Politik

CDU-General meldet „Erfolge auf allen Ebenen“ bei Zuwanderung

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht in der Flüchtlingspolitik von Angela „Merkel Erfolge auf allen Ebenen“. So würden sich die EU-Staaten im März mit der Türkei treffen, um über die Sicherung der Grenzen zu beraten. Die CDU fürchtet eine schwere Niederlage bei den kommenden Landtagswahlen.
29.02.2016 15:07
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Unterstützung des Parteipräsidiums für den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsdebatte bekräftigt. Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen Anhalt stehe die Führungsriege der Bundes-CDU ebenso fest hinter der Parteichefin wie die jeweiligen Spitzenkandidaten in den Ländern, sagte Tauber nach der Präsidiumssitzung der Christdemokraten am Montag in Berlin.

Deutschland sei aus Sicht des CDU-Vorstands bei der Bewältigung der Zuwanderung in den vergangenen Wochen "deutlich vorangekommen", sagte Tauber weiter. Die Registrierung von Flüchtlingen laufe mittlerweile wesentlich lückenloser ab, während die Zahl der ankommenden Menschen gegenüber vergangenem Herbst spürbar gesunken sei. Dies sei nicht allein Resultat nationaler Maßnahmen etwa auf dem Balkan, sondern auch eindeutiges Ergebnis der Verhandlungen mit der Türkei, sagte Tauber.

Taubers Sicht unterscheidet sich erheblich von der des Präsidenten des Verfassungsschutzes: Dieser sieht eine unverändert hohe Sicherheitsgefährdung und warnt vor einer Radikalisierung in Deutschland.

Der Rückgang der Flüchtlinge und Migranten knapp vor den bevorstehenden Landtagswahlen rührt daher, dass Deutschland seit Januar klammheimlich damit begonnen hat, Migranten nach Österreich zurückzuschicken. Dies hat eine Welle der Grenzschließungen ausgelöst. Nun sitzen tausende Menschen in Griechenland fest. Die Polizei in Mazedonien setzte am Montag Tränengas ein, um die Flüchtlinge und Migranten am Überschreiten der Grenze zu Griechenland zu hindern.

Tauber sagte, es sei ein großer Erfolg, dass beim bevorstehenden Sondergipfel zwischen der EU und der Türkei alle 28 Mitgliedstaaten mit Ankara über eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen beraten würden. Dies werde dazu beitragen, das Schengen-System aufrecht zu erhalten und der bisherigen "Durchwinkpolitik" einiger europäischer Staaten ein Ende zu bereiten. Die "Erfolge auf allen Ebenen" führten dazu, dass Merkels Kurs im Parteivorstand weiterhin großen Rückhalt erfahre, sagte der CDU-Generalsekretär.

Mit Blick auf die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem "Sozialpakt" für die einheimische Bevölkerung sagte Tauber, es sei unangemessen, Deutsche und Flüchtlinge aus Wahlkampfgründen "gegeneinander auszuspielen". Die Große Koalition habe in den vergangenen Jahren viel für den sozialen Ausgleich getan und die SPD solle sich nicht wie bei der Agenda 2010 "von ihren Erfolgen distanzieren", sagte Tauber. Ziel der Bundesregierung bleibe, 2016 trotz Zuwanderungskosten den dritten ausgeglichenen Haushalt hintereinander vorzulegen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Panorama
Panorama EU-Klimapolitik: Soviel Spielraum lässt das 90-Prozent-Ziel
02.07.2025

Die EU-Kommission hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2040 sollen die Emissionen massiv sinken, ein großer Schritt Richtung...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...

DWN
Politik
Politik Gasförderung Borkum: Kabinett billigt Abkommen mit den Niederlanden
02.07.2025

Die Bundesregierung will mehr Gas vor Borkum fördern und stößt damit auf heftigen Widerstand von Umweltschützern. Das Vorhaben soll...

DWN
Immobilien
Immobilien Klimaanlage einbauen: Was Sie vor dem Kauf wissen müssen
02.07.2025

Die Sommer werden heißer – und die Nachfrage nach Klimaanlagen steigt. Doch der Einbau ist komplizierter, als viele denken. Wer nicht in...

DWN
Technologie
Technologie Balkonkraftwerke: 220.000 neue Anlagen binnen sechs Monaten
02.07.2025

Mehr als 220.000 neue Balkonkraftwerke sind in Deutschland binnen sechs Monaten ans Netz gegangen. Während Niedersachsen glänzt, fallen...

DWN
Politik
Politik USA frieren Waffenlieferungen an die Ukraine ein – Prioritäten verschieben sich
02.07.2025

Die USA stoppen zentrale Waffenlieferungen an die Ukraine. Hinter der Entscheidung steckt ein geopolitischer Kurswechsel, der Europa...

DWN
Politik
Politik Stromsteuer: Kommt jetzt die Entlastung für alle?
02.07.2025

Die Stromsteuer spaltet das schwarz-rote Bündnis – und mit ihr die Frage, ob Bürger und Betriebe wirklich entlastet werden. Während...

DWN
Panorama
Panorama Hitzewelle in Deutschland: Temperaturen bis 40 Grad und drohende Unwetter
02.07.2025

Deutschland ächzt unter extremer Hitze, örtlich steigen die Temperaturen auf bis zu 40 Grad. Experten warnen vor Unwettern, Waldbränden...