Politik

Flüchtlinge: Dänemark verschärft Asylgesetze

Lesezeit: 1 min
26.01.2016 13:59
Das dänische Parlament hat am Dienstag seine Asylgesetze verschärft. Eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung kostet künftig 500 Euro. Zudem werden die Bedingungen für den Familiennachzug erschwert. Seine Grenzen hat das Land bereits dichtgemacht.
Flüchtlinge: Dänemark verschärft Asylgesetze

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das dänische Parlament hat eine deutliche Verschärfung der Asylregeln beschlossen. Laut der am Dienstag mit großer Mehrheit verabschiedeten Asylreform kann Flüchtlingen künftig Bargeld und Schmuck oberhalb von 10.000 Kronen (1340 Euro) abgenommen werden, um ihre Unterbringung mitzufinanzieren.

Flüchtlinge, die in ihrer Heimat nicht persönlich bedroht sind, dürfen erst nach drei Jahren den Nachzug ihrer Familienmitglieder beantragen - und müssen die Reisekosten selbst zahlen. Die Prüfung des Antrags kann weitere Jahre dauern. Damit verstößt Kopenhagen nach Ansicht von Menschenrechtsanwälten gleich gegen mehrere UN-Konventionen, indem Familien dauerhaft zerrissen werden.

Flüchtlinge mit besonderem Schutz (Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nationalität, Religion, sozialen Gruppe oder wegen einer politischen Meinung) erhielten bislang eine Aufenthaltserlaubnis für fünf Jahre. Die Zeitspanne wird auf zwei Jahre verkürzt.

Wer eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragt, muss künftig 3700 Kronen (rund 500 Euro) bezahlen. Für zweieinhalb der zurückliegenden drei Jahre muss eine Arbeitsstelle nachgewiesen werden, zuvor galt dies für drei in den letzten fünf Jahren. Es werden überdies bessere Dänisch-Kenntnisse verlangt.

Die dänische Polizei kann das Gepäck der Asylbewerber nach Bargeld und Schmuck durchsuchen. Bargeld oberhalb von 10.000 Kronen (1340 Euro) und Gegenstände oberhalb dieses Wertes können eingezogen werden. Ausgenommen sind Gegenstände mit hohem persönlichen Wert für die Eigentümer, etwa Eheringe. Die Regierung wollte Geld schon ab einer Schwelle von 3000 Kronen einziehen, in Verhandlungen mit der sozialdemokratischen Opposition einigte sie sich auf die 10.000 Kronen.

Ähnliches gilt bereits in Deutschland. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind Flüchtlinge verpflichtet, ihr Vermögen „aufzubrauchen“, bevor sie Leistungen vom Staat erhalten, wozu auch die Unterkunft in Heimen gehört. Die Obergrenzen werden von den Bundesländern festgelegt. In Baden-Württemberg sind es 350 Euro, also weniger als ein Drittel des dänischen Höchstbetrages. In der Schweiz wird Flüchtlingen schon seit den 90er-Jahren Bargeld oberhalb von 1000 Franken (gut 900 Euro) abgenommen, aber kein Schmuck oder andere Wertgegenstände.

Zudem hat Dänemark Anfang Januar wieder Passkontrollen an der Grenze zu Deutschland eingeführt. Die Maßnahme soll Flüchtlinge ohne Papiere an der Einreise hindern. Zuvor hatte Schweden die Ausweispflicht an der dänischen Grenze wieder eingeführt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik „Sippenhaft“: Kommt ein EU-Einreiseverbot für russische Staatsbürger?

Sieben Sanktionspakete hat die EU bereits gegen Russland verhängt. Bislang mit überschaubaren Folgen für das Land. Nun steht eine neue...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschlands Gas-Vorräte reichen weniger als drei Monate

Selbst wenn es Deutschland gelingen sollte, seine Reserven vollständig zu füllen, reicht das Gas nicht einmal drei Monate, falls Russland...

DWN
Deutschland
Deutschland Energie-Krise: Gazprom kündigt massiven Preisanstieg an

Der russische Staatskonzern Gazprom kündigt für den späten Herbst neue Preissteigerungen an. Das befeuert die Inflation in Deutschland.

DWN
Finanzen
Finanzen So proftitieren Sie mit den richtigen Aktien von der Energie-Krise

Energie-Aktien - ja oder nein? Es lohnt sich, einen Blick in die zweite Börsenliga zu werfen.

DWN
Politik
Politik Polen rüstet sich mit Waffen aus Südkorea auf

Nachdem Polen Waffensysteme an die Ukraine abgegeben hat, hat Südkorea jetzt mit Deutschlands Nachbarn seinen größten jemals getätigten...

DWN
Deutschland
Deutschland (K)eine freie Entscheidung? Verfassungsgericht entscheidet zur Masern-Impfpflicht

Masern sind keine harmlose Kinderkrankheit, wie viele glauben. Seit März 2020 gibt es eine Impfpflicht, die vor allem bei den Kleinsten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Schmelzhütten in Europa müssen Produktion einstellen

Am Dienstag hat schon eine holländische Zinkhütte wegen hoher Energiekosten die Einstellung der Produktion angekündigt. Nun trifft es...