EU erlaubt Staaten wegen Flüchtlingen höhere Schulden
Die EU setzt seine Haushaltsregeln außer Kraft: Zuvor hatte Italien seine Zustimmung zur Zahlung der EU-Milliarden an die Türkei von einer Lockerung der Haushaltsregeln abhängig gemacht. Der Stabilitätspakt von Angela Merkel ist somit obsolet.
Die EU bietet Italien für die EU-Milliarden an die Türkei ein Entgegenkommen beim Defizit an. Die Beiträge in den drei Milliarden Euro schweren Fonds sollen bei der Berechnung des Defizits eines EU-Staates nicht berücksichtigt werden, sagte der Chefsprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, am Montag. Die italienische Regierung kündigte an, die Hilfen nicht länger zu blockieren. Vor allem die Bundesregierung will eine rasche Freigabe der Gelder, da die meisten Migranten, die über die Türkei nach Europa kommen, Richtung Deutschland gelangen wollen. Mit dem Geld sollen Projekte in der Türkei finanziert werden, um dort Flüchtlinge besser unterzubringen und sie dadurch von der Weiterreise in die EU abzuhalten.
Die Hilfen waren Ende November beim EU-Türkei-Gipfel in Brüssel beschlossen worden. Die EU-Kommission teilte den EU-Staaten im Dezember die Details der Pläne mit. Zwei Milliarden Euro sollen von den Mitgliedsländern kommen, eine Milliarde aus dem EU-Haushalt. Nach Angaben eines mit den Plänen vertrauten EU-Diplomaten soll Italien rund 225 Millionen Euro beisteuern, Deutschland rund 428 Millionen und Frankreich 309 Millionen Euro. Zudem soll Zypern wegen des gespanntes Verhältnisses zur Regierung in Ankara seinen Anteil von 2,3 Millionen nicht an die Türkei, sondern an Jordanien und Libanon zahlen. Am Mittwoch beraten die EU-Botschafter in Brüssel das Thema.
Premier Matteo Renzi wiederholte in Rom, dass sich seine Regierung an dem Türkei-Fonds beteiligen wolle. Bereits nach dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Berlin hatte Renzi angekündigt, die Hilfen nicht länger zu blockieren. Einem EU-Diplomaten zufolge forderte Renzi gegenüber Merkel aber auch, dass sein Land für 2016 zusätzlich drei bis vier Milliarden Euro an Kosten im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise aus der Defizitberechnung herausnehmen kann. Dies sei von deutscher Seite abgelehnt worden.
Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Montag, die Brüsseler Behörde werde die Kosten der Flüchtlingskrise bei jedem Land einzeln und erst nach den getätigten Ausgaben prüfen. Die Bundesregierung hatte gegenüber diesem Vorgehen bereits im Herbst Zustimmung signalisiert. Italien ächzt unter einer hohen Staatsverschuldung und stritt sich zuletzt auch mit der EU-Kommission über die Anwendung der EU-Haushaltsregeln.
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