Merkel drängt EU zu 300 Millionen Euro Soforthilfe für Griechenland
Die EU-Kommission wird auf Drängen von Bundeskanzlerin Merkel 300 Millionen Euro an Soforthilfe für die Flüchtlinge nach Griechenland überweisen. Das Geld wird von der Nothilfe für Afrika abgezweigt. Die Regierung in Athen verhängte eine Nachrichtensperre über die Flüchtlingslager.
Die EU-Kommission schnürt einem Bericht des Wall Street Journal zufolge für die Bewältigung der Flüchtlingskrise ein Nothilfe-Paket von 700 Millionen Euro. Das Geld solle in den kommenden drei Jahren vor allem in das überlastete Griechenland fließen, berichtete das Blatt am Montag. Zur Finanzierung könnte ein Topf angezapft werden, der eigentlich für Nothilfe in Afrika und anderen Regionen außerhalb der EU reserviert ist.
Der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Christos Stylianides, werde das Paket am Mittwoch präsentieren, sagte seine Sprecherin. Es gehe um „Nothilfe innerhalb der EU“. Der EU-Gipfel am 19. Februar hatte der Kommission – nicht zuletzt auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – den Auftrag erteilt, angesichts der Schwierigkeiten in Griechenland die Möglichkeit für EU-interne Nothilfe zu schaffen. In zwei Wochen sind wichtige Landtagswahlen in Deutschland. Bis dahin möchte Merkel Ergebnisse präsentieren, die EU hilft ihr nun offenkundig dabei.
Die Lage in Griechenland hat sich seitdem noch zugespitzt: Alleine vor der mazedonischen Grenze steckten bis zum Montag mehr als 7000 Flüchtlinge fest, im ganzen Land waren es 22.000. Die Regierung in Athen warnte, bis zum März könne die Zahl auf 70.000 ansteigen, wenn die Balkanroute blockiert bleibe.
Einer Kommissionssprecherin zufolge will Brüssel Griechenland unter anderem bei der Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften, Sachleistungen und finanzieller Hilfe für die Neuankömmlinge unter die Arme greifen. Das Geld könnte vom Europäischen Amt für humanitäre Hilfe (Echo) kommen, das normalerweise nur Unterstützung außerhalb der EU leistet. Mit dem Rückgriff auf Echo würde für das Ausland bestimmtes Geld also für den internen Gebrauch umgeschichtet.
Wie die Gelder in Griechenland verwendet werden, ist unbekannt. Auch wurde noch nicht bekannt, welche Kontrollmechanismen und welcher Grad an Transparenz für die Hilfsgelder zum Tragen kommen werden.
Besonders gut sieht es mit der Transparenz nicht aus: Am Montag verhängte das Innenministerium in Athen eine Nachrichtensperre. Dreharbeiten und Besuche von Journalisten in griechischen Flüchtlingslagern und Registrierzentren seien nicht mehr erlaubt, meldet die dpa. Das Verbot sei nach Unterredungen mit den Verwaltern der Zentren verhängt worden und gelte für unbestimmte Zeit.
Tatsächlich sind die sogenannten Hotspots Gefangenenlager, in denen die Menschenrechte nicht gewahrt werden – wie ein Lokalaugenschein des österreichischen Journalisten Zoran Dobric vor einigen Monaten zeigt.
