Frankreich: Staatsanwaltschaft ermittelt formell gegen Nicolas Sarkozy

 

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16.02.2016 21:27
Die französische Staatsanwaltschaft hat ein formelles Ermittlungsverfahren gegen den früheren Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy eröffnet. Damit steigen die Chancen von Marine Le Pen, für den Front National die Präsidentschaftswahl zu gewinnen.
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Gegen Frankreichs konservativen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung ein formelles Ermittlungsverfahren eröffnet worden. Das teilte der Pariser Staatsanwalt François Molins am Dienstagabend mit. Das Verfahren ist ein herber Rückschlag für Sarkozys Ambitionen auf eine Rückkehr in den Elysée-Palast.

Sarkozy, Vorsitzender der oppositionellen konservativen Republikaner, war den ganzen Tag lang von einem Untersuchungsrichter in Paris befragt worden, weil seine Partei 2012 illegal Wahlkampfkosten für ihn übernommen haben soll.

In der Affäre geht es um Sarkozys Wahlkampf für eine Wiederwahl 2012: Der konservative Politiker soll mit seinen Ausgaben die zulässige Obergrenze für den Wahlkampf in Höhe von 22,5 Millionen Euro massiv überschritten haben. Um dies zu vertuschen, wurden Kosten für Wahlkampfveranstaltungen in Höhe von 18,5 Millionen Euro offenbar regelwidrig von seiner Partei übernommen.

Die falschen Rechnungen stellte die Veranstaltungsfirma Bygmalion aus - deswegen ist die Affäre in Frankreich als Bygmalion-Affäre bekannt. Sarkozy bestritt wiederholt, von den Vorgängen gewusst zu haben.

Sarkozy will bei den Präsidentschaftswahlen 2017 antreten. Er hat zwar seine Kandidatur noch nicht offiziell bekanntgegeben. Sollten die Ermittlungen jedoch zu einem Verfahren führen, würde dies die Chancen für Marine Le Pen erhöhen, für den Front National die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Umfragen haben Le Pen in den vergangenen Wochen immer in Führung gesehen - allerdings nur im ersten Wahlgang. In einer Stichwahl hätten die Franzosen Sarkozy vorne gesehen. In von Zeitungen wie dem Figaro und Le Monde veröffentlichten Umfragen war im direkten Vergleich von allen potentiellen KAndidaten nur Sarkozy klar vor Le Pen gelegen. Der amtierende Präsident Francois Hollande gilt als chancenlos.


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