Staatliche Behörden greifen massiv auf Konto-Informationen der Bürger zu

Im Jahr 2015 haben die staatlichen Behörden insgesamt 302.150 Konto-Abfragen beantragt. Dies ist mehr als je zuvor. Im Jahr 2014 waren es mit 230.542 um 31 Prozent weniger. Das meldet die Bild und bezieht sich auf Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium.

Zugriffsberechtigt sind neben Jobcentern oder Finanzämtern seit 2013 auch Gerichtvollzieher. Das macht sich auch an der Zahl der Abfragen bemerkbar. So waren es im Jahr 2005 nur 8.689 Abfragen, 2012 genau 70.706 und ab 2013 schon 141.640.

Grundlage für die Konto-Einsichten ist das Gesetz zur Förderung von Steuerehrlichkeit.

Tatsächlich erklärt der massiv angestiegene Zugriff, warum die Bundesregierung scheinbar ohne Not eine Restriktion des Gebrauchs von Bargeld vorbereitet: Ohne den Zwang, sein Geld auf der Bank zu belassen, können sich die Bürger vor der staatlichen Schnüffelei besser schützen. Damit sind die Steuerbehörden auf die Kooperation der Steuerpflichtigen stärker angewiesen. Doch gerade dieser Spielraum, der bisher jedem Deutschen im komplexen Steuerdschungel verblieben ist, soll nun weiter eingeschränkt werden.

Die Bundesregierung, die im Zusammenhang mit der geplanten Restriktion für Bargeld den Eindruck erweckt, es gehe nur um dubiose Geldwäscher oder Terroristen, will mit dem gläsernen Steuerbürger eine Umkehr der Beweislast herbeiführen: Der Steuerzahler soll beweisen, dass er nichts falsch gemacht hat.

Die komplizierten Steuergesetze führen schon heute dazu, dass eine Steuererklärung eine quasi-wissenschaftliche und teure Angelegenheit ist. Das gilt für die Steuerpflichtigen ebenso wie für die Finanzämter, die einen erheblichen Mehraufwand haben, ohne dafür personell besser ausgestattet worden zu sein.

In der Kombination von Bargeld-Beschränkung und Konto-Einsicht hofft die Bundesregierung, die Steuerzahler unter Druck zu setzen, um sie mit dem Mittel der Angst dazu zu zwingen, lieber zuviel als zuwenig Steuern zu zahlen. Eine ordnungsgemäße und verhältnismäßige Ermittlung der tatsächlich zu bezahlenden Steuern soll durch ein repressives System ersetzt werden: Denn während die Steuerpflichtigen zur vollen Transparenz gegenüber dem Staat gezwungen werden, denkt der Staat nicht daran, seine eigenen Steuergesetze leicht und verständlich zu gestalten. Noch weniger denkt der Staat daran, den Bürgern Rechenschaft für die überbordenden Staatsausgaben abzulegen. Im Zuge der Banken-Rettung in Griechenland wurden die europäischen Steuerzahler gezwungen, 400 Milliarden Euro abzuliefern, damit deutsche und französische Banken nicht kollabieren. Statt einer transparenten Erklärung für diese Vorgänge wurden den Steuerzahlern ideologische Erklärungen abgeliefert.

Weil sich trotz der exorbitanten Rettungs-Maßnahmen an der gesamtwirtschaftlichen Lage nichts geändert hat, braucht der Staat im Zuge der neuen zu erwartenden EU-, Euro-, und Banken-Rettungen jeden Cent. In der Kombination aus Beschränkung des Bargelds und elektronischer Transparenz sieht die Bundesregierung die aus ihrer Sicht effizienteste Möglichkeit, schnell an das Geld der Steuerzahler zu kommen. Nur so kann verhindert werden, dass die Steuerzahler lautstark zu fragen beginnen, warum sie für die Fehler einer hypertrophen EU-Schuldenpolitik zu bezahlen hätten, während die verantwortlichen Politiker – etwa auf EU-Ebene – ihre erst kürzlich klammheimlich erhöhten Diäten völlig selbstverständlich steuerfrei beziehen.

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