischen Steuerzahler die geopolitischen Ambitionen der jeweiligen US-Regierung.
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