Politik

Seehofer wirft Merkel „Herrschaft des Unrechts“ vor

Lesezeit: 2 min
09.02.2016 17:35
Der bayrische Ministerpräsident Seehofer will in der Frage von Recht und Gesetz bei der Einwanderung nicht „opportunistisch“ sein: Bundeskanzlerin Merkel habe mit der Grenzöffnung die „Herrschaft des Unrechts“ in Kraft gesetzt. Diese gelte es zu beenden.
Seehofer wirft Merkel „Herrschaft des Unrechts“ vor

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

CSU-Chef Horst Seehofer vergleicht die von Angela Merkel am 4. September vergangenen Jahres verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge mit der Praxis von Unrechtstaaten: «Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung», sagte Seehofer in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse. «Es ist eine Herrschaft des Unrechts.» Der bayerische Ministerpräsident hält es für untragbar, dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land kommen dürfen.

Die angedrohte Verfassungsklage gegen den Kurs von CDU-Chefin Merkel in der Asylpolitik könnte Bayern noch vor den Landtagswahlen Mitte März einreichen, wenn die Flüchtlingszahlen nicht begrenzt würden. Er könne «da nicht opportunistisch handeln und eine Klage unterlassen, nur weil ich befürchten muss, dass mich dafür nicht alle lieben», meinte Seehofer. Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio hatte in einem Gutachten festgestellt, dass die willkürliche Aufgabe des Schutzes der Grenzen nicht von der Verfassung gedeckt sei. Justizminister Heiko Maas hatte den renommierten Juristen darauf der „geistigen Brandstiftung“ bezichtigt.

Seehofer knöpfte sich auch den Regierungspartner SPD vor. Auf die Frage, ob es für ihn denkbar sei, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel die große Koalition platzen lässt, um mit Linken und Grünen den Rest der Wahlperiode zu regieren, antwortete er: «Ich würde bei den Sozialdemokraten gar nichts mehr ausschließen. Ich kann bei ihnen keine Linie erkennen.»

Zuvor hatte Gabriel versucht, den Streit um den Familiennachzug bei Flüchtlingskindern zu entschärfen. Gabriel brachte einen für seine Partei gesichtswahrenden Kompromissvorschlag ins Spiel. So könnte bei minderjährigen Flüchtlingen künftig im Einzelfall entschieden werden, ob sie ihre Eltern nach Deutschland nachholen dürfen. Gabriel forderte die Union auf, am Ende «nach menschlichem Ermessen, nach Nächstenliebe und Verantwortungsbewusstsein» zu entscheiden.

Die Union lehnt Zugeständnisse bislang ab und pocht auf den strikten Regierungsbeschluss. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte am Dienstag im Bayerischen Rundfunk, man könne «nur den Kopf schütteln über so ein närrisches Treiben innerhalb der SPD und von der SPD-Spitze Sigmar Gabriel».

So brachten Gespräche zwischen Bundesinnenministerium (CDU) und Bundesjustizministerium (SPD) keine Annäherung. Von einer «Quadratur des Kreises» war die Rede. CDU und CSU sehen nicht ein, warum sie den eben vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Asylpaket II wieder aufschnüren sollen - nur weil das SPD-geführte Familienministerium im Gesetzestext übersah, dass auch bestimmte jugendliche Flüchtlinge, die allein unterwegs sind, für zwei Jahre ihre Familie nicht nachholen dürfen.

In der Praxis geht es um äußerst geringe Zahlen. Im Jahr 2014 erhielten laut Innenministerium 214 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eingeschränkten (subsidiären) Schutz. 2015 wurde nach Informationen der FR und der Welt laut vorläufigen Zahlen nur 442 Eltern eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erteilt, weil sie zu ihrem vorher eingereisten Kind nachzogen.

Grüne und Linke warfen der SPD vor, beim Verteidigen des Asylrechts zu versagen: «Es grenzt an ein Wunder, dass Sigmar Gabriel nach all den Asylrechtsverschärfungen der vergangenen Monate das Wort Nächstenliebe noch ausbuchstabieren kann», sagte Grünen-Chefin Simone Peter.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Mitarbeiter protestieren, weil Inflation ihre Löhne auffrisst

Die Politik der EZB hat die Kaufkraft des Euro massiv untergraben. Daher fordern die eigenen Mitarbeiter nun deutlich mehr Geld und drohen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Airbus-Chef warnt: Zulieferer verlagern Produktion in die USA

Airbus-Chef Faury warnt, dass seine Zulieferer ihre Produktion aus Europa in die USA verlagern. Gründe sind die hohen Energiekosten und...

DWN
Politik
Politik Bayern kämpft gegen geplante massive Erhöhung der Erbschaftssteuer

Als einziges Bundesland geht Bayern gegen die von der Bundesregierung geplante Anhebung der Steuersätze vor.

DWN
Technologie
Technologie Ökologischer Bumerang: Wird die Energiewende von Müllbergen gestoppt?

Solar- und Windparks werden von den Medien als Klima- und umweltgerecht dargestellt. Ausgeblendet wird dabei das „Vorher“ und...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Gaspreise in Europa ziehen deutlich an

Die Gaspreise in Europa sind drei Tage in Folge gestiegen und notieren nun wieder auf dem höchsten Stand seit Oktober. Der Kälteeinbruch...

DWN
Politik
Politik Österreich blockiert Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien

Österreich hat den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum verhindert. Kritik an der Blockade kommt von Deutschlands...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona-Lockerungen in China: Deutsche Wirtschaft atmet durch

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hofft nach den angekündigten Corona-Lockerungen beim wichtigsten Handelspartner China wieder...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft 3 Tage Öl-Preisdeckel gegen Russland - Was hat er bisher bewirkt?

Der gefürchtete Ölpreis-Anstieg ist bisher ausgeblieben. Doch der Preisdeckel auf russisches Öl sorgt für Verwirrung und die Antwort...