Russland will Teilnahme von Kurden an Syrien-Gesprächen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
26.01.2016 22:10
Russland besteht auf eine Beteiligung der syrischen Kurden-Partei PYD an den Syrien-Friedensgesprächen. Das ist im Grunde eine Selbstverständlichkeit, doch die Türkei will das verhindern. Eine erst vor wenigen Wochen von Saudi-Arabien gegründete Opposition soll dagegen teilnehmen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Den Genfer Friedensverhandlungen zu Syrien gibt Russland nur bei einer Beteiligung der syrischen Kurden eine Chance – was die Türkei kategorisch ablehnt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Dienstag in Moskau, wenn keine Vertreter der Partei der Demokratischen Union (PYD) in Genf mit am Tisch säßen, würden die Verhandlungen ergebnislos verlaufen. „Ohne diese Partei, ohne ihre Repräsentanten, werden die Verhandlungen nicht das gewünschte Ergebnis bringen, also eine politische Lösung für den Syrien-Konflikt“, sagte Lawrow. Russland werde sich Verhandlungen aber nicht grundsätzlich widersetzen, sollte die PYD von Saleh Muslim nicht nach Genf eingeladen werden, fügte er hinzu.

Die PYD und ihr militärischer Arm, die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), bekämpfen unter anderem die Milizen der Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien und werden von den USA militärisch unterstützt. Laut der Türkei hingegen ist die PYD der syrische Ableger der von der Türkei bekämpften Terrororganisation PKK.

Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu bekräftigte am Dienstag seine Ablehnung einer Beteiligung der syrischen Kurden an den Verhandlungen in Genf. „Wir weigern uns kategorisch, dass die PYD oder die YPG mit am Tisch sitzen“, erklärte er vor Abgeordneten seiner Partei in Ankara. Die Syrien-Verhandlungen sollen am Freitag in Genf unter UN-Schirmherrschaft beginnen. Vorgesehen ist, dass nach den Beginn der Verhandlungen eine landesweite Feuerpause in Kraft treten soll. Weitere Schritte sind die Bildung einer Übergangsregierung und das Abhalten von Wahlen.

Russland hatte dieses Procedere vor Wochen vorgeschlagen, offenbar in Abstimmung mit US-Präsident Brack Obama.

Das Problem: Es gibt im Grunde keine organisierte Opposition gegen Assad, weil der Krieg in Syrien von außen angezettelt wurde, wie unter anderem der frühere indische Außenminister in Damaskus in einem sehr authentischen Bericht bestätigt.  Demnach waren die Golf-Staaten daran interessiert, Assad zu stürzen - und sind es offenbar immer noch. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte in Moskau laut TASS, dass es immer noch Kräfte gäbe, die einen Sturz von Assad betrieben. Lawrow machte jedoch ausdrücklich klar, dass dies nicht die US-Regierung sei. Er sagte jedoch nicht, wer an einer weiteren Destabilisierung Interesse habe.

Der Hauptgegner Assads sind die Saudis. Diese haben angesichts der sich abzeichnenden militärischen Niederlage im Dezember eine eigenen "Opposition" gegründet, welche von Riad nun zu den Verhandlungen nach Genf geschickt werden soll.

Zwar werde die Entscheidung erst am Mittwoch fallen, sagte ein Sprecher des sogenannten "Hohen Verhandlungskomitees" dem arabischen Nachrichtensender Arabija al-Hadath am Dienstag. Es sei aber Konsens in dem Gremium, die Einladung anzunehmen. Ob die Gruppe wirklich eingeladen wurde, ist unklar. Die Entscheidung soll bei einem Treffen in der saudiarabischen Hauptstadt Riad fallen.

Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura hatte am Dienstag die Regierung in Damaskus und die Opposition zu den Verhandlungen am Freitag eingeladen. Die Saudi-Gruppe hat wiederholt erklärt, dass erst Bombardierungen durch die syrische Staatsführung sowie die Belagerung von Regionen beendet werden müssten, bevor man an Gesprächen teilnehme.

