Rückschlag für Merkel: Österreich hält Grenzen auch nach Gipfel geschlossen

Der österreichische Geheimdienst warnt vor einem erneuten Massenansturm von Flüchtlingen für das laufende Jahr. Es könnten sogar noch mehr Flüchtlinge nach Österreich kommen als im Jahr 2015. Das analysiert das Heeresnachrichtenamt in einem Geheimpapier an die Bundesregierung, das mehreren österreichischen Medien vorliegt. Der Geheimdienst sammelt für das österreichische Bundesheer Informationen aus dem Ausland. Der Bundesregierung und führenden Militärs dienen diese Berichte als Grundlage für weitere Entscheidungen.

Sollte es zu keiner Veränderung an den EU-Außengrenzen kommen sei „eine Wiederholung des Migrationsszenarios des Jahres 2015 wahrscheinlich“, zitiert die Kleine Zeitung aus dem Papier. So sollen im vergangenen Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge nach Europa gekommen sein, 850.000 über die Türkei, 153.000 aus Nordafrika.

Weil „die Türkei bei der Verhinderung des Ablegens von Migranten keinesfalls kooperativ sei“, werde der Ansturm auf Griechenland auch 2016 nicht nachlassen, heißt es im „strategischen Lageausblick 2016“.

„Diese Dimension kann dabei noch durchaus übertroffen werden“, heißt es weiter: „In der Türkei befinden sich aktuell mindestens 3 Millionen im Wesentlichen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak emigrierte Menschen. Angesichts der Lage der Sicherheit und Infrastruktur in den Herkunftsländern ist an eine Rückkehr aktuell nicht zu denken. Aufgrund zunehmender Perspektivenlosigkeit der Migranten ist mit einem weiteren Anwachsen des Migrationsdrucks nach Europa zu rechnen. Hinzu kommt der aktuell wieder aufgeflammte Kurdenkonflikt“, so der Bericht des Auslandsgeheimdienstes. Was die Situation im Allgemeinen weiter verschärfe, ist, dass Libyen vor dem kompletten Zerfall stehe und dies die Bekämpfung von Schleppern erschwere.

Da die Balkanroute immer schwerer zu passieren sei, werden sich neue Routen auftun, etwa das Schwarze Meer, die Adria oder die Ostroute. Momentan dürfen nur Flüchtlinge aus Irak und Syrien die griechisch-mazedonische Grenze passieren. Für Afghanen ist diese Grenze momentan dicht. Das Geheimpapier dazu: Afghanistan sei in einer „Abwärtsspirale“. Monatlich würden sich 80.000 Afghanen „in Richtung Europa“ aufmachen: „Das Potenzial für 2016 ist mit 800.000 bis 1,5 Millionen anzusetzen“, zitiert der Kurier aus dem Bericht.

Das Geheimpapier geht auch auf die Lage in Afrika ein: Der Großteil der afrikanischen Migration würde sich momentan noch innerhalb des Kontinents abspielen. Doch wegen „sozioökonomischen Rahmenbedingungen“, der stetig wachsenden Bevölkerungszahl und lokaler Krisen werde dennoch „Migrationsdruck entstehen, der sich früher oder später auch nach Europa entladen wird“.

All diese Faktoren verschärfen auch die Lage in Österreich: „Sollten die migrationsreduzierenden Maßnahmen an den nach Österreich führenden Routen bis zum Sommer nicht aufrecht erhalten werden, würde Österreich wieder mit einem massenhaften Migrationsaufkommen konfrontiert sein, welches die Dimension von 2015  erreichen bzw. sogar übertreffen würde. Damit könnte Österreich wieder zum Pufferstaat irregulärer Migration für Mitteleuropa werden“, so das Papier.

Die Krisenstäbe des Bundesheeres befürchten selbst dann einen Rückstau in Österreich, selbst wenn Deutschland weiterhin Flüchtlinge aufnehme: „Auch wenn Kanzlerin Angela Merkel sagt, dass sie alle Asylwerber nimmt, lässt Bayern meist nur 3.000 pro Tag durch. Das heißt, dass im Sommer dann bis zu 500.000 Flüchtlinge gleichzeitig bei uns in Österreich festsitzen würden, wenn sich ihre Kolonnen nach Deutschland stauen. Das wäre nicht zu schaffen“, zitiert die Krone aus Kreisen des Krisenstabs.

Innerhalb der EU wächst die Kritik an Österreich, besonders aus Griechenland: In Athen protestierten am Wochenende hunderte Bürger vor der österreichischen Botschaft gegen die restriktive Grenzpolitik des Landes (siehe Video am Anfang des Artikels).