Die Regierungsparteien in Österreich haben sich auf eine Obergrenze für Flüchtlinge geeinigt. Das Land will die Zahl der Asylbewerber im Jahr 2016 um mehr als die Hälfte senken. „Wir können in Österreich nicht alle Asylwerber aufnehmen“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch nach einem Treffen mit den Landeshauptleuten in Wien. In 2016 soll die Zahl der Asylbewerber nach den Plänen der Regierung auf 37.500 gesenkt werden, nach 90.000 im vergangenen Jahr.
Mitterlehner sagte zuvor im ORF: „Es wird eine Art Obergrenze geben, auch zur Orientierung für die EU.“ Europa könne nicht mehr „in der Dynamik Flüchtlinge aufnehmen. Das verursacht qualitative, quantitative und kulturelle Probleme“.
In Wien gehen die politischen Beobachter davon aus, dass Österreich seine Grenze zu Slowenien schließen wird. Die Regierung hat sich der Wiederherstellung der Ordnung in den vergangenen Wochen widerwillig und in kleinen Schritten genähert: Schließlich begann die Regierung mit der Schließung des Grenzübergangs Spielfeld zu Slowenien und baut dort einen Zaun. Bundeskanzler Werner Faymann hat am Montag angekündigt, dass man künftig Wirtschaftsflüchtlinge abweisen will. Dies ist aber nur möglich, wenn die Grenze kontrolliert wird. Faymann kündigte kryptisch an, man werde Maßnahmen präsentieren.
Das einzige Land mit offenen Grenzen im Schengen-Raum wäre somit Deutschland. Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann verlangt von Angela Merkel ebenfalls eine Obergrenze und die Rückkehr zum Schutz der Grenzen. Mit dem Ausscheiden Österreichs steht die Kanzlerin mit ihrer Flüchtlingspolitik völlig isoliert da. Schon vor Wochen haben die Schweden die Notbremse gezogen. Österreich hatte als letztes Land den Kurs von Merkel mitgetragen.
