Politik

De Maizière: Grenzkontrollen laufen unbefristet weiter

Innenminister de Maizière will die deutschen Grenzkontrollen unbefristet verlängern. Die EU könnte sich diesen Plänen entgegenstellen: Laut Gesetz ist nur eine Fristverlängerung bis Mai zulässig.
21.01.2016 15:27
Lesezeit: 1 min

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die wegen der hohen Flüchtlingszahlen wiedereingeführten Grenzkontrollen über Februar hinaus verlängern. Er sehe keinen Zeitpunkt voraus, an dem die Kontrollen wieder aufgehoben werden könnten, sagte de Maizière

Eine kurze Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen bis Mai dürfte wahrscheinlich unproblematisch sein. Wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte, könnte die Bundesregierung diese auf Basis der bereits bisher genutzten Rechtsgrundlage nochmals um drei Monate verlängern. Nach Mai würde das Genehmigungsverfahren komplizierter. Deutschland müsste sich dann auf Artikel 26 des Schengener Grenzkodex berufen, der eine Empfehlung der Mitgliedstaaten für die Verlängerung voraussetzt. Eine Kommissionssprecherin erklärte auf Anfrage, Brüssel habe bisher

Deutschland hatte sich bei den Kontrollen zunächst auf Artikel 25 des Schengener Grenzkodex berufen, wonach diese bis zwei Monate aufrechterhalten werden können. Seit November sind Artikel 23 und 24 der Schengen-Regeln Grundlage, nach denen Kontrollen bis sechs Monate möglich sind. Von diesen wären bis Mitte Februar drei Monate ausgeschöpft.

Theoretisch möglich sind nach den Schengen-Bestimmungen bei außergewöhnlichen Umständen aber auch bis zu zwei Jahre. Grundlage ist Artikel 26. Er fordert als Voraussetzung, dass „anhaltende schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen“ das Funktionieren des Schengenraums insgesamt gefährden. Für die Einführung vorliegen muss dazu eine Empfehlung des Rats der Mitgliedstaaten, die auf Basis eines Kommissionsvorschlags erfolgen kann.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Kupferpreis explodiert: Was Trumps Zollfantasien auslösen
11.07.2025

Eine 50-Prozent-Zollandrohung von Trump lässt den Kupferpreis durch die Decke schießen – und sorgt für ein historisches Börsenchaos....

DWN
Politik
Politik Putins Imperium zerbröckelt: Aserbaidschan demütigt den Kreml – mit Hilfe der Türkei
10.07.2025

Aserbaidschan widersetzt sich offen Moskau, schließt russische Propagandakanäle und greift zur Verhaftung von Russen – ein Tabubruch in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Gasfeld vor Zypern könnte Europas Energiestrategie neu ausrichten
10.07.2025

Ein neues Erdgasfeld vor Zypern könnte zum Wendepunkt in Europas Energiepolitik werden.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Jahreszahlen zeigen das ganze Ausmaß der Krise beim Mischkonzern
10.07.2025

Jetzt ist der Milliardenverlust bei der Baywa amtlich: Das Minus von 1,6 Milliarden Euro ist vor allem auf Abschreibungen bei der...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Rechnung für die Private-Equity-Branche: 79 Milliarden
10.07.2025

Donald Trumps Zollkurs und globale Kriege setzen der Private-Equity-Branche massiv zu. Was hinter dem dramatischen Kapitalschwund steckt...

DWN
Politik
Politik „Kleiner Lichtblick für die Ukraine“ nach Trumps Kehrtwende
10.07.2025

Der Kurswechsel der USA beim Waffenlieferprogramm für die Ukraine dürfte die Gespräche europäischer Staats- und Regierungschefs in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende: Industriestandort gefährdet
10.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Finanzen
Finanzen US-Schuldenkrise: Droht der Dollar-Kollaps? Was Anleger jetzt wissen müssen
10.07.2025

Die USA spielen mit dem Feuer: Zölle, Dollar-Schwächung und wachsende Schulden bedrohen das globale Finanzsystem. Doch es gibt Strategien...