EU fordert von Staaten Auskunft über Gas-Verträge mit Russland

Die EU-Kommission verschärft in der Umsetzung der Energie-Union das Tempo. Sie will die Gaslieferverträge europäischer Firmen mit Russland genauer unter die Lupe nehmen. Künftig sollten entsprechende Vereinbarungen gemeldet sowie Verträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr automatisch offengelegt werden, wenn sie für die Versorgungssicherheit des betroffenen EU-Landes entscheidend seien, kündigte die Brüsseler Behörde am Dienstag an. EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete sagte, es gehe nicht darum, in Verträgen der Privatwirtschaft herumzuschnüffeln und die Preise zu überprüfen. Die Vorschläge dürften nach Einschätzung der Nachrichtenagentur Reuters auf Widerstand aus den EU-Staaten stoßen. Vor allem Deutschland lehnt die Entmachtung durch die EU ab. Die andren EU-Staaten wiederum stoßen sich seit langem an den Sonderbehandlungen, die Deutschland für sich reklamiert.

Zuletzt war es zu einem erbitterten Streit über die geplante Ostsee-Pipeline Nord Stream II von Russland nach Deutschland gekommen (siehe Video am Anfang des Artikels). Deutschland setzte sich gegen den Widerstand Italiens durch. Die EU-Kommission will dennoch das Pipeline-Vorhaben auf seine Vereinbarkeit mit europäischem Recht überprüfen. Während die Bundesregierung bisher betont, dass es sich bei dem Plan zum Bau einer zweiten Nord-Stream-Röhre um ein wirtschaftliches und nicht um ein politisches Projekt handelt, kritisieren osteuropäische Länder wie Polen und die Ukraine das Vorhaben massiv. Die Osteuropäer versuchen, die EU davon zu überzeugen, dass Russland über seine Energiepolitik politischen Einfluss in Europa gewinnen will. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dagegen betont, dass Russland in der Vergangenheit ein außerordentlich verlässlicher Geschäftspartner gewesen sei.

Allerdings hat die EU beschlossen, den Mitgliedsstaaten im Rahmen der geplanten Energie-Union die Kompetenz für die Energie-Politik zu entziehen. Künftig sollen nach den Plänen der EU alle Energie-Verträge aus den Mitgliedsstaaten vorher von der Kommission genehmigt werden.

Reuters analysiert in diesem Zusammenhang den politischen Kontext:

„Die EU hat sich während der Ukraine-Krise zum Ziel gesetzt, unabhängiger von Lieferungen des russischen Gasexport-Monopolisten Gazprom zu werden. Deshalb schlägt die EU-Kommission nun auch vor, Vereinbarungen über Gaslieferungen zwischen Mitgliedsländern künftig vorab zu prüfen. Nachbarstaaten sollen sich im Krisenfall mit Hilfe von EU-Notfallplänen unterstützen. Zudem soll der Markt für Flüssiggas angekurbelt und die Wärmedämmung von Häusern stärker gefördert werden.“

Die Öffnung des Marktes für Flüssiggas entspricht der langfristigen Strategie der US-Regierung. Die Amerikaner suchen für die mit dem Fracking gewonnenen neuen Ressourcen neue Märkte. Die EU bietet sich in diesem Zusammenhang an, weil mit der wirtschaftlichen Expansion auch geopolitische Ziele verbunden werden können. So ist die Familie von US-Vizepräsident Joe Biden aktiv im ukrainischen Energiemarkt tätig. Für sei geht es um erhebliche private Investments.

Ein Konflikt mit Russland ist im Kampf um den europäischen Energiemarkt unvermeidlich. So dürfte auch bereits das Ansinnen der EU, dass die privaten Unternehmen ihre Daten offenlegen müssen, eine harsche Reaktion aus Moskau provozieren: Schließlich werden damit Geschäftsgeheimnisse von Gazprom einer möglichen Weiterleitung an die US-Konkurrenz ausgesetzt.