Flüchtlinge: IWF fordert Ausnahmen bei Mindestlohn

Um die Integration von Flüchtlingen zu erleichtern, sollten die Europäer nach Auffassung des Internationalen Währungsfonds Ausnahmen von ihren Stabilitäts- und Mindestlohnregeln gewähren. Kurzfristig erwartet der IWF, dass der Zustrom die Wirtschaften der aufnehmenden Länder belebt. Auf längere Sicht hänge dies stark davon ab, ob Flüchtlinge integriert werden könnten.

Im Einzelfall könnte überlegt werden, EU-Ländern Abweichungen von vereinbarten Stabilitätszielen zu erlauben, lautet einer der Ratschläge in dem am Mittwoch veröffentlichten Sonderbericht. Dies sollte aber nur befristet gewährt werden. Auch eine vorübergehende und begrenzte Ausnahme für Flüchtlinge von nationalen Mindestlohnregeln könnte laut dem IWF hilfreich sein.

In seiner Einschätzung der wirtschaftlichen Auswirkungen bleibt der IWF zurückhaltend. Kurzfristig dürften die Ausgaben für den Zuzug so vieler Menschen aus Krisenländern zwar einen positiven Effekt auf die Wirtschaftsleistung der EU haben. Der IWF schätzt, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschland bis 2017 so um zusätzlich 0,3 Prozent wachsen könnte. In Deutschland seien die Kosten des Zuzugs am höchsten – der IWF geht von 0,35 Prozent des BIP in diesem Jahr aus.

Die langfristigen Folgen der Einwanderung bleiben unklar. Dies hängt laut IWF im Wesentlichen davon ab, ob, wie und wie schnell die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gelinge. Im positiven Fall könnte die EU-Wirtschaftsleistung bis 2020 um 0,25 Prozent höher liegen als ohne die Flüchtlinge. Für Österreich, Schweden und Deutschland könnte diese Quote mit 0,5 bis 1,1 Prozent deutlich höher liegen. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf aber dürfte sinken, weil sich die Wirtschaftsleistung dann auf mehr Schultern verteile.

Bei der Integration sieht der IWF noch viele unbeantwortete Fragen. Entscheidend sei, dass die Flüchtlinge möglichst rasch eine Arbeit aufnehmen können. Der Politik in Europa empfiehlt der Fonds daher, die Hürden dafür abzubauen. „Wenn man insgesamt die Flexibilität des Arbeitsmarktes erhöhen würde, könnte das die Integration in die Arbeit erleichtern“, stellt der Fonds fest. So könnte man „gezielte und befristete“ Ausnahmen vom Mindestlohn gewähren. In Deutschland sollten die Flüchtlinge etwa wie Langzeitarbeitslose behandelt werden.

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