Politik

Gegen US-Dominanz: China und Iran beschließen enge Partnerschaft

Lesezeit: 2 min
24.01.2016 01:30
China und der Iran erweitern ihre bereits engen wirtschaftlichen Beziehungen auch in den politischen Raum. Washington verfolgt die Entwicklung mit Argwohn. Schon früh haben Vordenker gewarnt, dass eine Allianz zwischen Peking und Teheran zu einer Bedrohung der US-Interessen werden könnte.
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Der Iran und China haben bei einem Treffen der Präsidenten beider Länder in Teheran eine „neue Ära“ der Zusammenarbeit besiegelt. Im Beisein des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani und des chinesischen Staatschefs Xi Jinping wurden insgesamt 17 Verträge unterzeichnet. Dabei geht es unter anderem um den Bau von zwei Kernkraftwerken im Südiran sowie die langfristige Lieferung iranischen Öls nach China.

„Dieses Gipfeltreffen hat besonders nach der Umsetzung des Atomabkommens eine historische Bedeutung und ist der Beginn einer neuen bilateralen Ära“, sagte Ruhani. Neben den Verträgen über die Wirtschaftsbeziehungen wollen beide Länder auch politisch enger zusammenarbeiten. Besonders im Kampf gegen den Terrorismus in der Region solle den direkt davon bedrohten Ländern geholfen werden, sagte Ruhani.

Der Iran ist der größte Handelspartner und wichtigste Öllieferant Chinas. In den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres importierte China 24,36 Millionen Tonnen an iranischem Rohöl.China investiert massiv in die iranische Energiestruktur. So sind derzeit 480 chinesische Ingenieure am Ölprojekt Nord-Azedagan an der iranisch-irakischen Grenze tätig, berichtet der chinesische Sender CCTV News.

US-Militärstrategen werden sich durch die Annäherung in ihrer Überzeugung bestätigt sehen, dass eine Partnerschaft zwischen dem Iran und China für die USA nachteilig ist. Amerikas neue Militär-Strategie hebt die Staaten China, Iran, Nordkorea und Russland als aggressiv und bedrohlich hervor, die die globale Stabilität beeinträchtigen, berichtete schon vor geraumer Zeit der Guardian.

Die US-Denkfabrik RAND, die enge Beziehungen zum Pentagon pflegt, empfahl bereits 2012, dass die USA eine Kooperation zwischen China und Iran verhindern müssen. Aus dieser Partnerschaft gehe nicht nur eine militärische, sondern auch eine energiepolitische Herausforderung für die USA hervor.

Die Intensivierung der Beziehungen zwischen dem Iran und China könnte nicht nur den chinesischen Einfluss auf die Energieinfrastruktur im Nahen Osten erweitern, sondern auch die militärische und strategische Position Chinas im Südchinesischen Meer stärken. In der Vergangenheit ist es dort immer wieder zu Zwischenfällen zwischen den USA und China gekommen. Im Südchinesischen Meer befinden sich zahlreiche US-Kriegsschiffe und Spionage-Flugzeuge. In den Gewässern gibt es einen Territorial-Konflikt zwischen China und seinen Nachbarländern. Die USA ergreifen Partei für die Nachbarländer der Chinesen.

Xi bezeichnete seine Gespräche mit Präsident Ruhani als sehr erfolgreich. China werde weiterhin der führende Handelspartner des Irans sein. In Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen würden Peking und Teheran auch politisch in der Region zusammenarbeiten, sagt Xi. Diese Kooperation werde nicht nur den Interessen beider Länder dienen, sondern auch den Frieden in der Region sichern, sagte Xi über einen persischen Übersetzer.

Nach 14 Jahren ist Xi ist der erste chinesische Staatschef, der den Iran besucht. China ist seit mehreren Jahren Irans führender Handelspartner. Das Handelsvolumen soll mit den neuen Verträgen sogar die Marke von 52 Milliarden Euro von 2014 überschreiten. Ruhani sprach sogar von insgesamt 555 Milliarden Dollar innerhalb der nächsten zehn Jahre.

Xi hat am Samstag auch Gespräche mit dem obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, geführt. Der chinesische Staatschef wollte in Teheran auch im jüngsten Streit zwischen dem Iran und Saudi-Arabien vermitteln. Bis jetzt hat er sich zu dem Thema jedoch noch nicht öffentlich geäußert.

Der Iran betrachtet China als einen loyalen Partner, der laut Ruhani auch in schlechten Zeiten während der Sanktion wegen des Atomkonflikts zu dem Land gehalten habe und daher auch nach dem Atomabkommen erster Handelspartner bleiben solle.

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