Politik

Syrien: Assad setzt überraschend Parlamentswahlen für 13. April an

Lesezeit: 1 min
22.02.2016 21:59
Syriens Präsident Baschar al-Assad hat überraschend Parlamentswahlen angesetzt. Die Verkündigung ist offenbar Teil einer Absprache mit den USA und Russland. Die beiden Großmächte haben sich auf einen Waffenstillstand geeinigt.
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Im von einem Stellvertreterkrieg schwer zerstörten Syrien hat Staatschef Baschar al-Assad für den 13. April überraschend Parlamentswahlen angesetzt. Dies geht aus einem Dekret Assads von Montagabend hervor, wie die amtliche Nachrichtenagentur Sana meldete. Darin werde auch die Sitzverteilung für die verschiedenen Provinzen des Landes festgelegt.

Kurz zuvor hatten die USA und Russland eine Einigung auf eine ab Samstag geltende Waffenruhe verkündet. Die Vereinbarung betrifft die syrischen Regierungstruppen und Rebellengruppen, nicht aber die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und die islamistische Al-Nusra-Front.

Russlands Staatschef Wladimir Putin versprach in einer Fernsehansprache, "alles Notwendige" zu tun, um mit der syrischen Regierung die Einhaltung der Feuerpause zu gewährleisten. In Syrien gab es zuletzt im Mai 2012 Parlamentswahlen.


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