Politik

Merkel in Europa isoliert: Österreich beschließt Obergrenze für Flüchtlinge

Österreich verlässt als letztes EU-Land die Linie von Angela Merkel und verabschiedet sich von den offenen Grenzen. Geplant ist eine Obergrenze für Flüchtlinge, die zu deutlich geringeren Zahlen führen soll als im vergangenen Jahr. Damit steigt der Druck auf Merkel erheblich, denn die Flüchtlinge werden nun verstärkt versuchen, nach Deutschland zu gelangen.
20.01.2016 09:22
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Regierungsparteien in Österreich haben sich auf eine Obergrenze für Flüchtlinge geeinigt. Das Land will die Zahl der Asylbewerber im Jahr 2016 um mehr als die Hälfte senken. „Wir können in Österreich nicht alle Asylwerber aufnehmen“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch nach einem Treffen mit den Landeshauptleuten in Wien. In 2016 soll die Zahl der Asylbewerber nach den Plänen der Regierung auf 37.500 gesenkt werden, nach 90.000 im vergangenen Jahr.

Mitterlehner sagte zuvor im ORF: „Es wird eine Art Obergrenze geben, auch zur Orientierung für die EU.“ Europa könne nicht mehr „in der Dynamik Flüchtlinge aufnehmen. Das verursacht qualitative, quantitative und kulturelle Probleme“.

In Wien gehen die politischen Beobachter davon aus, dass Österreich seine Grenze zu Slowenien schließen wird. Die Regierung hat sich der Wiederherstellung der Ordnung in den vergangenen Wochen widerwillig und in kleinen Schritten genähert: Schließlich begann die Regierung mit der Schließung des Grenzübergangs Spielfeld zu Slowenien und baut dort einen Zaun. Bundeskanzler Werner Faymann hat am Montag angekündigt, dass man künftig Wirtschaftsflüchtlinge abweisen will. Dies ist aber nur möglich, wenn die Grenze kontrolliert wird. Faymann kündigte kryptisch an, man werde Maßnahmen präsentieren.

Das einzige Land mit offenen Grenzen im Schengen-Raum wäre somit Deutschland. Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann verlangt von Angela Merkel ebenfalls eine Obergrenze und die Rückkehr zum Schutz der Grenzen. Mit dem Ausscheiden Österreichs steht die Kanzlerin mit ihrer Flüchtlingspolitik völlig isoliert da. Schon vor Wochen haben die Schweden die Notbremse gezogen. Österreich hatte als letztes Land den Kurs von Merkel mitgetragen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Mit einem Fondsdepot mehr aus dem eigenen Geld machen

Wer vor zehn Jahren 50.000 Euro in den Weltaktienindex investiert hat, kann sich heute über mehr als 250.000 Euro freuen! Mit der...

DWN
Politik
Politik Wahlprogramme 2025 Vergleich: Verteidigungsetat - wie wollen die Parteien Deutschland verteidigen?
09.02.2025

Ein höherer Verteidigungsetat erfordert massive Einschnitte in öffentlichen Haushalten – analysiert Clemens Fuest, Präsident des ifo...

DWN
Panorama
Panorama Deutschland: Was beim Klimaschutz funktioniert - und wer davon profitiert
09.02.2025

Der klimafreundliche Umbau hat einen Investitionsbedarf von 135 bis 255 Milliarden Euro pro Jahr. Der „Expertenrat für Klimafragen“...

DWN
Panorama
Panorama TV-Sender Euronews plant Ausbau in Deutschland
09.02.2025

Er war Jahrzehnte für den Medienkonzern Axel Springer tätig. Jetzt ist Claus Strunz beim europäischen Fernsehsender Euronews. Dieser...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Woran krankt die deutsche Wirtschaft? Ursachen, Herausforderungen und Zukunftschancen
09.02.2025

Einst als „kranker Mann Europas“ bezeichnet, präsentiert sich Deutschland heute erneut angeschlagen. Die Wirtschaft des Landes...

DWN
Finanzen
Finanzen Neobroker: Gibt es versteckte Kosten bei Trade Republic und Co.?
09.02.2025

Neobroker wie Trade Republic bieten günstige Konditionen, doch ihre Handelsmodelle stehen in der Kritik. Eine Bafin-Studie zeigt gemischte...

DWN
Panorama
Panorama Museen in Deutschland: Mehr Internationalität und Offenheit gefordert
09.02.2025

Die international renommierte Museumschefin Marion Ackermann übernimmt im Sommer die Präsidentschaft der Stiftung Preußischer...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Handelspolitik: Wie der Anti-Globalismus Amerikas Finanzströme gefährden könnte
09.02.2025

Trumps Handelspolitik setzt auf Zölle, um wirtschaftliche Vorteile für die USA zu erzwingen. Doch das komplexe Zusammenspiel mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Handelsstrategie und die Zukunft des US-Dollars: Wird Krypto den Dollar retten?
09.02.2025

Die aggressive Handelsstrategie von US-Präsident Donald Trump wird bald auf einen elementaren Widerspruch stoßen: Die Verhängung von...