De Maizière: Grenzkontrollen laufen unbefristet weiter
Innenminister de Maizière will die deutschen Grenzkontrollen unbefristet verlängern. Die EU könnte sich diesen Plänen entgegenstellen: Laut Gesetz ist nur eine Fristverlängerung bis Mai zulässig.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die wegen der hohen Flüchtlingszahlen wiedereingeführten Grenzkontrollen über Februar hinaus verlängern. Er sehe keinen Zeitpunkt voraus, an dem die Kontrollen wieder aufgehoben werden könnten, sagte de Maizière
Eine kurze Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen bis Mai dürfte wahrscheinlich unproblematisch sein. Wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte, könnte die Bundesregierung diese auf Basis der bereits bisher genutzten Rechtsgrundlage nochmals um drei Monate verlängern. Nach Mai würde das Genehmigungsverfahren komplizierter. Deutschland müsste sich dann auf Artikel 26 des Schengener Grenzkodex berufen, der eine Empfehlung der Mitgliedstaaten für die Verlängerung voraussetzt. Eine Kommissionssprecherin erklärte auf Anfrage, Brüssel habe bisher
Deutschland hatte sich bei den Kontrollen zunächst auf Artikel 25 des Schengener Grenzkodex berufen, wonach diese bis zwei Monate aufrechterhalten werden können. Seit November sind Artikel 23 und 24 der Schengen-Regeln Grundlage, nach denen Kontrollen bis sechs Monate möglich sind. Von diesen wären bis Mitte Februar drei Monate ausgeschöpft.
Theoretisch möglich sind nach den Schengen-Bestimmungen bei außergewöhnlichen Umständen aber auch bis zu zwei Jahre. Grundlage ist Artikel 26. Er fordert als Voraussetzung, dass „anhaltende schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen“ das Funktionieren des Schengenraums insgesamt gefährden. Für die Einführung vorliegen muss dazu eine Empfehlung des Rats der Mitgliedstaaten, die auf Basis eines Kommissionsvorschlags erfolgen kann.
