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Merkel gesteht Scheitern ein: Flüchtlinge werden nicht in EU verteilt

 

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16.02.2016 19:36
Angela Merkel ist mit ihrem Flüchtlingskonzept gescheitert und räumt dies auch erstmals ein: Die Flüchtlinge und Einwanderer werden nicht in der EU verteilt. Merkel fragt, ob es sinnvoll sei, den bisherigen Weg weiterzugehen. Noch versucht die Kanzlerin den geordneten Rückzug. Doch ihre Autorität in der EU ist dahin.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrem Kampf für eine permanente Aufteilung von Flüchtlingen in der EU das Scheitern ihres Konzepts eingeräumt. Beim Gipfel ab Donnerstag werde es „nicht um die Vereinbarung von Kontingenten“ gehen, sagte sie am Dienstag in Berlin, meldet die AFP. Statt dessen soll eine „Koalition der Willigen“ der Türkei Syrien-Flüchtlinge abnehmen, um die ungesteuerte Zuwanderung zu beenden. Österreich kündigte im Alleingang eine massive Verschärfung seiner Grenzkontrollen an.

Merkel hatte stets verlangt, dass die Flüchtlinge in der EU verteilt werden müssten. Zuerst war der Mechanismus „Quote“ genannt worden. Doch nachdem von 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland bis Dezember gerade einmal 200 verteilt wurden, änderte man die Terminologie und sprach von „Kontingenten“.

Noch vor wenigen Tagen hatte Merkel gesagt, die EU müsse in der Verteilung solidarisch sein.

Nun wird die Realität ein wenig auf den Kopf gestellt: Kontingente seien „wahrlich nicht die jetzt sehr breit diskutierte Frage“, sagte Merkel in Berlin. Die EU-Länder würden sich „ziemlich lächerlich“ machen, wenn sie neue Zahlen zur Flüchtlingsaufnahme beschließen würden, während bisherige Vereinbarungen bei weitem nicht umgesetzt seien: Ein halbes Jahr nach dem Beschluss, 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland umzuverteilen, sind bisher keine 500 in anderen Ländern aufgenommen worden. Die NZZ berichtet, dass von den 40.000 Flüchtlingen aus Italien gerade mal 279 umgesiedelt wurden.

Nach der ablehnenden Haltung aus Osteuropa und den Grenzschließungen in Schweden hatte am Wochenende Frankreich dem Merkel-Plan den Todesstoß versetzt: Er sei gegen den Verteilungsmechanismus, hatte Premierminister Manuel Valls klargemacht. Frankreich wolle die zugesagten 30.000 der 160.000 Flüchtlinge aufnehmen, "aber nicht mehr." Die Osteuropäer hatten am Montag bereits ihre Position dahingehend revidiert, dass sie sich überhaupt nicht mehr zu positionieren brauchten. Ihnen war offenbar klar, dass mit dem Nein Frankreichs und dem Nein aus Österreich Merkels Position nicht mehr ansatzweise mehrheitsfähig in Europa ist. Mit ihrer Erklärung haben es die Osteuropäer geschafft, nicht als die Schuldigen für Merkels Scheitern dazustehen.

Statt eines verbindlichen Verteilungsmechanismus soll „ein freiwilliges humanitäres Aufnahmeprogramm“ für syrische Flüchtlinge aus der Türkei kommen, ließ EU-Präsident Jean-Claude Juncker am Dienstag ankündigen. Darüber soll allerdings nicht auf dem Gipfel selbst, sondern auf einem „Mini-Gipfel“ der sogenannten Koalition der Willigen beraten werden, wie eine Sprecherin mitteilte. Juncker war der eigentliche Erfinder der Quote gewesen, musste jedoch schon bald einsehen, dass die eigentlich richtige Idee in der EU nicht durchzusetzen ist.

Nun gibt es einen neuen Plan: Ziel seien "legale Wege" nach Europa und eine Teilung der Verantwortung mit der Türkei, die selbst über zwei Millionen Syrien-Flüchtlinge aufgenommen hat. Diplomaten zufolge sollen elf EU-Länder sowie der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu, Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz an dem Mini-Gipfel teilnehmen.

Durch die Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge aus der Türkei soll Ankara dazu gebracht werden, die unkontrollierte Einwanderung zu stoppen, insbesondere durch eine Bekämpfung der Schleuserkriminalität.

Allerdings macht sich inzwischen auch bei der Kanzlerin Skepsis breit. „Lohnt es sich, diesen Weg weiterzugehen?“, fragte sie am Dienstag. Oder müsse Europa „jetzt schon aufgeben und stattdessen die griechisch-mazedonisch-bulgarische Grenze schließen?“ Sie wolle jedenfalls in Brüssel den europäisch-türkischen Ansatz verteidigen.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kündigte offiziell eine Ausweitung der Grenzkontrollen an. An den Grenzübergängen - darunter drei an der italienischen Grenze - würden nun ähnliche Maßnahmen wie in Spielfeld ergriffen, wo schon im Dezember ein Zaun hochgezogen worden war. Die „massive Verstärkung“ der Grenzkontrollen sei „keine leichte Aufgabe, aber eine notwendige“, sagte Kanzler Werner Faymann (SPÖ). Dieser hatte sich noch vor Monaten geweigert, das Wort Zaun überhaupt in den Mund zu nehmen.

Faymann kündigte überdies an, dass die Regierung ab Mittwoch tägliche Quoten festlegen werde, also eine Obergrenze für Flüchtlinge, die ins Land gelassen werden. Seine Regierung hatte im Januar eine Jahresobergrenze von 37.500 festgelegt, nachdem vergangenes Jahr 90.000 Neuankömmlinge registriert worden waren.

Die spannende Frage wird nun sein, welche Konsequenzen Deutschland aus dem Scheitern des Merkel-Plans ziehen wird: Noch sind die Grenzen offiziell offen. Merkel hatte am Montag erklärt, dass die Lage sich gebessert habe. Doch auch nach aktuellem Stand des Innenministeriums würden bei weiterem Offenhalten der Grenzen in diesem Jahr mindestens 750.000 Personen als Flüchtlinge und Einwanderer nach Deutschland gelangen.

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