Politik

Österreich beschließt radikales Ende der Willkommens-Kultur

Österreich macht seine Grenzen zu Italien, Ungarn und Slowenien dicht. Es werden im großen Stil Zäune errichtet, das österreichische Bundesheer ist mit mindestens einem Radpanzer präsent. Deutschland hatte zuletzt klammheimlich damit begonnen, Flüchtlinge nach Österreich zurückzuschicken.
16.02.2016 21:53
Lesezeit: 2 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Wiener Tageszeitung übertitelt ihre Artikel zur Bekanntgabe der radikalen Grenzsicherungsmaßnahmen in Österreich drastisch: «Asyl: Das Ende der Willkommenskultur". Österreich hatte bereits in den vergangenen Tagen bekanntgegeben, alle Vorbereitungen zu einer umfassenden Grenzsicherung getroffen zu haben. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann, lange Zeit ein treuer Gefolgsmann von Angela Merkel, hatte gesagt, er glaube nicht mehr an die Möglichkeit, die EU-Außengrenzen wirksam zu sichern.

Künftig solle die Südgrenze des Landes lückenlos deutlich strenger als bisher kontrolliert werden, sagten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Dienstag. Die Maßnahmen betreffen laut Regierung zwölf weitere Grenzübergänge nach Slowenien, Ungarn und Italien. Die Kontrollen sollen jenen am slowenisch-österreichischen Grenzort Spielfeld ähneln, wo auch ein fast vier Kilometer langer Zaun gebaut wurde. Insgesamt sollen 17 Zäune gebaut werden - eine beispiellose Maßnahme, mit der Österreich dem Beispiel Ungarns folgt.

Die Presse berichtet:

«Um jeden Zweifel an der Trendumkehr zu beseitigen, ist seit Anfang der Woche in Spielfeld auch noch ein Pandur-Radpanzer des Bundesheeres stationiert. Es soll im Ernstfall den Autobahnbereich gegen Flüchtlinge absichern, heißt es...Täglich – bzw. stündlich – darf nur ein fixes Kontingent an Menschen einreisen, das mit Slowenien abgesprochen ist. Die genaue Zahl soll im Lauf des Tages kommuniziert werden. Dafür wird die Zahl der Beamten in Spielfeld massiv erhöht: Noch im Lauf der Woche wird die Zahl der Polizisten von derzeit 200 auf 400 Beamte aufgestockt. Ähnliches passiert beim Bundesheer: Statt 250 sollen 400 Militärs ständig vor Ort sein. Zusätzlich bleiben 200 in Bereitschaft.»

«Es wird unterschiedliche bauliche Maßnahmen von Containern bis hin zu weiteren Grenzzäunen geben», sagte Mikl-Leitner. Österreich sei seiner Verantwortung als Zielland für Flüchtlinge und Asylbewerber im vergangenen Jahr umfassend nachgekommen. «Das führt aber dazu, dass in Österreich viele Systeme überfordert werden. Wir setzen dem Grenzen», sagte die Innenministerin.

Betroffen sind Übergänge in Kärnten, der Steiermark, Tirol und dem Burgenland. Auch am Brenner, der wichtigsten Grenzstation zwischen Italien und Österreich, werden laut Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) Vorbereitungen für Kontrollen getroffen. Tirol dürfe nicht zum «Flüchtlingsbahnhof Europas» werden, unterstützte der Tiroler Ministerpräsident Günther Platter (ÖVP) die Pläne.

Mikl-Leitner will am Mittwoch nach Abstimmung mit Slowenien den «zeitnahen Beginn» der Verschärfungen bekanntgeben. Dann werde auch die Höhe der täglichen Obergrenze mitgeteilt. Das Land hat für 2016 eine Obergrenze von 37 500 Asylbewerbern festgelegt - weniger als die Hälfte der Zahl von 2015.

Laut Innenministerium sollen Einsatzkräfte rasch verfügbar sein, um «gewaltsam vorgehende Personen oder Personengruppen» am Grenzübertritt zu hindern. Zudem sollen Autofahrer und Bahnreisende überprüft werden. Wenn nötig, sollen auch Kontrollen im Hinterland stattfinden.

Deutschland will damit als letztes Land in Europa seine Grenzen offen halten. Allerdings hatte Deutschland seit Jahresbeginn klammheimlich damit begonnen, sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge nach Österreich abzuschieben - sehr zur Verärgerung der österreichischen Behörden. Die radikale Grenzschließung ist mit Sicherheit auch eine Reaktion auf das deutsche Verhalten. Offiziell hält Angela Merkel bis zur Stunde an den offenen Grenzen fest. Die Kanzlerin gestand jedoch am Dienstag das Scheitern ihrer Politik ein: Beim EU-Gipfel in Brüssel wird nicht über die Verteilung der Flüchtlinge in der EU verhandelt werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...