Politik

SPD-Chef Gabriel lehnt Grenz-Kontrollen ab: Zu teuer

SPD-Chef Gabriel ist der Auffassung, Deutschland sei „in guter und stabiler Verfassung“. Grenzkontrollen seien nicht nötig und außerdem zu teuer. Bayern fordert mehr Geld von Angela Merkel für die Betreuung der Flüchtlinge.
27.01.2016 17:24
Lesezeit: 1 min

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnt vor der Einführung nationaler Grenzkontrollen als Reaktion auf die Flüchtlingskrise. Das würde "zu enormen Problemen wirtschaftlicher Natur führen", sagte er am Mittwoch in Berlin laut Reuters. "Unternehmen müssten wieder in Lagerhaltung investieren, die Logistik würde teurer werden." Deshalb müsse am Schengen-Abkommen für passfreie Grenzen festgehalten werden.

Der Vize-Kanzler warnte auch vor Hysterie in der Flüchtlingsdebatte. Deutschland befände sich weder in einer Staatskrise noch habe die Regierung die Kontrolle über das Land verloren. "Das Land ist in guter und stabiler Verfassung", so Gabriel.

Vor dem Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder pocht Bayern auf einer größeren Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten. Die Unterbringung der Migranten sei deutlich teurer als bisher angenommen, sagte Finanzminister Markus Söder am Mittwoch in München. "Deswegen muss der Bund nachsteuern, und zwar sowohl bei den Kommunen als auch bei den Ländern." Der CSU-Politiker verlangte für den Freistaat 1,5 Milliarden Euro und für dessen Kommunen mindestens 500 Millionen Euro. "Der Bund muss einfach den Großteil der Kosten übernehmen. Das können Länder und Kommunen nicht selber schultern."

Der Bund hat den Ländern zur Bewältigung der Flüchtlingskosten für 2015 und 2016 rund sechs Milliarden Euro zugesagt. Am Donnerstagabend beraten die Spitzen von Bund und Ländern über die Flüchtlingskrise. Am Rande der Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder wollen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nach Informationen aus der Koalition über die noch strittigen Fragen bei der Verschärfung des Asylrechts im sogenannten Asylpaket II sprechen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...