Schäuble lehnt weltweites Konjunktur-Programm ab

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die großen Industrie- und Schwellenländer aufgefordert, mit Strukturreformen und nicht mit neuen Konjunkturprogrammen für mehr Wachstum in der Welt zu sorgen. Damit widersprach er indirekt den USA, die kürzlich ein internationales Konjunkturprogramm durch die G 20-Staaten forderten (siehe Video am Anfang des Artikels). „Über weitere Stimulierungsmaßnahmen zu sprechen, lenkt nur von den wirklichen Aufgaben ab, die sich uns stellen“, sagte er kurz vor einer G20-Finanzministerkonferenz in Schanghai.

Das Modell schuldenfinanzierter Ausgabenprogramme habe sich erledigt. Die Geld- und Finanzpolitik seien an ihren Grenzen angelangt. IWF-Chefin Christine Lagarde und der G20-Gastgeber China stimmten in den Ruf nach beschleunigten Reformen ein, um so dauerhaft mehr Wachstum zu schaffen. Lagarde hält es für möglich, dass die Welt-Wachstumaussichten sich noch verdüstern.

Deutschland halte nichts von einem Schulden finanzierten G20-Ausgabenprogramm, wie es manche für den Fall forderten, dass die aktuellen Wachstumsrisiken Realität würden. „Es gibt bereits genügend Stimulus im System“, sagte Schäuble. Er verwies auf die extrem konjunkturstützende Geldpolitik mit ihren Niedrigzinsen, die inzwischen in der Gefahr stehe, kontraproduktiv zu wirken und insbesondere den Banken das Leben schwermache.

Das Modell eines Schulden finanzierten Wachstums hat nach Schäubles Worten ausgedient. Ein solcher Kurs schaffe nur neue Probleme, wie mehr Verschuldung, Preisblasen und exzessiv riskante Praktiken im Finanzbereich. „Ganz klar, die Verschuldung des privaten und des öffentlichen Sektors, einschließlich der hohen Kreditstände bei Banken und Haushalten, sowie mangelnde Strukturreformen stellen Hindernisse für ein nachhaltiges Wachstum dar.“ Deutschland habe gezeigt, wie man mit einer soliden Haushaltspolitik und Reformen vorankomme.