Die Regierungskoalition hat mit dem Beschluss des Asylpakets II nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Handlungsfähigkeit in der Flüchtlingspolitik unter Beweis gestellt. Die Koalition und alle staatlichen Ebenen seien "sehr handlungsfähig", sagte Merkel am Donnerstagabend. Der Einigung Merkels mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer war ein wochenlanger Streit vorausgegangen, der die Koalition massiv belastet hatte.
Der Beschluss sieht vor, dass auf Drängen der CSU im Rahmen des Asylpakets II der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre ausgesetzt wird. Das betrifft auch einen Teil der syrischen Flüchtlinge. Algerien, Tunesien und Marokko sollen zudem zu sicheren Herkunftstaaten erklärt werden.
Das Problem sind jedoch aktuell nicht anerkannte Flüchtlinge, die ihre Familie nachholen wollen. Sie werden mit der neuen Regelung bestraft, und es fraglich, ob die Regelung in Übereinstimmung mit der Genfer Flüchtlingskonvention steht. Die Begrenzung des Familiennachzugs ist keine Lösung für die etwa 60 Prozent an Migranten, die im Zuge der Flüchtlingskrise einreisen und nach offiziellen EU-Aussagen keinen Anspruch auf Asyl haben.
Die Beschlüsse sollten nun rasch in Gesetzgebungsverfahren gebracht werden, sagte Merkel. Sie zeigte sich nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer zuversichtlich, dass der geplante Beschluss zu Algerien, Tunesien und Marokko auch den Bundesrat passieren werde.
Im Hinblick auf den wochenlangen Konflikt in der großen Koalition und etwa von CSU-Chef Seehofer geäußerte Bedenken über die Zusammenarbeit in der Regierung verwies Merkel auf bereits vom Kabinett beschlossene Gesetzesverschärfungen etwa für straffällig gewordene Ausländer. "Ich finde, dass wir sehr viel auf den Weg bringen und ich fühle mich durch den heutigen Tag nochmal bestärkt darin", sagte Merkel. Laut AFP nannte Merkel die Maßnahmen eine Reaktion auf die Ereignisse der Kölner Silvesternacht. Das ist unzutreffend, weil über dieses Paket schon vor Silvester verhandelt wurde. Bisher hatte sich die SPD dagegen gesperrt.
Das Problem: Sämtliche aus der Silvesternacht bekanntgewordenen Übergriffe und Eigentumsdelikte fallen nicht unter die Gesetzesverschärfung. Außerdem zeigt sich, dass das Hauptproblem der Polizei darin besteht, die Identität von Tatverdächtigen festzustellen. In Schleswig-Holstein galt daher seit längerem die Anweisung, Täter mit nicht feststellbarer Identität bei Bagatelldelikten nicht auszuforschen.
Bei dem Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten verständigten sich beide Seiten darauf, gemeinsam einen Plan für die Integration der Flüchtlinge zu erarbeiten. "Wir haben eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die bis Ende Februar erste Eckpunkte und dann bis Ende März ein Konzept zur Integration erarbeiten wird", sagte Merkel. Die Integration der Flüchtlinge sei das "vorherrschende Projekt" der kommenden Jahre.
Auf die Länder und Kommunen kämen durch die vielen Flüchtlinge eine "Vielzahl von Aufgaben" zu, sagte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD). Das betreffe den Wohnungsbau, Sprachkurse, Kita- und Schulplätze und die dadurch entstehenden Kosten. "Und das werden Länder und Kommunen nicht schaffen ohne eine Hilfe des Bundes." Die Einigung auf die Arbeitsgruppe und einen Dialog zwischen Bund und Ländern sei somit ein "Meilenstein".
Bisher seien Länder und Kommunen allein mit der Notunterbringung der Asylsuchenden beschäftigt gewesen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). "Jetzt müssen wir 2016 den Modus wechseln in Richtung Integration." Dafür müssten die Zahlen der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge aber auch "dringend" verringert werden.
Die Länder dringen für die Integration auf zusätzliche Milliardenhilfen vom Bund. Über konkrete Zahlen sei aber noch nicht gesprochen worden, sagte Sieling. Es müsse eine "faire Verteilung" der Kosten geben. Dies sei Aufgabe der Arbeitsgruppe.