Eigentlich sollten die Syrien-Gespräche bereits Montag beginnen. Dabei soll versucht werden, den seit fast fünf Jahren anhaltenden Krieg diplomatisch zu beenden. Militärisch haben die Russen die syrische Armee bisher erfolgreich unterstützt und sichergestellt, dass die Region Latakia nicht in die Hände von islamistischen Terroristen fällt. Die Russen hatten die Moskau-Korrespondenten zahlreicher internationaler Medien nach Latakia geflogen, um ihnen die militärischen Operationen zu zeigen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland „Deutschland spürt das Ende der Behaglichkeit“ – Warum Sie jetzt die DWN zum Vorteilspreis abonnieren sollten

Unser Redaktion zeigt auf, warum Sie nicht auf ein DWN-Abonnement verzichten sollten. Für das erste Jahr wird Ihnen ein besonderes Paket...

DWN
Finanzen
Finanzen Was den Goldpreis über 1800 Dollar getrieben hat

Im ersten Halbjahr steckten Anleger so viel Geld in Gold-ETFs wie nie zuvor. Diese starke Nachfrage hat den Goldpreis auf den höchsten...

DWN
Deutschland
Deutschland Handel und Gastgewerbe wollen Anspruch auf Corona-Mietreduzierung

Das Geschäft im Einzelhandel, in Hotels und Gaststätten ist auch nach den Corona-Lockerungen noch nicht wieder in Schwung gekommen. Hohe...

DWN
Finanzen
Finanzen Ölpreise geben nach: Spekulationen über Fördermenge der Opec+

Die Ölpreise sind am Montag gesunken. Marktbeobachter erklärten den Preisrückgang mit Spekulationen über die künftige Förderpolitik...

DWN
Technologie
Technologie Deutscher Auto-Analyst: "VW kann Tesla in jedem Fall überholen"

VW hat gerade damit begonnen, den Standort in Emden für die E-Produktion umzurüsten. Autoanalyst Frank Schwope von der Nord/LB erklärt...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank: US-Heuschrecke und Olaf Scholz bereiten Massenentlassungen vor

Dem US-Finanzinvestor "Cerberus" gehören nur wenige Prozent der Commerzbank. Dennoch will das für seine rüden Methoden bekannte New...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Fetisch CO2: Die EU zerstört die Wirtschaft - und hilft dem Klima damit kein bisschen

Sowohl in der Klima- als auch in der Wirtschaftskrise ergeht sich die EU in Aktionismus. Wie man beide Probleme im Gleichklang löst, zeigt...

DWN
Politik
Politik Spahn: Corona-Maskenpflicht „lieber drei Wochen zu spät“ aufheben

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat erneut vor zu frühen Lockerungen beim Tragen von Alltagsmasken in der Corona-Krise gewarnt....

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenkrise vorerst abgewendet: Federal Reserve beendet Billionen-Interventionen im Repo-Markt

Die US-Zentralbank hat sich nach monatelangen aggressiven Interventionen aus dem Repo-Markt zurückgezogen. Ohne ihr Eingreifen wäre es...

DWN
Politik
Politik Widerstand der erstarkten Niederlande gegen geplanten EU-Aufbaufonds ist Heuchelei

Der niederländische Premier Mark Rutte stellt sich derzeit quer und droht, das geplante 750 Milliarden Euro schwere Konjunkturprogramm...

DWN
Finanzen
Finanzen Wertvoller als Volkswagen und Co.: Wie kommt es zum absurden Aktienkurs von Tesla?

Tesla erwirtschaftet seit Jahren durchweg Verluste in Milliardenhöhe. Der Aktienkurs steigt trotzdem immer weiter an – wieso?

DWN
Politik
Politik Corona-Nachwehen: Deutschland bereitet sich auf schwere Unruhen vor

Gewaltsame Unruhen in Deutschland und Europa werden Experten zufolge in den kommenden Monaten wegen sozialer und wirtschaftlicher Miseren...

DWN
Politik
Politik Staaten bilden gemeinsame Abwehrfront: Ist Corona der entscheidende Schritt zur europäischen Einigung?

DWN-Gastautor Daniel Gros stellt eine provokante These auf: Das Projekt "Europa" habe durch Corona an Fahrt gewonnen - schließlich habe...

DWN
Panorama
Panorama Warum es eine Bronzezeit, aber keine „Stahlzeit“ gegeben hat

Aufgrund der Bedeutung der Metalle für die Menschheit wurden ganze Epochen als Kupferzeit, Bronzezeit oder Eisenzeit bezeichnet. Doch...

DWN
Politik
Politik Twitter sperrt Konten der Identitären Bewegung

Twitter hat Konten der „Identitären Bewegung“ gesperrt, weil darauf gegen die Regeln zu Terrorismus oder gewalttätigem Extremismus...

celtra_fin_Interscroller