SPD-Chef Gabriel lehnt Grenz-Kontrollen ab: Zu teuer
SPD-Chef Gabriel ist der Auffassung, Deutschland sei „in guter und stabiler Verfassung“. Grenzkontrollen seien nicht nötig und außerdem zu teuer. Bayern fordert mehr Geld von Angela Merkel für die Betreuung der Flüchtlinge.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnt vor der Einführung nationaler Grenzkontrollen als Reaktion auf die Flüchtlingskrise. Das würde „zu enormen Problemen wirtschaftlicher Natur führen“, sagte er am Mittwoch in Berlin laut Reuters. „Unternehmen müssten wieder in Lagerhaltung investieren, die Logistik würde teurer werden.“ Deshalb müsse am Schengen-Abkommen für passfreie Grenzen festgehalten werden.
Der Vize-Kanzler warnte auch vor Hysterie in der Flüchtlingsdebatte. Deutschland befände sich weder in einer Staatskrise noch habe die Regierung die Kontrolle über das Land verloren. „Das Land ist in guter und stabiler Verfassung“, so Gabriel.
Vor dem Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder pocht Bayern auf einer größeren Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten. Die Unterbringung der Migranten sei deutlich teurer als bisher angenommen, sagte Finanzminister Markus Söder am Mittwoch in München. „Deswegen muss der Bund nachsteuern, und zwar sowohl bei den Kommunen als auch bei den Ländern.“ Der CSU-Politiker verlangte für den Freistaat 1,5 Milliarden Euro und für dessen Kommunen mindestens 500 Millionen Euro. „Der Bund muss einfach den Großteil der Kosten übernehmen. Das können Länder und Kommunen nicht selber schultern.“
Der Bund hat den Ländern zur Bewältigung der Flüchtlingskosten für 2015 und 2016 rund sechs Milliarden Euro zugesagt. Am Donnerstagabend beraten die Spitzen von Bund und Ländern über die Flüchtlingskrise. Am Rande der Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder wollen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nach Informationen aus der Koalition über die noch strittigen Fragen bei der Verschärfung des Asylrechts im sogenannten Asylpaket II sprechen.
