SPD will Obergrenze bei Zahlungen mit Bargeld
Die SPD fordert eine Obergrenze von 5.000 Euro für Barzahlungen. Zudem soll der 500-Euro-Schein abgeschafft werden. Die Forderung der SPD reiht sich in eine Reihe von Vorstößen ein, die auf eine Beschränkung oder Abschaffung des Bargelds abzielen.
Die SPD plädiert für eine Obergrenze von 5.000 Euro bei Barzahlungen. Der 500-Euro-Schein soll nach dem Willen der Parteifunktionäre ganz abgeschafft werden. „Mit einer Bargeldschwelle wird Deutschland auch für Kriminelle aus dem Ausland unattraktiver“, heißt es in einem neuen Positionspapier der Partei. „Die 500-Euro-Scheine sind für Kriminelle interessant, da sie sich ideal für Geldwäsche und illegale Bargeldtransporte eignen“, sagte der SPD-Finanzpolitiker Jens Zimmermann dem Handelsblatt.
Die SPD nähert sich mit ihrer Forderung einigen bargeldkritischen Wirtschaftsakteuren an, die in der Vergangenheit für ein Verbot von Bargeld plädiert haben. Zuletzt forderte die größte norwegische Bank die Abschaffung von Münzen und Scheinen. Der Koalitionspartner CDU reagierte bislang zurückhaltend: „Die Geldwäsche ist ein Problem. Auf der anderen Seite haben wir schon viele Vorschriften und dürfen die Menschen nicht zu weit gängeln“, sagte der Vizefraktionschef der Union, Ralph Brinkhaus. „Das endet irgendwann im ,Big Brother‘“, ergänzte er.
Denn die Bezahlung mit Bargeld erfolgt anonym und lässt deshalb keine Rückschlüsse auf den Nutzer zu. Darüber hinaus haben Scheine und Münzen als mobile Wertaufbewahrungsmittel eine Schutzfunktion für Sparer, die Zweifel an der Bonität ihrer Bank hegen. Diese Problematik ist aktueller denn je, gilt doch seit Jahresbeginn ein einheitlicher Abwicklungsmechanismus in der Eurozone, der es ermöglicht, auch die Guthaben von Kunden zur Rettung von Banken heranzuziehen.
Die Abschaffung von Bargeld ist für die Durchsetzung des Bail-In essentiell. Denn die Kunden sollen gehindert werden, ihr Geld von der Bank abzuheben, wenn sich abzeichnet, dass die Bank in eine Schieflage gerät. Einen Vorgeschmack haben die Banken bereits im Zuge der Negativ-Zinsen bekommen: In der Schweiz etwa sind Pensionsfonds dazu übergegangen, ihr Geld von der Bank zu holen und in Schließfächern zu deponieren – weil das wesentlich billiger ist und die Fonds so sicherstellen können, die Renten jederzeit auszahlen zu können.
Die Entscheidung, ob der 500-Euro-Schein aus dem Verkehr gezogen wird, obliegt der Europäischen Zentralbank. Die EZB lehnte eine Stellungnahme bisher ab. Nun will die SPD das Thema auf EU-Ebene vorantreiben. Das Positionspapier der Partei sollte noch am Dienstag offiziell vorgestellt werden.
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